"Angriff auf Pressefreiheit": Die Pharisäer feiern fröhliche Urständ' | Unzensuriert.at

"Angriff auf Pressefreiheit": Die Pharisäer feiern fröhliche Urständ'

Wenn sich seitens der FPÖ jemand kritisch über Medien äußert, ist immer gleich die "Pressefreiheit" in Gefahr. Foto: Roland Unger / Wikimedia CC BY-SA 3.0
Wenn sich seitens der FPÖ jemand kritisch über Medien äußert, ist immer gleich die "Pressefreiheit" in Gefahr.
Foto: Roland Unger / Wikimedia CC BY-SA 3.0
26. September 2018 - 13:08

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Eine E-Mail eines Mitarbeiters des Innenministeriums beherrscht seit Montag die Medienwelt - und die Pharisäer feiern fröhliche Urständ‘. Denn jetzt tun alle, samt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich sogar genötigt sah, von New York aus zu reagieren, so, als ob plötzlich die Pressefreiheit in höchster Gefahr sei.

Kampagnenartige und bösartige Berichte

Wenn im Mail vom Innenministerium steht, dass gewissen Zeitungen keine „Zuckerln“ mehr gegeben werden sollen, ist das noch lange keine Einschränkung der Pressefreiheit. Warum sollen Medien in den Genuss zusätzlicher Leistungen kommen, etwa Polizisten bei ihrer Arbeit begleiten können, wenn sie ständig kampagnenartig Bösartiges über genau diese Polizei berichten?

Pressefreiheit ist in Wien abgeschafft

Unter der rot-grün regierten Stadt Wien aber gibt es die Einschränkung der Pressefreiheit tatsächlich. Nicht offen, sondern versteckt. Und das geht so: Jährlich vergibt der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien an die 50 Millionen Euro an Inseraten. Freilich an Medien, die im Sinne der Regierenden berichten.

Wagt es eine Zeitung trotzdem, kritisch zu berichten, spiegelt sich das in den reduzierten Inseratenaufträgen wider. Das weiß in Wien jeder, der mit Medien zu tun hat. Doch keiner traut sich, das offen auszusprechen. Ein deutscher Journalist schrieb einmal, „in Wien ist die Pressefreiheit abgeschafft“.

"Prinzessin mit Glaskinn" stoppte Inseratenaufträge

Nicht vergessen ist auch, wie der Ex-SPÖ-Parteichef und damalige Bundeskanzler Christian Kern Inseratenaufträge an das Medienhaus von Wolfgang Fellner stoppen ließ, als die Tageszeitung Österreich über ein Geheimpapier berichtete, in dem Kern als „Prinzessin mit Glaskinn“ bezeichnet wurde.

Da hat der Bundespräsident kein Wort gesagt. Ist also die Pressefreiheit nur in Gefahr, wenn die freiheitliche Seite manche Medien kritisch sieht?

Einschlägige Medien gegen die FPÖ

Die E-Mail aus dem  Innenministerium, in dem eine Wortwahl gewählt wurde, die keine Zustimmung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fand – wie er in einer Aussendung klarstellte - , wurde von einschlägigen Medien samt ORF ausgeschlachtet, als würde es um Leben oder Tod gehen. Dabei wurden sie – wieder einmal – dabei ertappt, wie undifferenziert berichtet wird, wenn es gegen die FPÖ geht.

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