Linke Aktivistin stört Kurz-Rede: Ihr wird "Meinungsfreiheit" zugestanden | Unzensuriert.at

Linke Aktivistin stört Kurz-Rede: Ihr wird "Meinungsfreiheit" zugestanden

Aktivisten jener Organisation, die auch gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung demonstierten, störten die Rede von Bundeskanzler Kurz beim Klimagipfel in der Hofburg. Foto: Haeferl - Own work / Wikimedia CC BY-SA 3.0
Aktivisten jener Organisation, die auch gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung demonstierten, störten die Rede von Bundeskanzler Kurz beim Klimagipfel in der Hofburg.
Foto: Haeferl - Own work / Wikimedia CC BY-SA 3.0
24. Mai 2018 - 11:51

Wer den Klimaschutzgipfel mit Arnold Schwarzenegger in der Wiener Hofburg verfolgte, wurde Zeuge, wie eine Aktivistin der Organisation "System Change not Climate Change" plötzlich auf die Bühne stürmte und die Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterbrach.

Aktivistin schnappte sich Mikro von Kurz

Sie schnappte sich das Mikro und kritisierte die Bundesregierung etwa für die Unterstützung der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat scharf. Währenddessen rollten weitere Aktivisten dieser Gruppe ein Transparent mit einer regierungskritischen Aufschrift aus und hielten es in die Höhe.

Störaktion Thema beim Sommergespräch

Dieser Vorfall vor wenigen Wochen geriet schon fast in Vergessenheit, bis er am Mittwoch beim Sommergespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Puls 4 wieder zum Thema wurde. Moderatorin Corinna Milborn spielte die Szene nochmals ein und konfrontierte Kurz damit. Dieser reagierte gelassen mit dem Satz:

Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo das möglich ist.

Meinungsfreiheit nur für linke Organisationen

Diese Aussage brachte ihm - vor allem bei den Linken - Sympathiepunkte ein. Kurz ist also froh, in einem Land zu leben, wo es, wie beim Klimagipfel in der Hofburg, möglich ist, auf die Bühne zu stürmen, um seine politische Botschaft preis zu geben. An und für sich eine gute Haltung, wäre da nicht der kleine Unterschied, dass man (und auch Kurz) den Linken Meinungsfreiheit zugesteht, während man rechten Gruppierungen wie den Identitären dies nicht gestatten möchte.

Identitäre werden für ihre Heimatliebe angeklagt

Wie berichtet, sind in Graz 17 führende Vertreter der Identitären angeklagt, von einem Staatsanwalt, der Heimatliebe anscheinend schon als Verbrechen sieht. Die Mitglieder der Identitären müssen sich unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Ihnen wird unter anderem als Vergehen vorgehalten, dass sie bei einer Botschafts-Aktion "Erdogan, hol´ deine Türken ham" auf einem Banner stehen hatten. Aber auch die Kunst-Aktion einer gespielten "Steinigung" an der Uni Klagenfurt steht in der kuriosen Anklageschrift.

Staatsanwaltschaft misst mit zweierlei Maß

Käme es also tatsächlich zu einer Verurteilung dieser Identitären-Aktivisten, müsste die Staatsanwalt sofort auch jene Gruppe anklagen, die den Klimagipfel mit regierungsfeindlichen Parolen störte und die Bundeskanzler Kurz in Puls 4 jedes Vergehens freigesprochen hat, indem er sagte, er sei froh, in einem Land zu leben, wo das möglich ist. Wir warten gespannt auf den Ausgang des Verfahrens.

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