„Kurier“ attackiert Anti-GIS-Volksbegehren und kritisiert Unterstützung durch die FPÖ | Unzensuriert.at

„Kurier“ attackiert Anti-GIS-Volksbegehren und kritisiert Unterstützung durch die FPÖ

Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter Foto: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter
Foto: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
6. Oktober 2018 - 18:32

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Der Kurier befürwortet offensichtlich die ORF-Zwangsgebühren und lehnt daher das Anti-GIS-Volksbegehrens ab, das bereits bei 244.000 Unterschriften liegt. Dies geht aus einem aktuellen Artikel des Kuriers hervor. Darin greift der Kurier nicht nur das Volksbegehren selbst an, sondern auch die FPÖ wegen ihrer Unterstützung dafür. Unzensuriert hat den Artikel näher analysiert, da er interessante Einblicke in die Geisteshaltung bei einem linken Systemmedium gewährt.

Volksbegehren ist für Kurier eine „Attacke“

Der Kurier-Artikel trägt den Titel „FPÖ kurbelte Attacke gegen ORF-Gebühren massiv an“. Mit „Attacke“ ist hier das Anti-GIS-Volksbegehren gemeint. Mit dieser Verunglimpfung eines Instrumentes der direkten Mitbestimmung des Volkes offenbart der Kurier ein seltsames Demokratieverständnis. Nach dieser Logik ist auch jede Volksabstimmung und jede Wahl eine „Attacke“ des Volkes, also ein aggressiver und illegitimer Angriff.

Kurier gibt Schweigekartell zu

Das eigentliche Thema des Artikels ist die Frage, warum das Anti-GIS-Volksbegehren so erfolgreich ist, wo es doch von den Systemmedien totgeschwiegen wird. Dazu schreibt der Kurier:

[Das] Anti-ORF-Volksbegehren wurde bereits mehr als 230.000 Mal unterschrieben – und das, obwohl es in der Berichterstattung im Vergleich zu den beiden anderen Volksbegehren zu Rauchverbot und Frauen de facto gar nicht vorkommt. Auch im öffentlichen Diskurs spielt es keine Rolle. Wie erklärt sich nun der Zulauf, der in der Eintragungswoche der Initiative kaum unter jener für ein Rauchverbot liegt?

Der Kurier stellt hier in seltener Offenheit fest, dass das Anti-GIS-Volksbegehren von den Systemmedien totgeschwiegen wird. Die Existenz dieses Schweigekartells stört den Kurier aber offenbar in keinster Weise und wird nicht ansatzweise thematisiert. Dies ist auch logisch, da der Kurier ja selbst daran beteiligt ist. Was den Kurier hingegen offensichtlich stört, ist das Scheitern des Schweigekartells.

FPÖ ist „schuld“ am Erfolg des Volksbegehrens

Daher versucht der Kurier krampfhaft, nicht etwa das Schweigekartell, sondern das Durchbrechen desselben als illegitim darzustellen. Dazu muss zuerst der „Schuldige“ präsentiert werden. Der ist schnell gefunden: die FPÖ, insbesondere HC Strache:

[Für den Erfolg des Volksbegehrens] verantwortlich zeichnen vor allem die Freiheitlichen. Denn in der blauen Medienmaschinerie im Internet wird die Initiative kräftig beworben: Zum Auftakt der Eintragungswoche rief die FPÖ via Whatsapp ihre Unterstützer auf, unbedingt das Volksbegehren für die Abschaffung der ORF-Gebühren zu unterschreiben.

Mitte der Woche legte Parteichef Heinz-Christian Strache – der den ORF heuer im Netz den „Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden“ nannte – höchstselbst nach: „Jetzt unterschreiben!“, tönt er auf seiner Facebook-Seite und erklärt, wo und wie lange die Unterstützung des Volksbegehrens noch möglich ist.

In dieser Passage macht der Kurier unmissverständlich klar, dass ihm die Unterstützung des Volksbegehrens durch die FPÖ missfällt: Das Wort „Medienmaschinerie“ ist klar abwertend und hier völlig unpassend, da nur von einer WhatsApp-Gruppe und einer Facebook-Seite die Rede ist. Weiters wird Strache hier mit einer Äußerung zitiert, für die er sich längst entschuldigt hat. Diese Tatsache lässt der Kurier hier offenbar ganz bewusst unter den Tisch fallen, um Strache negativ darzustellen.

GIS-Gebühren kommen im Regierungsprogramm nicht vor

Im letzten Absatz des Artikels heißt es:

Brisant: Im türkis-blauen Regierungsprogramm ist keine Rede von einer Abschaffung der GIS-Gebühren [...] Auch haben die Koalitionsverhandlungen für ein neues ORF-Gesetz zwischen Türkis und Blau noch gar nicht begonnen.

„Brisant“ ist hier definitiv das falsche Wort. Das Thema GIS-Gebühren kommt im Regierungsprogramm nicht vor. Daher handeln FPÖ-Politiker in keiner Weise gegen das Regierungsprogramm, wenn sie sich gegen die GIS-Gebühren aussprechen.

Reichweite der FPÖ in sozialen Medien kann es mit Systemmedien aufnehmen

Neben all der einseitigen Stimmungsmache enthält der Kurier-Artikel auch eine für Patrioten erfreuliche Nachricht: Die FPÖ erzielt alleine mit sozialen Medien bereits eine Reichweite, die der aller Systemmedien zusammen fast schon ebenbürtig ist. Dies offenbart der Kurier mit der Feststellung, dass der Zulauf zum Anti-GIS-Volksbegehren kaum unter dem des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens liegt, obwohl letzteres viel stärker in den Systemmedien thematisiert wird.

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