Wiener Migrationskonferenz 2018 unterstützt den UN-Migrationspakt | Unzensuriert.at

Wiener Migrationskonferenz 2018 unterstützt den UN-Migrationspakt

Bild von der Wiener Migrationskonferenz des ICMPD 2017. Rechts der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch eine Rede auf der Konferenz hielt. Foto: BMI / Karl Schober (CC BY-ND 2.0)
Bild von der Wiener Migrationskonferenz des ICMPD 2017. Rechts der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch eine Rede auf der Konferenz hielt.
Foto: BMI / Karl Schober (CC BY-ND 2.0)
12. Oktober 2018 - 13:32

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Das in Wien ansässige "International Centre for Migration and Policy Development" (ICMPD) wird am 18. und 19. Oktober 2018 in der Aula der Wissenschaften die "dritte Wiener Migrationskonferenz" abhalten. Aktueller Generaldirektor dieser illustren Organisation ist der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Sein Posten ist mit mutmaßlich 10.000 Euro monatlich dotiert. Auf der Website dieses regierungsnahen Think-Tanks findet man über die geplante Konferenz folgende Informationen:

2018 ist ein entscheidendes Jahr für die Migration. Auf der Ebene der Vereinten Nationen wird der „Global Compact for Migration and Refugees“  finalisiert und zur Verabschiedung eingereicht. Zum ersten Mal wird es eine Vereinbarung über „sichere, geordnete und reguläre Migration“ auf globaler Ebene geben. […] Demografische Prognosen gehen von schrumpfenden und alternden Bevölkerungen in Europa sowie einer wachsenden und immer jüngeren Bevölkerung in der Nachbarschaft und in Afrika aus. […..] Sowohl die EU als auch ihre Partnerländer haben ein Interesse an funktionierenden Politiken, die reguläre Wege für die Mobilität von Arbeitskräften schaffen und Migration von ihren irregulären Formen abhalten. […] Die Auseinandersetzung mit dem europäischen Bedarf an qualifizierter Migration steht im Mittelpunkt der Debatte auf der Wiener Migrationskonferenz 2018. Darüber hinaus wird eine Bestandsaufnahme der sich abzeichnenden Politikarchitektur vorgenommen und ihr Potenzial zur Schaffung einer „sicheren, geordneten und regelmäßigen Migration“ auf europäischer Ebene bewertet.

Mit diesen Aussagen positioniert sich das ICMPD als Befürworter einer weiteren Masseneinwanderung ganz auf Linie mit dem UN-Migrationspakt. Die Förderung von Migration wegen angeblicher demographischer oder arbeitsmarktpolitischer Erfordernisse (Mangel an Fachkräften) ist auch einer der wesentlichen Punkte des UN-Migrationspaktes. In dem Pakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten unter anderem im Punkt 21c, die bisherigen Möglichkeiten für die legale Migration zu überprüfen und im Hinblick auf Erfordernisse des Arbeitsmarktes und der Demographie zu überarbeiten.

Auch Sobotka nahm bereits an der Migrationskonferenz teil

Schon bei der zweiten Wiener Migrationskonferenz im Vorjahr hat sich der Innenminister der Vorgängerregierung, Wolfgang Sobotka (ebenfalls ÖVP), sowohl für neue gemeinsame Asylmöglichkeiten und Resettlement-Programme in Europa als auch für die Promotion und Kommunikation der bereits bestehenden Möglichkeiten für legale Migration ausgesprochen. In einem Video zu der Veranstaltung ist zu sehen, wie Michael Spindelegger genau jene Phrasen drischt, die auch den heutigen UN-Migrationspakt ausmachen:

Masseneinwanderung aus Afrika seit langem geplant?

Anscheinend dürfte die geplante und forcierte Masseneinwanderung zur Abschaffung der autochthonen europäischen Völker vorwiegend durch immer stärker forcierte Migrationsströme vom afrikanischen Kontinent schon seit längerem geplant sein. So wurde beim zweiten EU-Afrika-Gipfel im Jahr 2007 in Lissabon ein gemeinsamer Aktionsplan beschlossen. Zum Thema „Migration, Mobilität und Arbeit“ erklärte sich die EU unter anderem bereit, afrikanische Regierungen bei der Errichtung von Migrationsinformationszentren zu unterstützen, um die Mobilität von Arbeitskräften zwischen Afrika und der EU besser zu bewältigen.

Britische Zeitung berichtete bereits 2008 über geplante Massenansiedelung

Schon im Jahr 2008 berichtete die britische Zeitung Express von einem „geheimen Komplott, um 50 Millionen afrikanische Arbeiter in die EU zu holen“. In dem Artikel wird berichtet, dass das erste Arbeitskräfte-Anwerbezentrum in Bamako, der Hauptstadt von Mali, kürzlich eröffnet worden sei und noch weitere in anderen westafrikanischen Staaten folgen sollten.

