Sozialversicherung: Wien-Margaretener Bezirks-ÖVP stimmt gegen Bundesregierung | Unzensuriert.at

Sozialversicherung: Wien-Margaretener Bezirks-ÖVP stimmt gegen Bundesregierung

Rot-schwarzer Hauptverband braucht sogar Unterstützung einer Bezirks-ÖVP-Gruppe im Abwehrkampf gegen notwendige Reformen. Foto: Kredinara / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Rot-schwarzer Hauptverband braucht sogar Unterstützung einer Bezirks-ÖVP-Gruppe im Abwehrkampf gegen notwendige Reformen.
Foto: Kredinara / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
12. November 2018 - 7:15

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Als Ständestaatler erwiesen sich wieder einmal die ÖVP-Mandatare in der Bezirksvertretung von Wien-Margareten. Die Bezirks-ÖVP unter ihrem Obmann Alexander Biach unterstützte gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und NEOS einen Antrag der Sozialdemokraten, der sich gegen die Sozialversicherungsreform wendet.

In der Begründung des Antrags wird sozialistische Propaganda der Sonderklasse betrieben. Als Hauptfeind wird die türkis-blaue Bundesregierung und ihre Reformpolitik dargestellt:

(…) Bestehende Errungenschaften der Arbeiterbewegung sollen abgebaut werden. Der Sozialstaat und das Sozialversicherungssystem werden rückgebaut und entdemokratisiert, die Arbeitnehmerinnenvertretung soll insgesamt massiv geschwächt werden. Damit dieses Programm umgesetzt werden kann, plant die Regierung einen umfassenden Angriff auf die Vertretungen der Arbeitnehmerinnen. Die Sozialversicherung soll nicht mehr von den VertreterInnen der versicherten Menschen sondern  von den  ArbeitgeberInnen dominiert werden. (…)

ÖVP-Margareten wirft Kurz Spaltung der Gesellschaft vor

Damit nicht genug wirft die ÖVP-Margareten, und damit der dafür gesamtverantwortlichen Bezirksobmann Alexander Biach, gleichzeitig Hauptverbandspräsident, dem eigenen Bundesparteiobmann und Bundeskanzler damit auch eine Spaltung der Gesellschaft vor:

(…) Hinter all dem steht ein neoliberales Weltbild und der Versuch die Gesellschaft zu spalten und zu entsolidarisieren. Ein Dialog mit den  ArbeitnehmerInnen innerhalb der Sozialpartnerschaft wird verweigert. (…)

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