Wirksamkeiten von Grenzsicherungen anhand ausgewählter Beispiele | Unzensuriert.at

Wirksamkeiten von Grenzsicherungen anhand ausgewählter Beispiele

Grenzsicherungsmaßnahmen sind wirksam. Foto: Reinhard Hunscher / wikimedia (CC BY-SA 2.0 DE)
Grenzsicherungsmaßnahmen sind wirksam.
Foto: Reinhard Hunscher / wikimedia (CC BY-SA 2.0 DE)
21. Oktober 2018 - 16:43

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Die Flüchtlingswellen außergewöhnlichen Ausmaßes der letzten Jahre haben die Grenzen wieder in den Vordergrund des Interesses gebracht, denn plötzlich besinnen sich wieder die einzelnen Nationalstaaten der Europäischen Union, dass es neben der Außengrenze der EU auch Binnengrenzen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt. Und da bekanntlich jedem Menschen das Hemd näher ist als der Rock, wollen die einzelnen Staaten plötzlich wieder mehr Grenzsicherung der Binnengrenzen ins Auge fassen, um sich nicht von Flüchtlingswellen überschwemmen lassen zu müssen. Mit den Slogans „die Balkanroute ist geschlossen“ oder „wir müssen die Mittelmeerroute schließen“ zeigen verantwortungsbewusste Politiker auf, dass man nur durch gezielte Maßnahmen die Völkerwanderung eindämmen kann.

Gastbeitrag von Harald Pöcher

Durch die jahrelange Ruhe an den Grenzen, haben wir in Europa offensichtlich verlernt, wie man einen wirkungsvollen Grenzschutz aufbaut und mit welchen Kosten muss man damit rechnen. Der Aufsatz geht diesen Fragen nach und analysiert historisches Material aber auch zeitgenössische Beispiele. Ausgewählt wurden vom Autor dazu die Grenzsicherung an der innerdeutschen Grenze zwischen 1952 und 1989, die Grenzbefestigungen zwischen den beiden koreanischen Staaten, die Grenzsicherung der USA gegenüber Mexiko und die Sicherung der Grenze der beiden spanischen Enklaven am afrikanischen Kontinent Ceuta und Melilla.

Die Sicherung der innerdeutschen Grenze

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa im Mai 1945 wurde Deutschland und seine Hauptstadt Berlin auf die Siegermächte aufgeteilt. Im Ostteil des verbliebenen Deutschland verwaltete die Sowjetunion ein Land, welches ein zwischen den Alliierten aufgeteiltes Berlin mit einschloss. 1950 im Gefolge des Koreakrieges verschärfte sich das Verhältnis zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion. Stalin versuchte 1952 durch das Angebot eines neutralisierten Gesamtdeutschland die rasche Wiedervereinigung Deutschlands zu forcieren, jedoch lehnten die Westalliierten dieses Angebot ab und die Behörden in Ostdeutschland sperrten daraufhin die Demarkationslinie und verwandelten dies de facto in eine innerdeutsche Grenze. Mit dieser endgültigen Teilung Deutschlands entstand eine rund 1.400 Kilometer lange innerdeutsche Land- und Seegrenze, welche durch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) in den folgenden Jahre besonders ausgebaut wurde, um eine Flucht von Bürgern aus dem sozialistischen Musterstaat zu verhindern. Den traurigen Höhepunkt der Teilung Deutschlands bildete 1961 der Bau der Berliner Mauer, oder wie er in der DDR so treffenden als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet wurde. Der Bedarf an einer derart technisch aufwendig zu errichtenden Grenzbefestigung ergab sich durch die alarmierenden Zahlen von aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) flüchtenden Bewohnern, insbesondere von Schlüsselarbeitskräften.

„Schutzstreifen“ entlang der Demarkationslinie

Am 5. Mai 1952 erhielt die Deutsche Grenzpolizei von den Sowjets die Anweisung entlang der Demarkationslinie einen 10-m-„Schutzstreifen“ (Kontrollstreifen oder auch im Westen als „Todesstreifen“ bezeichnet) zu errichten, der zweimal im Jahr umzupflügen ist. Des Weiteren war ein 500-m-Schutzstreifen zu errichten, welcher von den Grenzbehörden lückenlos zu kontrollieren ist. Darüber hinaus wurde ein Fünf-Kilometer-Streifen (Sperrzone) festgelegt, in welchen die Bewohner in besonderen Listen zu erfassen waren. Entlang der Grenze zur BRD bestand ab 1954 auf dem Gebiet der DDR offiziell ein Sperrgebiet.

