Regierungsbildung in Italien: EU-kritische Meldungen und widersprüchliche Signale | Unzensuriert.at

Regierungsbildung in Italien: EU-kritische Meldungen und widersprüchliche Signale

Die Regierungsbildung in Italien schreitet voran: EU-Kritik und nationale Interessen im Mittelpunkt. Foto: pexels.com / gemeinfrei
Die Regierungsbildung in Italien schreitet voran: EU-Kritik und nationale Interessen im Mittelpunkt.
Foto: pexels.com / gemeinfrei
26. Mai 2018 - 15:44

In Italien haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega auf einen Regierungschef geeinigt: Der Jurist Giuseppe Conte soll die Regierung leiten. Der 54-jährige gebürtige Süditaliener, wo die Fünf-Sterne-Bewegung den Wahlsieg maßgeblich errang, ist Universitätsprofessor in Florenz und Rom. Er trat politisch bisher nicht in Erscheinung und gehört zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung.

Nationale Interessen im Mittelpunkt der Politik

Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega will nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen. Wenn damit ernst gemacht wird, blieben die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich als Zentrum der EU übrig, samt Satelliten.

Weiters planen die Regierungsverhandler Steuersenkungen, die Rücknahme einer Pensionsreform und ein Grundeinkommen – allesamt teure Vorhaben, die das hochverschuldete Land erst stemmen muss.

EU-kritische Meldungen und widersprüchliche Signale

Lega-Chef Matteo Salvini hatte im Laufe des vergangenen Monats, also während der laufenden Regierungsverhandlungen, drei Botschaften gegenüber der Presse geäußert:

1) „Nein, danke“, zu einer Regierung der Linksdemokraten. (25. April)

2) „Ich will eine Regierung führen, die damit beginnt, Nein zum Eurowahnsinn zu sagen“ (sprachlich auslegbar als Euro-Wahnsinn, aber auch als Europa-Wahnsinn, also EU-Wahnsinn). (3. Mai)

3) „Nein zu einer neutralen und EU-freundlichen Regierung“. (8. Mai) „Wir sagen, was bisher nicht gesagt wurde: Die Interessen der Italiener zuerst. Das werden wir auch in Brüssel und der Europäischen Zentralbank sagen, mit einem Lächeln. (…) Die EU droht uns, und wir werden das genaue Gegenteil dessen tun, was sie sagt“. (24. Mai)

Dem stehen widersprüchliche Signale gegenüber, wie beispielsweise die Ernennung von Paolo Savona zum Wirtschaftsminister aus dem Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung, verteidigt aber auch von Salvini. Savona kritisierte den Vertrag von Maastricht und den Vertrag von Lissabon, gleichzeitig ist seine Karriere und seine Vernetzung irritierend.

Savona forderte noch zum Zeitpunkt, als man ihn fragte, das Ministerium zu übernehmen, dass die neue Regierung die Steuern in den nächsten fünf Jahren nicht anrühre, also weder erhöhe noch senke. Im Regierungsprogramm soll aber die „Flat Tax“ enthalten sein. Konkret bedeutet das: Je mehr Einkommen, desto mehr Entlastung durch die Steuerreform. Die Auswirkungen für den Staatshaushalt und insgesamt die Investitionen in Italien werden nicht beleuchtet.

Wiedergewinnung von Souveränität

Savonas These ist, dass der Euro mit seinen Rahmenbestimmungen einen Staat im Rücken verlange. Diesen EU-Staat gibt es nicht. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird der EU-Einheitsstaat geschaffen, oder man kehrt zum Europäischen Währungsraum zurück, aber mit den einzelstaatlichen Währung, damit jeder Staat – jedenfalls Italien mit der Lira – auch wieder die Instrumente selbst in der Hand hat, zu justieren, da es mit den Euro-Kriterien nicht mithalten kann und somit in die Abhängigkeit Deutschlands gerät. Die heutige EU sei nicht das, das er sich in den 1990er Jahren ausgemalt habe, als er bereits Minister war und den Maastricht-Vertrag mit aushandelte. Und natürlich fehlt auch nicht der Vorwurf an Deutschland, es habe den Euro zu seinen Gunsten als abgewertete Mark missbraucht, um durch den Export zu boomen. Es sei notwendig, die Instrumente selbst wieder in die Hand zu nehmen. Konkret bedeute das eine Abwertung. Im Jahr 2014 sprach Savona von zehn bis zwanzig Prozent.

Ausrichtung auf die USA

2012 fügte er noch so nebenbei hinzu, dass es im Hintergrund einen „starken Partner“ bräuchte, wohl die USA gemeint. Damit wären seine Thesen ähnlich wie die Brexit-Überlegungen: Wiedergewinnung von Souveränität gegenüber der EU, aber gleichzeitig eine privilegierte Partnerschaft mit den USA. Kurzum: „Befreiung“ von Deutschland (wirtschaftlich gesehen) zum Preis der Ausrichtung auf die USA. Damit wäre er in gewisser Weise ein Instrument der USA zur Beseitigung der EU-Konkurrenz. Das würde dann auch seine Mitgliedschaft im „Aspen Institute“ und die kürzliche Preisverleihung der italienischen Atlantikgesellschaft erklären. Seine Gegner sind allemal die Bundesrepublik Deutschland und Österreich.

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