Verteidigungsminister Mario Kunasek will Asylindustrie abstellen und Asylanten vermehrt staatlich unterbringen | Unzensuriert.at

Verteidigungsminister Mario Kunasek will Asylindustrie abstellen und Asylanten vermehrt staatlich unterbringen

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) möchte die heimische Asylindustrie trockenlegen. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) möchte die heimische Asylindustrie trockenlegen.
Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
14. Januar 2018 - 10:50

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat sich in einem Interview mit dem Standard vom 12. Jänner 2018 dafür ausgesprochen, die Asylindustrie abzustellen. Asylanten sollen künftig vor allem durch staatliche Stellen untergebracht werden und weniger durch private Quartiergeber.

Geschäftemacherei der Asylindustrie beenden

Konkret erneuerte Kunasek in dem Interview eine Forderung, die er schon 2015 gestellt habe, nämlich „die Asylindustrie und die Geschäftemacherei in dem Bereich abzustellen“. Auf Nachfrage des Interviewers, um welche Asylindustrie es gehe, erklärte Kunasek:

Ich sage einmal so: Wichtig wäre es, dass die öffentliche Hand die Quartiere und Betreuung sicherstellt und weniger Private, die damit ganz gut Geld verdienen. [...]

Bundesheer-Maschinen stehen zur Zeit nicht für Abschiebungen zur Verfügung

In dem Interview ging es auch um andere Fragen zu Asylanten, und zwar Abschiebungen mit Hercules-Maschinen, die Unterbringung in Kasernen sowie nächtliche Ausgangssperren.

Abschiebungen mit Maschinen des Bundesheers seien momentan kein Thema, da die drei Flugzeuge vom Typ C-130 Hercules anderweitig ausgelastet seien. Falls Innenminister Herbert Kickl jedoch Bedarf anmelde, werde man dies prüfen.

Eine Unterbringung von Asylanten in Kasernen sei laut Kunasek ebenfalls nicht aktuell. Selbstverständlich seien Kasernen für diesen Zweck aber grundsätzlich geeignet, denn was für Grundwehrdiener gut genug sei, könne man auch Asylanten zumuten.

Nächtliche Ausgangssperren für Asylanten denkbar

Nächtlichen Ausgangssperren für Asylanten steht Kunasek ebenfalls aufgeschlossen gegenüber. Er verwies in diesem Zusammenhang wiederum auf die Grundwehrdiener, bei denen es auch Nachtruhe und Zapfenstreich gebe. Er habe daher nicht so einen „verkrampften Zugang“ zu dem Thema wie der Journalist vom Standard. Kunasek hatte schon im Jänner 2016, wenige Tage nach der Kölner Silvesternacht, Ausgangssperren für Asylanten gefordert.

Der Interviewer wandte ein, dass Asylverfahren doch oft sehr lange dauern würden und den Asylanten somit auf Jahre ein Freiheitsrecht entzogen würde. Dazu meinte Kunasek, jeder wünsche sich kürzere Asylverfahren und die Regierung wolle daran arbeiten, diese zu beschleunigen.

Grundwehrdiener und Zivildiener sollen mehr Geld bekommen

Auch das Thema Solderhöhung für Grundwehrdiener wurde in dem Interview angesprochen. Kunasek würde den Sold gerne auf das Niveau der Mindestsicherung anheben. Zumindest solle es eine spürbare Erhöhung geben, denn dies drücke auch „eine gewisse Wertschätzung dafür aus, was die Grundwehrdiener für die Republik leisten“.

Auch für die Zivildiener wünscht sich Kunasek als Zeichen der Wertschätzung eine Erhöhung der finanziellen Vergütung, und zwar auf dasselbe Niveau wie bei den Grundwehrdienern.

Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.