Splitterminen in den 1970er Jahren

In den 1970er Jahren kam es zu einer Einführung der Splittermine SM-70, welche von der DDR als „Anlage 501“ bezeichnet wurde. Im Westen war diese Anlage auch als Selbstschussanlage bekannt. Das Gerät verschoss, vertikal angebracht, mit einer 110 Gramm schweren TNT-Ladung 80 Stahlsplitter, die bei Menschen schwerste Verletzungen hervorriefen. Die absolute Flugweite der Splitter und Geschosse betrug 120 bzw. 280 Meter, die seitliche Streuung betrug 15 bzw. 26 Meter. Die Installation der SM-70 belastete das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten erheblich und auch international kam die DDR stark unter Druck. Dennoch hielt die DDR am Ausbau des System fest und es kam im Gefolge zu weniger Grenzdurchbrüchen. Bis Anfang der 1980er Jahre installierte die DDR etwa 71.000 diese Splitterminen am vordersten Sperrelement-dem Metallgitterzaun/Grenzzaun I. Da dieses System als besonders wirksam erachtet wurde, plante man einen weiteren Ausbau ab 1983, jedoch konnte der Ausbau nicht mehr erfolgen, da sich die Partei- und Staatsführung unter Erich Honecker entschloss im Oktober 1983 nach internen Absprachen mit Franz Joseph Strauß und dessen Zusage, der DDR einen Milliarden-DM-Kredit zu vermitteln, zum Abbau aller Splitterminen. Der Abbau der Splitterminen überraschte sowohl die Führung der Grenztruppen als auch die Sowjets. Der Abbau wurde beschleunigt durchgeführt, sodass bis Ende 1984 alle Selbstschussapparate abgebaut waren. Die Räumung der Erdminenfelder begann zeitgleich mit dem Abbau der Splitterminen, jedoch war dieser Abbau zeitintensiver und dauerte bis Oktober 1985. Nach dem Abbau der Minen und Selbstschussapparate kam es zu einem Anstieg der Grenzdurchbrüche.

Höchste technische Qualität

Die Materialien für die Zäune waren ebenfalls von höchster technischer Qualität. Eine besondere Sorgfalt legte man in die Produktion und in die Aufstellung des Metallgitterzaunes/Grenzraum I, 30 bis 50 Meter vor der eigentlichen DDR-Grenze verlief als letztes Sperrelement auf der DDR-Seite der Metallgitterzaun, der auf der gesamten Länge der innerdeutschen Grenze installiert war. Der Metallgitterzaun bestand aus vorgefertigten Metallgitterplatten, die an Betonpfählen befestigt waren. Diese Streckmetallgitterplatten bestanden aus Rhomben förmigen Gittern, wobei die einzelnen Rhomben eine Größe von nur etwa zwei Zentimeter Kantenlänge hatten. In diesen Metallrhomben fanden die Hände bzw. Finger keinen Halt - dazu waren sie zu klein und zu scharfkantig. Die Bolzen, mit denen der Zaun zusammengehalten wurde, waren versenkt und damit nicht abzuschrauben. Die oberste Kante des drei Meter hohen Zaunes war ebenfalls scharfkantig, sodass man sich beim Überklettern die Hände verletzte.

Volksmarine an der Küste

Die Grenze auf hoher See wurde durch die 6. Grenzbrigade Küste, welche der Volksmarine unterstellt war, mit Grenzsicherungsschiffen und Küstenbeobachtungskräften bewacht.

Die Berliner Mauer ist ein eigenes Kapitel des Grenzschutzes an der innerdeutschen Grenze. Am 13. August 1961 zog die DDR auf Grund der rapid zunehmenden Abwanderung von Bürgern in den Westen von Berlin die Notbremse und umzäunte und ummauerte den Westteil von Berlin. Die meisten Verkehrsverbindungen zwischen West- und Ostberlin wurden dadurch unterbrochen.

