Poller statt Mauer am Ballhausplatz: Bauänderung kostete 243.000 Euro mehr | Unzensuriert.at

Poller statt Mauer am Ballhausplatz: Bauänderung kostete 243.000 Euro mehr

Nun ist es offiziell: Die unnötigen Änderungen der Anti-Terror-Maßnahmen am Ballhausplatz (Bild) kosteten ein Drittel der Gesamtbaukosten. Foto: Gugerell / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)
Nun ist es offiziell: Die unnötigen Änderungen der Anti-Terror-Maßnahmen am Ballhausplatz (Bild) kosteten ein Drittel der Gesamtbaukosten.
Foto: Gugerell / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)
15. Februar 2019 - 14:32

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Schon Anfang September 2017 berichtete unzensuriert.at über die Posse des geplanten Mauerbaues vor Bundeskanzleramt, Innenministerium und Präsidentenkanzlei am Ballhausplatz. Obwohl die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt bereits weit fortgeschritten waren, verfügte der damalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern (der zunächst behauptet hatte, gar nichts von dem Mauerbau vor seinem Büro gewusst zu haben) angesichts kritischer Medienberichte einen Umbau: Statt der Mauer sollten nun Poller kommen. Wie der Rechnungshof heute, Freitag, in einer Aussendung mitteilte, betrugen die Kosten für diese technisch völlig unnötigen Änderungen fast ein Drittel der gesamten Baukosten von knapp 800.000 Euro.

Wörtlich heißt es im Rechnungshof-Bericht:

Die Bauzeit verlängerte sich somit von 81 auf 136 Kalendertage; daraus resultieren Mehrkosten von 45.000 Euro. Zum Zeitpunkt des Baustopps am 7. September 2017 hatte die Baufirma das Fundament für die Schutzmauern bereits fertiggestellt. Um die Poller errichten zu können, mussten Umbauarbeiten durchgeführt werden. Kostenpunkt: 41.000 Euro. Der Anteil des verlorenen Aufwandes an bereits errichteten Schutzmauerteilen belief sich gemäß Berechnungen des Rechnungshofes auf 143.000 Euro. Das Personal der Baufirma konnte nicht planmäßig eingesetzt werden. Daraus resultierten Kosten in der Höhe von rund 14.000 Euro. Der Baustopp kostete somit in Summe 243.000 Euro. Das entspricht 30 Prozent der Gesamtkosten.

Insgesamt schlug die Errichtung von 42 fixen Pollern und zwei hydraulischen Pollern vor dem Bundeskanzleramt sowie elf fixen und vier hydraulischen Pollern bei der Präsidentschaftskanzlei mit rund 799.000 Euro zu Buche.

Kritik gab es damals von verschiedenen Seiten vor allem an der schiefen Optik, dass nach diversen Terroranschlägen in Europa, bei denen es jedes Mal zahlreiche Opfer aus der Bevölkerung gab, sich hier Privilegierte quasi „einmauern“, während die Bürger weitgehend schutzlos bleiben.

Der Rechnungshof kritisierte auch die lange Planungsphase: So gab es Pläne zur Sicherung von Bundeskanzleramt, Innenministerium und Präsidentschaftskanzlei bereits im März 2015, wo man zunächst Poller einbauen wollte, dann sollte es eine Granitmauer werden, die schließlich aus Kostengründen zur Stahlbetonmauer wurde – und letztlich wieder in besonders teure Poller mündete.

Laut dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) seien es Bundeskanzleramt und Stadt Wien gewesen, die sich dezidiert eine Mauer gewünscht hatten, obwohl das Innenministerium bereits 2015 ein Sicherheitskonzept mit einer Kombination aus Verkehrsberuhigung und Pollern vorgestellt habe.

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