Regierung löst radikale Moscheen auf – illegale Imame werden ausgewiesen! | Unzensuriert.at

Regierung löst radikale Moscheen auf – illegale Imame werden ausgewiesen!

Die Regierung korrigiert Versäumnisse ihrer Vorgänger: Radikalen Moschee-Vereinen geht es nun an den Kragen. Foto: Akhlispurnomo / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
Die Regierung korrigiert Versäumnisse ihrer Vorgänger: Radikalen Moschee-Vereinen geht es nun an den Kragen.
Foto: Akhlispurnomo / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
8. Juni 2018 - 12:00

Für radikale Islamvereine gibt es nun erste Konsequenzen, wie heute im Zuge einer Pressekonferenz mit Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler HC Strache sowie den Ministern Herbert Kickl und Gernot Blümel klargestellt wurde. Sieben Moscheen werden aufgelöst. Betroffen sind zwei in Oberösterreich, eine in Kärnten, die restlichen vier in Wien. Sechs der Moscheen gehören zur Arabischen Kulturgemeinde. Sie sollen mit salafistischen Äußerungen aufgefallen sein und damit gegen die positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft in Österreich verstoßen haben. Die siebente Moschee wird den „Grauen Wölfen“ zugeordnet. Der dortige Betrieb war durch das Kultusamt nicht gestattet, wie heute betont wurde.

Illegale Auslandsfinanzierung

Weiters werden Imame, die gegen das Islamgesetz verstoßen haben sollen, überprüft. Zwei Bescheide sind bereits zugestellt worden, sie haben zur Folge, dass die Islamlehrer (noch nicht rechtskräftig) als „illegal“ in Österreich gelten und ausgewiesen werden können. Ausschlaggebend für die Überprüfungen ist der Verdacht des Verstoßes gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung. Betroffen sind die Islam-Gelehrten des türkischen Vereins ATIB, die allesamt rechtswidrig ihr Gehalt aus dem Ausland beziehen sollen, wie das Kultusamt ermittelt und dem Innenministerium mitgeteilt hat.

150 Personen droht Ausweisung

Die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate prüfen zum einen Erstanträge als auch Verlängerungsanträge. Nach Ablauf eines Jahres muss jeder Imam einen Verlängerungsantrag stellen. Betroffen sind insgesamt rund 60 Imame, bei 40 von ihnen läuft das Verlängerungsverfahren bereits. In diesen Fällen ist auch das Bundesamt für Fremdenwesen zuständig, das überprüfen muss, ob ein Imam einen illegalen Aufenthaltstitel hat. „40 Fälle werden überprüft, fünf Imamen ist ein erstmaliger Aufenthaltstitel verwehrt worden und fünf haben den Verlängerungsantrag zurückgezogen. Zwei Imamen ist ein negativer Bescheid zugestellt werden“, fasste Innenminister Herbert Kickl zusammen. Sollten alle Bescheide negativ ausfallen und rechtskräftig werden, könnten 60 Imame mit ihren Familienangehörigen (gesamt 150 Personen) das Land verlassen müssen. Gesamt gesehen gibt es schätzungsweise 260 Imame, die in Österreich leben.

Kritik an Kern und Wiener SPÖ

„Wir stehen erst am Anfang“, so Vizekanzler HC Strache. Er nahm in diesem Zusammenhang auch die die rot-grüne Stadt Wien und den ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ins Visier. Kern hätte als früherer Verantwortlicher für das Kultusamt schon lange tätig werden können. In Wien wiederum habe die SPÖ mit dem ehemaligen Bürgermeister Michael Häupl das Problem nicht nur ignoriert, sondern mit Förderungen aktiv radikale Vereine unterstützt. „Wir gehen mit aller Entschlossenheit gegen radikale Vereine vor, die Menschen indoktrinieren“, so HC Strache.

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