Italien-Wahl: Sieg der Fünf-Sterne-Bewegung würde EU erschüttern

Ein Sieg der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos bei den Wahlen in Italien wäre dem EU-Establishment ein Dorn im Auge. Foto: Giovanni Favia / flickr (CC BY-SA 2.0)
Ein Sieg der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos bei den Wahlen in Italien wäre dem EU-Establishment ein Dorn im Auge.
Foto: Giovanni Favia / flickr (CC BY-SA 2.0)
14. Januar 2018 - 12:30

Im Wahlkampf zur Parlamentswahl am 4. März 2018 in Italien zeichnen sich bereits die Konturen für das Szenario der nächsten Legislaturperiode ab. Unzensuriert berichtete bereits über die Hintergründe der Wahl sowie wahlentscheidende Themen. 

Ehemalige Christdemokraten wurden zu Linksbündnis

Die Zustimmung aus dem Präsidentenpalast auf dem Quirinal scheint bereits erteilt worden zu sein. Dort sitzt seit Februar 2015 der linke Christdemokrat Sergio Mattarella (PD). Seine politische Karriere begann er 1983 als Parlamentsabgeordneter der damals mächtigen Democrazia Cristiana (DC).

Nach ihrem Untergang ging deren linker Flügel ein strategisches Bündnis mit den nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sozialdemokratisch gewandelten Ex-Kommunisten ein. 2007 schlossen sich beide Gruppierungen zum linksdemokratischen Partito Democratico (PD) zusammen. Das US-amerikanische Vorbild der Demokratischen Partei lässt grüßen.

Italiens Systemparteien wichtig für das westliche Militärbündnis

Der Staatspräsident Sergio Mattarella wünscht stabile und klare Verhältnisse für die kommenden fünf Jahre. Ob Mitterechts, wenn es sein muss, oder Mittelinks, was ihm natürlich lieber wäre, ist dabei fast einerlei. Hauptsache die als unberechenbar geltende Fünf-Sterne-Bewegung zieht nicht in den Palazzo Chigi, den Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten ein. Das würde die EU erschüttern und mehr noch Italiens Stellung im westlichen Bündnis. Und mit diesem sind auch die internationalen Kredite und Geldflüsse verbunden.

2011 hatten Barack Obama & Co. unter linkem Jubel sogar Silvio Berlusconi zum Rücktritt gezwungen, indem sie mit der Abtrennung von den internationalen Finanzen drohten (in den Medien wurde stattdessen schadenfroh und genussvoll über "Bunga Bunga" berichtet). Solche Szenarien will niemand vom Establishment.

Weitere EU-kritische Gruppierungen auf dem Vormarsch

Auch die beiden Bündnisse auf der Rechten und der Linken haben EU-kritische Gruppierungen in ihrem Gepäck. Das ist aber nicht neu. Sie gelten als ausreichend domestiziert und daher nicht mehr wirklich gefährlich.

Die Rede ist von Teilen der radikalen Linken und der Lega Nord. Letztere war als separatistische Bewegung des Nordens entstanden, bis sie 1996/1997 durch stattliche Kriminalisierung zur Kursänderung gezwungen wurde. Sie begnügte sich fortan mit Autonomieforderungen und entwickelte sich unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden, dem Europaabgeordneten Matteo Salvini, in den vergangenen zwei Jahren zu einer gesamtitalienischen Partei und zum wichtigsten Sammelbecken der italienischen Rechten. Wer hätte das gedacht.

Lega Nord bald Geschichte?

Salvini geht damit ein großes Risiko ein. Ob die Rechnung aufgeht, steht nicht fest. Fest steht hingegen, dass sein Kopf rollen oder die Lega Nord sich spalten wird, wenn das Risiko nicht aufgeht. Zu viele im Norden empfinden, dass er die Partei zu weit von ihren ursprünglichen Zielen weggeführt hat. Dagegen hilft nur mehr der Erfolg.