Eigene Grenztruppe mitten durch Deutschland

Die innerdeutsche Grenze wurde durch eine eigene Grenztruppe überwacht, welche seit ihrer Ausgliederung aus der Nationalen Volksarmee (NVA) 1972 dem Ministerium für Nationale Verteidigung direkt unterstanden. In den 1970er Jahren dienten bei den Grenztruppen fast 50.000 Personen, in den 1980er Jahren knapp 45.000 Personen. Von den 45.000 Personen waren rund 30.000 an der Grenze zur BRD eingesetzt, in und um Berlin fast 8.000. 1.000 Personen war an den Grenzen zur CSSR und Polen eingesetzt und der Rest im rückwärtigen Bereich sowie an den Grenztruppenschulen. Bei der Einberufung zu den Grenztruppen wurde besonders darauf geachtet, dass die Rekruten keine verwandtschaftliche Beziehungen zum Westen hatten. Die Grenzsoldaten waren Elitesoldaten mit einer „licence to kill“, einer Berechtigung zum Töten, wie es selbst das Neue Deutschland formulierte. Die Mehrheit der Grenzsoldaten fürchtete den Ernstfall und war nicht darauf aus, die Waffe einsetzen zu müssen. Besonders bedeutend war, dass bei den Grenztruppen fast 97 Prozent der Offiziere und 75 Prozent der Unteroffiziere Mitglied bei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) waren. In den Grenzschutzeinheiten dienten auch sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM), welche dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS oder „Stasi“) gezwungenermaßen oder freiwillig verdeckt Informationen über jegliche Absichten einer Flucht von Grenzsoldaten zu liefern hatten. Dennoch kam es immer wieder vor, dass Grenzsoldaten aller Dienstgrade günstige Gelegenheiten wahrnahmen und sich in den Westen absetzten.

Der Bau und der ständige Ausbau sowie die jahrzehntelange Unterhaltung der stark bewachten Berliner Mauer war eine große wirtschaftliche Belastung für die DDR. Von den zwischen 1961 und 1964 insgesamt anfallenden Kosten von 1,822 Milliarden Mark der DDR für den Aufbau und Betrieb der Grenzanlagen entfielen 400 Millionen Mark (22 Prozent) auf die Berliner Mauer. Die laufenden Kosten wurden insgesamt auf jährlich etwa 500 Millionen Mark geschätzt.

Bewertung der Grenzsicherung zwischen den beiden deutschen Staaten

Das Grenzsicherungssystem entlang der innerdeutschen Grenze war hoch wirksam aber mit hohen personellen und materiellen budgetären Ausgaben verbunden. Diese Art der Grenzsicherung wurde allerdings von den westeuropäischen Demokratien im Lichte der europäischen Menschenrechte als grausam und rechtswidrig eingestuft.

Die Grenzbefestigungen zwischen Süd-und Nordkorea

248 Kilometer lang und vier Kilometer breit ist der Streifen, der auf der koreanischen Halbinsel entlang des 38. Breitengrades seit dem Waffenstillstandsabkommen von 1953 den wohlhabenden Süden vom bettelarmen Norden trennt. Die Grenze zwischen beiden Koreas ist hermetischer abgeriegelt als die ehemalige innerdeutsche Grenze. Es gibt weder Übergangsstellen noch grenzüberschreitenden Post- und Telefonverkehr. Auf den Versuch, die Grenze zu durchbrechen, wird mit Schusswaffeneinsatz reagiert. Zutritt ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Waffenstillstandskommission erlaubt. Für die Natur ist die Grenze ein Segen, denn an vielen Stellen bevölkern Mönchsgeier, Schwarzstirnlöffler und Kragenbären die demilitarisierte Zone entlang des 38. Breitengrads. Die Einhaltung der Bestimmungen des Waffenstillstandes überwachen Schweizer und Schwedische Soldaten als UN-Truppe.

