Verteidigungsminister Mario Kunasek will Asylindustrie abstellen und Asylanten vermehrt staatlich unterbringen

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) möchte die heimische Asylindustrie trockenlegen. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) möchte die heimische Asylindustrie trockenlegen.
Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
14. Januar 2018 - 10:50

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat sich in einem Interview mit dem Standard vom 12. Jänner 2018 dafür ausgesprochen, die Asylindustrie abzustellen. Asylanten sollen künftig vor allem durch staatliche Stellen untergebracht werden und weniger durch private Quartiergeber.

Geschäftemacherei der Asylindustrie beenden

Konkret erneuerte Kunasek in dem Interview eine Forderung, die er schon 2015 gestellt habe, nämlich „die Asylindustrie und die Geschäftemacherei in dem Bereich abzustellen“. Auf Nachfrage des Interviewers, um welche Asylindustrie es gehe, erklärte Kunasek:

Ich sage einmal so: Wichtig wäre es, dass die öffentliche Hand die Quartiere und Betreuung sicherstellt und weniger Private, die damit ganz gut Geld verdienen. [...]

Bundesheer-Maschinen stehen zur Zeit nicht für Abschiebungen zur Verfügung

In dem Interview ging es auch um andere Fragen zu Asylanten, und zwar Abschiebungen mit Hercules-Maschinen, die Unterbringung in Kasernen sowie nächtliche Ausgangssperren.

Abschiebungen mit Maschinen des Bundesheers seien momentan kein Thema, da die drei Flugzeuge vom Typ C-130 Hercules anderweitig ausgelastet seien. Falls Innenminister Herbert Kickl jedoch Bedarf anmelde, werde man dies prüfen.

Eine Unterbringung von Asylanten in Kasernen sei laut Kunasek ebenfalls nicht aktuell. Selbstverständlich seien Kasernen für diesen Zweck aber grundsätzlich geeignet, denn was für Grundwehrdiener gut genug sei, könne man auch Asylanten zumuten.

Nächtliche Ausgangssperren für Asylanten denkbar

Nächtlichen Ausgangssperren für Asylanten steht Kunasek ebenfalls aufgeschlossen gegenüber. Er verwies in diesem Zusammenhang wiederum auf die Grundwehrdiener, bei denen es auch Nachtruhe und Zapfenstreich gebe. Er habe daher nicht so einen „verkrampften Zugang“ zu dem Thema wie der Journalist vom Standard. Kunasek hatte schon im Jänner 2016, wenige Tage nach der Kölner Silvesternacht, Ausgangssperren für Asylanten gefordert.

Der Interviewer wandte ein, dass Asylverfahren doch oft sehr lange dauern würden und den Asylanten somit auf Jahre ein Freiheitsrecht entzogen würde. Dazu meinte Kunasek, jeder wünsche sich kürzere Asylverfahren und die Regierung wolle daran arbeiten, diese zu beschleunigen.

Grundwehrdiener und Zivildiener sollen mehr Geld bekommen

Auch das Thema Solderhöhung für Grundwehrdiener wurde in dem Interview angesprochen. Kunasek würde den Sold gerne auf das Niveau der Mindestsicherung anheben. Zumindest solle es eine spürbare Erhöhung geben, denn dies drücke auch „eine gewisse Wertschätzung dafür aus, was die Grundwehrdiener für die Republik leisten“.

Auch für die Zivildiener wünscht sich Kunasek als Zeichen der Wertschätzung eine Erhöhung der finanziellen Vergütung, und zwar auf dasselbe Niveau wie bei den Grundwehrdienern.

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Kommentare

müsste allerdings von den üppigen Sozialhilfegeldern auf Sachleistungen umgestellt werden.

Bei der Schüssel-Haider Koalition fings genauso an.

Gute Wurstakrobaten sind tatsächlich gefragt hier bei nicht wenigen unserer Schönen. Man kann das jeden Tag beobachten. Bitte gebt mir keine Minusdrücker, auch wenns frevelhaft klingt, aber stimmen tuts, auch wenns Euch nicht gefallen sollt, was ich hier andeute, wozu diese Gurkenträger alles gut sind.

berichten sie im Laufband , daß die Neger derzeit von Verona nach München mit dem Güterzug geliefert werden. Mir scheint die sind im Altreich wahnsinnig geworden.

Na klar, im Innsbrucker Bahnhof gaffen diese Wurstakrobaten alle dämlich aus dem Zugfenster und zeigen ihr V(ictory) Symbol zum Zeichen, dass ihr Eroberungszug auf dem Vormarsch ist. Deswegen fordere ich:
Abmarsch mit diesem Durchmarsch.

sie lässt einfach Fantasiedimensionen ins politische Spiel, das macht die Resultate eben unvorhersehbar und daher interessanter, weil sonst wäre es ja langweilig!
Die Deutschen haben es aber in ihrer Wahl, Merkel abzuwählen - aber erst nach Jahren.
Dahin gibt es aber viele Unzufriedene längst nimmer, weil sich da viele schon das Leben genommen haben.

berichten sie im Laufband , daß die Neger derzeit von Verona nach München mit dem Güterzug geliefert werden. Mir scheint die sind im Altreich wahnsinnig geworden.

jetzt so von sich gibt, dürfte das vollmundige Wahlversprechen der FPÖ, für eine konsequente Abschiebung von illegalen Migranten einzutreten, bereits zur Schimäre verkommen und damit leider in weite Ferne gerückt sein.
Seine nicht zur Verfügung stehenden Herkules Maschinen dürften, ebenso wie dem Herrn Kickl sein stets geforderter Zuwanderungsstopp, der Angst vor den linken Medien zum Opfer gefallen sein.

Aber Hauptsache beim am wenigsten zu erwartenden Gegenwind, bei der ach so tollen "Freiheit des Rauchens“ macht man sich immens stark und macht sogar das Zustandekommen der Koalition davon abhängig.

Doch bei der Erfüllung des konkreten Wahlversprechens der FPÖ, die MMn in erster Linie von der Mehrheit wegen der ungewollten, viel zu hohen Migration gewählt wurde, lässt man den Wähler auf entsprechende Taten ungerührt warten und wie es ausschaut, können wir darauf noch lange warten...

was sie sich erwartet haben, das war alles voraus zu sehen. Alles leere Versprecher waren das und nicht bindend. Es wird weiter das Volk ver....., das gleiche wie bei der alten regierung.
Der Unterschied ist, dass sie mit der Bildung umschwenkten, denn sie brauchen menschen die fleißig Arbeiten, wer denn dann, als die Einheimischen in der Mehrzahl, denn die gekommen sind, sind nicht wegen dem Arbeiten zu gehen,gekommen, sondern wegen schön Leben ohne Hungern zu müssen und was Leisten zu wollen.
Also machen sie sich nix draus, es wird nicht besser.

Bild des Benutzers Austriak
Bild des Benutzers Austriak

Super posting.

Der Kickl setzt ja noch eins drauf, ER und die schmierige FPÖ holt noch zusätzlich 150.000!!Ausländer ins Land!! (Mängelberufe).

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