Auf der Linken ist das Rennen noch offen

Die radikale Linke ist hingegen auf der Suche nach einer neuen Heimat und arbeitet an einem Sammelbecken links des PD, das als Alternative zu den anderen drei Blöcken gedacht ist. Die Liste soll „Frei und gleich“ heißen und die Alt-Kommunisten, die Grünen, die italienischen Podemos- und Tsipras-Ableger und den linken Flügel des PD umfassen.

Dieser hatte sich 2016 von der Mutterpartei abgespalten, weil sich die Demokratische Partei zu weit „nach rechts“ verschoben habe. Gemeint ist mehr der Einfluss der ehemaligen linken Christdemokraten, der einigen ehemaligen Kommunisten seit der Fusion sauer aufstößt, besonders jenen Parteiführern, die schon bessere Tage erlebt und ihre Positionen verloren haben. Eine neue „Antikapitalistische Liste“ sorgt zudem für Konkurrenz von noch weiter links und zusätzliche Katerstimmung.

Mitterechts-Bündnis mit größten Aussichten

In den jüngsten Umfragen liegt der PD unter 25 Prozent. In zahlreichen, wackelnden Wahlkreisen wären die Stimmen der radikalen Linken ausschlaggebend. Dazu kommt die Bündnisverweigerung der Fünf-Sterne-Bewegung, weshalb das Mitterechts-Bündnis die besten Aussichten hat, die Wahlen zu gewinnen. In Zahlen ausgedrückt, sieht das nach der jüngsten EMG-Wahlumfrage vom 9. Jänner 2018 so aus:

Mittrechts-Bündnis                      36,1 Prozent
Fünf-Sterne-Bewegung               28,2 Prozent
Mittelinks-Bündnis                       26,4 Prozent (davon PD 23,1)
Radikale Linke I                          5,6 Prozent
Radikale Rechte                         1,5 Prozent
Radikale Linke II                         1,0 Prozent
Andere (SVP u.a.m.)                  1,2 Prozent

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Kommentare

Ich möchte nur sagen, daß ich lieber von der Mafia regiert werden will. Grillo und seine Fünf Sterne Partei können noch soviele Stimmen bekommen wie sie wollen, an die Regierung kommen sie nicht. Das hat man ja bei den letzten Wahlen in den Niederlanden, Frankreich, Österreich und dann auch bei der BTW 2017 gesehen. Die haben das Wahlen fälschen Jahrzehnte geübt. Sollte wider Erwarten diese Partei soviel Stimmen bekommen, daß auch eine Wahlfälschung nichts mehr bringt, dann werden die nicht im Dreieck springen sondern platzen und sich einen Platz im nächsten Flieger buchen. Fällt Italien, dann fällt die EU,

Bild des Benutzers der faule Willi
Bild des Benutzers der faule Willi

... die es unmöglich macht, ohne Grillo's Partei eine Regierung bilden zu können, wäre schon eine Sensation ...

dfW

Heute lud man den für seine linken Theorien bekannten Prof.Badelt zur Pressestunde ein.Der durfte was für das Notstandsgeld u.gegen den Familienbonus sagen.Später wurde ein Trommelwirbel einer linken Künstlergruppe vom FPÖ Wahlkampfauftakt in Tirol gezeigt mit Begleitkommentaren von LH Platter als ob in Tirol Nazis aufmarschiert wären.Das ist übelste Manipulation wenn sich das die Regierung weiter bieten läßt darf sie sich nicht wundern wenn es vorzeitig aus ist.Der Platter hat scheinbar auch keine Argumente mehr u.schwingt wie die Grünen die Nazikeule.Das wird mit der Wiederkehr von Pilz noch um eine Spur wilder werden.Der ORF feierte ihn heute schon.

eine terroristische Gesellschaft, die die ganzen Nationalstaaten in Europa abschaffen will.
Dann kann sich jedes Volk gratulieren, für die immense Dummheit, jemals für den EU Beitritt gestimmt zu haben.
Diese EU Zentrale sind schlimmer, und viel verlogener als es der letzte Führer war.
Der totale Kommunismus ist nicht mehr weit entfernt und die Versklavung des europ. Volkes.
Nur Dümmlinge wollen dies nicht sehen und laufen offenen Auges und mit Lachenden Gesichtern in den eigenen Untergang. Keiner von diesen denkt an seine Nachkommen, wie verblendet und Hirngewaschen muss man sein, zu glauben daß Brot und Spiele es ewig geben wird, das dachten die Römer damals auch und das Großreich ging unter, durch die eindringenden Völker.
Lernt Geschichte, dann wißt ihr es auch, was uns blüht sobald die weiße Rasse die Minderheit in Österreich ist.