Beide Staaten mit wirkungsvollen Grenzbefestigungen

Anders als bei der innerdeutschen Grenze haben an der innerkoreanischen Grenze beiden Staaten ihre wirkungsvollen Grenzbefestigungen errichtet. Nordkorea schützt seine Grenze primär gegen einen Angriff aus dem Süden, aber auch gegen den Übertritt von ihren Bürgern in den Süden und hat hierzu eine koreanische Berliner Mauer errichtet. Neben einer Mauer existieren elektrisch geladene Zäune und Landminen neuster Technologie. Des Weiteren hat Nordkorea rund 60 Prozent seiner Artillerie im Raum der Grenze stationiert, knapp zehn Kilometer nördlich gegenüber der Hauptstadt von Südkorea Seoul, welches im Falle eines Krieges zwischen beiden Staaten mit einem Granathagel von mehr als 500.000 Artilleriegranaten innerhalb der ersten Stunden des Angriffes eingedeckt werden könnte.

Mauer mit Hilfe der USA

Der Süden wiederum soll mit Hilfe der USA eine durchgehende Mauer errichtet haben, welche fünf bis acht Meter hoch ist, zehn bis 19 Meter dick am Fundament sein soll und im oberen Teil immerhin noch drei bis sieben Meter breit sein soll. Die Mauer ist zusätzlich Stacheldrahtverhauen, Schießscharten und mit Aussichtstürmen versehen. Die USA und Südkorea verleugnen die Existenz einer solchen Mauer und solcher Befestigungen. Fotos zeigen allerdings derartige Befestigungen, Südkorea und die USA dementieren die Existenz einer Mauer, räumen aber ein, dass es Anlagen zur Abwehr von Panzerangriffen gebe.

Bewertung der Grenzbefestigungen zwischen Süd- und Nordkorea

Keine Grenze zwischen zwei oder mehreren Staaten auf der Welt ist heute so dicht wie die Grenze entlang des 38 Breitengrades auf der Halbinsel Korea. Dennoch dürften auch hier, ohne konkrete Zahlen vorrätig zu haben, die Kosten zur Aufrechterhaltung der Grenzsicherung für beide Staaten hoch sein.

Die überwachte Landgrenze zwischen Mexiko und den USA

Die Grenze zwischen den Mexiko und den USA ist 3.144 Kilometer lang und durchläuft in ihrem Ost-West-Verlauf unterschiedliche Landschaften, von Großstädten bis hin zu unwirtlichen Wüstengegenden. Die illegale Einwanderung von Mexiko in die USA nahm bis zu Beginn der 1990er Jahre ständig zu und bildete auch im Präsidentenwahlkampf zwischen George W. Bush und Bill Clinton eine Rolle. Sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten gab es zahlreiche Befürworter für eine verstärkte Grenzsicherung. Unter dem Präsidenten Clinton wurde die Operation Gatekeeper initiiert und am 30. September 1996 trat nach Verabschiedung durch den US-Kongress der „Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act“ in Kraft. Danach erfolgte der Ausbau erster Grenzbefestigungen in Kalifornien, Arizona und in Texas. Des Weiteren wurden neue Abschiebeeinrichtungen bereitgestellt und mehrere hundert Grenzbeamte wurden nach Kalifornien und Arizona entsandt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhielt die Sicherung der Außengrenzen der USA unter dem Aspekt der Terrorabwehr eine zusätzliche Priorität. 2006 verabschiedete der Kongress den „Secure Fence Act of 2006“, der die Möglichkeit schuf, Grenzbarrieren auf insgesamt 1400 Kilometer zu erweitern. Unter den US-Präsident Bush und Obama wurde der Grenzschutz kontinuierlich ausgebaut. Eine Studie aus dem Jahre 2013 kommt zum Ergebnis, dass im Jahre 2010 die Grenzschutzbehörden etwa die Hälfte der Illegalen aufgriffen hatten. Präsident Donald Trump beabsichtigt eines seiner Versprechen aus dem Wahlkampf umzusetzen und erließ ein Dekret zum Bau bzw. die Ergänzung bestehender Bauwerke an der Südgrenze zu einer rund 3.200 Kilometer langen Mauer. Die Mauer soll bis zu neun Meter hoch werden (zum Vergleich, Berliner Mauer circa 4,00 Meter hoch) und die Kosten werden auf zwölf bis 21 Milliarden Dollar geschätzt. Trump konnte bislang die Bewilligung großer Summen für den Mauerbau im ersten US-Haushalt seiner Amtszeit in seiner Partei nicht durchsetzen und es drohen bei der Landenteignung für den Bau der Grenzbefestigungen lange juristische Verfahren.