Im UN-Migrationspakt werden genau solche Anwerbe- und Informationszentren für die „reguläre, sichere und geordnete Migration“ beschrieben, und man gibt vor, damit illegale Migration (die man verharmlosend als „irregulär“ betitelt) bekämpfen zu können. Offenbar gibt es gerade solche Zentren schon seit mehr als zehn Jahren, und in dieser Zeit hat die illegale Migration (etwa über das Mittelmeer) geradezu erschreckende Ausmaße angenommen.

Internationales Recht galt im Fall Libyens nichts

Man redet zwar gerne von internationalem Recht, wenn es um Rechte von Asylanten oder Flüchtlingen geht, doch selbst hält man sich zum Beispiel gar nicht dran, wenn es um den Respekt vor Staatsgrenzen oder legitimen Regierungen geht. Da kann man dann schon einmal Libyen bombardieren, um einen bösen Diktator zu beseitigen, und wundert sich dann, dass die Migrationsströme immer verheerender werden. Mittlerweile sieht sogar der französische Präsident die damalige Intervention seines Landes in Libyen sehr kritisch.

Doch kein Wort davon beim fünften EU-Afrika-Gipfel 2017 in Abidjan, Elfenbeinküste. Lapidar heißt es zum Beispiel im Punkt 73, dass es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um die Ursachen der irregulären Migration und der erzwungenen Migration anzusprechen. Gleichzeitig wird festgehalten, dass mehr getan werden muss, um Wege für reguläre Migrationsmöglichkeiten zu entwickeln, einschließlich Arbeitsmigration (auch mithilfe gemeinsamer Arbeitsmigrationsprogramme), und um die Mobilität von Unternehmern, Studenten und Forschern zu steigern.

Zusätzlich zum Migrationspakt gibt es einen „Aktionsplan“

Im Rahmen solcher EU-Afrika-Vereinbarungen kam es dann am 2. Mai 2018 zur sogenannten „Marrakesch-Erklärung“ und zum „Marrakesch-Aktionsplan 2018–2020“, der unter anderem im Ziel 3 wieder einmal, wen wundert es, die Förderung von regulärer Migration und Mobilität, vorwiegend junger Menschen, zwischen Europa und Afrika fordert. Nur Ungarn hat sich als einziges EU-Land nicht an diesem Begleitabkommen zum UN-Migrationspakt beteiligt, Österreich jedoch sehr wohl.

ICMPD an Steuerung der Migration beteiligt

Doch auch das ICMPD, von dem man bis jetzt eigentlich nie etwas gehört hat, ist anscheinend nicht nur ein Dialogforum, sondern auch aktiv am Management dieser Migrationsströme zwischen Afrika und Europa beteiligt. So wurde zum Beispiel diese Organisation von der EU-Kommission in einer Entscheidung zum Aktionsprogramm 2014 für Panafrika beauftragt (Punkt 9), die Steuerung von Migration und Mobilität innerhalb von Afrika und zwischen Europa und Afrika zu verbessern und die Rolle der afrikanischen Diaspora als Entwicklungsakteure zu verstärken.

Österreichs Position zum Migrationspakt weiterhin unklar

In Österreich gibt es nach wie vor keine eindeutigen Signale aus der Regierung, wie beim UN-Migrationspakt verfahren wird. Bundeskanzler Kurz ließ am 10. Oktober verlauten, dass er sich mit anderen kritischen Staaten wie der Schweiz eng abstimmen werde, jedoch war schon ein paar Stunden später zu vernehmen, dass die Schweiz dem Pakt zustimmen werde und gleichzeitig die österreichische Regierung sich grundsätzlich zum UN-Migrationspakt bekenne. Andererseits gab es dann am späten Abend ein Statement von Vizekanzler HC Strache auf Facebook, in dem er mitteilte, dass der vorliegende Text des Migrationspaktes von den Freiheitlichen nicht unterstützt werde, da er unter anderem gegen die Selbstbestimmung und die österreichische Souveränität sei und inhaltlich dem österreichischen Regierungsprogramm widerspreche.

Wer wird an der diesjährigen Migrationskonferenz teilnehmen?

Man darf gespannt sein, ob auch in diesem Jahr ein Regierungsmitglied an der dritten Wiener Migrationskonferenz des ICMPD mit dem erklärten Ziel, Einwanderung und Migration zu fördern und zu erleichtern, teilnehmen wird. Unzensuriert wird die Ereignisse weiter aufmerksam beobachten.

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