Bild des Benutzers Volker Spielmann
Bild des Benutzers Volker Spielmann

Gewiss, man könnte sich fragen, ob man denn eine politische Bewegung ernst nehmen könne, die von einem Spaßmacher geführt wird, aber selbst der Philosophen Mark Aurel war der politischen Komödie gnädig: „Es übte eine sittenrichterliche Freimütigkeit und wirkte dadurch mit großem Nutzen auf die Entfernung des Eigendünkels, den sie rücksichtslos zur Schau stellte, zu welchem Zweck selbst ein Diogenes manches aus ihr sich zu eigen machte.“ Und deren größter Vertreter, Aristophanes, meinte schließlich, daß der Dichter für den Bürger sei, was der Lehrer dem Knaben ist; freilich bislang ist das politische Programm der Fünfsternebewegung recht dürftig und mehr ein Kinderwunschzettel für eine bessere Welt als ein tragfähiges Konzept für Italien in seiner gegenwärtigen Lage; wobei die angestrebte Bekämpfung der Bestechlichkeit in der Staatsverwaltung und der Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik dem italienischen Staat ganz sicher nicht schaden dürfte; man darf also gespannt sein.

Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

bekämpfen will bei 220.000 Zuzügler im Jahr, dann hat er Probleme irgendwo, oder er macht jetzt nur Angst an die SPD?
Sonst kann das nicht stimmen, aber Orban hat wieder recht, Die EU begreift und versteht Rußland nicht!
Was aber nicht gesagt hatte: die EU darf wegen Übersee Rußland nicht verstehen, nur dann, wenn das Kind im Brunn gefallen ist, wie dumm ist alles.....
Plötzlich bekommt Amerika angst von Superbomben aus Rußland.
Wer den größten Land der Erde (auch ohne größte Energiereserven)mit Sanktionen bestrafen will, der muß psychiatrisch und zwar schnell behandelt werden und das gilt nicht nur für Tramp oder für alle seinen Vorgänger, basta....

für die Linken in Brüssel, Paris, Berlin, Rom und Barcelona.
Auch ein schiss vor Rußland würde die Bereitschaft stärken mit Putin über Frieden zu reden und die blöden auf Europa aufgezwungene selbstmörderische Sanktionen endlich zu beenden. Der Westen hat versagt und ich sehe nicht ein, daß D. 70 Mrd. nur für die Aufrüstung ausgibt und schafft nicht einmal eine Mindestrente nach 35 Jahren Arbeit von 880 € zur Stande bringen.
Aber 5 Mrd. jährlich haben sie Geld für die minderjährigen Flüchtlis, ob das nicht zu Unruhen führen, bin ich nicht sicher....

Aber warum nur erschüttern? Gleich ausheben wäre noch besser! Dann könnte sich die Eierkopf-Union in Brüssel zum Abschied noch eine neue Vereinshymne auflegen: "Ha ha said the clown!"
Das Rennen wäre ja dann eigentlich Clown gegen Clowns.
Weil ich Europa in seiner ganzen Kultur, Vielfalt und Tradition liebe, sind mir die E_uropäer - U_mvolker in Brüssel ein Gräuel!
Darf ich deshalb trotzdem ein überzzeugter Europäer sein, auch wenn ich die Schranzen in Brüssel nicht leiden kann?

Küsserkönig. Grauslich, diese Figur.

aber er soll den EU Sauhaufen erschüttern , damit diese Löcher den Bach hinunter gehen. Servus.

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