Verdrängung der Migration in unerschlossene Gebiete

Die Befestigung der Grenze, vornehmlich im Bereich der regulären Grenzübertrittsstellen führte zu einer Verdrängung der Migration in unerschlossene Gebiete, wo die Risiken eines illegalen Grenzübertrittes durch die unwirtlichen Landschaften wesentlich höher sind. Dadurch ist das Verhältnis zwischen Toten und an der Grenze Aufgegriffenen seit 2005 deutlich angestiegen.

Bewertung der Grenzsicherungsmaßnahmen zwischen den USA und Mexiko

Die Grenzsicherung zwischen den USA und Mexiko ist zwar nicht lückenlos sichergestellt und erst mit der Realisierung des Mauerbaues kann diese Grenzsicherung effizienter gestaltet werden. Die Effizienz der Grenzüberwachung durch die USA liegt aber in der Glaubwürdigkeit der angekündigten Maßnehmen, welche auch bis zur Verteidigung der Grenze ohne wenn und aber gehen (eine mögliche Schussabgabe eingeschlossen) können.

Die Grenzbefestigungen der spanischen Enklaven am afrikanischen Kontinent

Spanien besitzt seit dem 16. Jahrhundert die an der Straße von Gibraltar gelegene 18,5 Quadratkilometer große Enklave Ceuta, welche von knapp 85.000 Menschen bewohnt wird. Zum Schutz vor einem ungehinderten Eindringen von Flüchtlingen wurde die Stadt 1983 mit einem 8,4 Kilometer langen Zaun umgeben, deren Errichtung zum Großteil von der EU finanziert wurde. ER erwies sich als nicht sehr tauglich und wurde daher erweitert. Heute ist Ceuta durch einen doppelten 6 Meter hohen 24 Kilometer langen Zaun darstellt. Im Osten von Marokko liegt die Enklave Melilla, 13,4 Quadratkilometer groß mit rund 86.000 Einwohnern. Melilla ist seit dem 15. Jahrhundert in spanischem Besitz. Die Stadt ist zum Schutz vor illegaler Einwanderung mit drei bis zu sechs Meter hohen und elf Kilometer langen Zäunen ("perímetros") sowie mit Bewegungsmeldern, Nachtsichtgeräten und Kameras gesichert; außerdem patrouilliert die Guardia Civil. Zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten setzt die spanischen Bewacher auch Gummigeschosse ein, die marokkanischen Bewacher oft auch scharfe Munition. Marokko ist bei der Beherrschung der Flüchtlingsanstürme sehr kooperativ, versucht aber seit heuer seine starke Position dahingehend zu nutzen, um ein Drucmittel bei Wirtschaftsverhandlungen mit der EU zu haben. Eine entsprechende Warnung vor einem Flüchtlingsstrom beim Scheitern des Wirtschaftsabkommens hatte die Regierung von Marokko bereits Anfang Februar 2017 ausgesprochen. Über den Versuch von Flüchtlingen, die Grenze zu übersteigen, gibt es einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Victimes de nos richesses“ (Die Opfer unseres Wohlstandes).

Bewertung der Grenzsicherung der beiden spanischen Enklaven

Die Grenzsicherung erweist zur Zeit sich nur deswegen so zweckmäßig, da es eine mehr oder weniger reibungslose Kooperation zwischen spanischen und marokkanischen Grenzbehörden gibt und vor allem die marokkanische Seite den Flüchtlingen zu verstehen gibt, dass sie auch nicht zögern von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, sollte sie illegal über die Grenze gelangen wollen.

Als habilitierter Militärwissenschaftler hat der Autor seit Jahrzehnten die „Österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ weit oben auf seiner Liste der Forschungsvorhaben und veröffentlicht periodisch seine Meinung zu aktuellen Themen der österreichischen Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik, insbesondere zum Zustand des österreichischen Bundesheeres als das wesentliche Mittel der praktischen Durchsetzung der genannten Politikfelder.

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