Kanzler Kern, Ex-Kanzler Gusenbauer, Herr Silberstein und der CETA-Umfaller der SPÖ | Unzensuriert.at

Kanzler Kern, Ex-Kanzler Gusenbauer, Herr Silberstein und der CETA-Umfaller der SPÖ

Kern (links) änderte über Nacht die CETA-Haltung der SPÖ. Diese Entscheidung könnte seinem Kanzler-Vorgänger Gusenbauer wirtschaftlich Freude bereiten. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Kern (links) änderte über Nacht die CETA-Haltung der SPÖ. Diese Entscheidung könnte seinem Kanzler-Vorgänger Gusenbauer wirtschaftlich Freude bereiten.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
29. September 2017 - 9:59

88 Prozent der SPÖ-Mitglieder haben sich im September 2016 in einer Urabstimmung gegen das Inkrafttreten des EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen, solange Konzernklagsrechte internationalen Schiedsgerichten übertragen werden sollen. Schon wenige Tage darauf änderte Kanzler Kern – immerhin Initiator dieser Befragung – völlig überraschend die Linie seiner Partei und signalisierte Zustimmung. Wie es dazu kam, ist bis heute ein Rätsel. Fakt ist: Die Entscheidung fiel am 14. Oktober im SPÖ-Präsidium. Niemand war vorher offiziell dafür, dennoch wurde zugestimmt.

Kern-Umfaller kurz nach Silberstein-Engagement

Enthüllungen des linken Mosaik-Blog liefern jetzt eine spannende Erklärung für den CETA Umfaller der SPÖ.

Mosaik erklärt dies so: Kurz vor dem Kern-Umfaller hatte die SPÖ den Dirty-Campaigning-Guru Tal Silberstein engagiert. Laut Medienberichten auf Initiative von Ex-SPÖ-Chef Gusenbauer. Silberstein wurde vor wenigen Monaten gemeinsam mit dem dubiosen israelischen Milliardär Beny Steinmetz wegen des Verdachtes auf Korruption und Geldwäsche im Zuge eines rumänischen Bergbauprojektes in Israel verhaftet. Erst danach trennte sich die SPÖ von ihrem Wahlkampfberater, obwohl die Vorwürfe seit langer Zeit bekannt waren.

Gusenbauer bei Haselsteiner, Benko und Steinmetz

Und damit zur spannenden Rolle von Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in diesem Milliardärsnetzwerk: Gusenbauer ist nicht nur ein enger Vertrauter von Christian Kern. Er ist auch Präsident des Renner-Instituts, der SPÖ-Parteiakademie – und ein bestens vernetzter Geschäftsmann. Gusenbauer sitzt im Aufsichtsrat von Peter Haselsteiners Baukonzern Strabag und im Aufsichtsrat der Signa Holding des immer umstritteneren Immobilienspekulanten René Benko, aus dessen Stab ein führender Mitarbeiter das Kern-Prinzessinnen-Strategie-Geheimpapier für Silberstein erarbeitet hat. Selbstverständlich nur aus privater Initiative, wie vom Autor mit Anwaltsunterstützung betont wird.

Völlig zufälligerweise ist der diskrete Herr Gusenbauer auch Teil des Board of Directors des kanadischen (daher CETA) Bergbaukonzerns Gabriel Resources. Das Unternehmen ist mehrheitlich im Eigentum des bereits erwähnten verhafteten Beny Steinmetz. Gabriel Resources ist ein Milliardenprojekt. Unter dem Namen Rosia Montana wollte Milliardär Steinmetz eine gigantische Goldmine ausbeuten, was die Umsiedlung tausender Menschen und immense Umweltzerstörung zur Folge gehabt hätte. Dagegen gab es unglaublichen Widerstand, was zur Folge hatte, dass der Bau der Mine 2013 in Rumänien gerichtlich gestoppt wurde.

Kanadisches Unternehmen will mit CETA Rumänien klagen

Und hier wird es laut Mosaik spannend. Steinmetz und Gabriel Resources klagen deshalb den rumänischen Staat in einem ISDS-Verfahren auf die unglaubliche Summe von 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz. Also auf ein Vielfaches der investierten Summe von 700 Millionen Euro. Ein gewonnenes Verfahren würde für Gabriel Resources also den unvorstellbaren Gewinn von 3,7 Milliarden Euro bedeuten.

ISDS-Verfahren sind eine Paralleljustiz von internationalen Schiedsgerichten, die nur Konzernen offensteht, um Staaten an nationalen Gesetzen vorbei zu verklagen.

Stecken konkrete Gusenbauer-Interessen hinter Kerns Umfaller?

Und jetzt zu Kern, der SPÖ und CETA: Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen, wie geplant in Kraft getreten, würde generell Konzernklagspositionen massiv stärken. Rund 75 Prozent aller Bergbaukonzerne weltweit haben ihren Sitz in Kanada, so auch Global Resources.

Es stellt sich deshalb für Mosaik die Frage, ob und wie Gusenbauer und Silberstein den CETA-Umfaller der SPÖ beeinflusst haben. Fest steht, dass Bundekanzler Kern bis Ende September 2016 eine strikte Anti-CETA-Linie vertreten hat. Knapp vor dem Meinungsschwenk über Nacht, wurde Silberstein laut Medien auf Initiative Gusenbauers engagiert. Ebenso wurde Gusenbauer laut Medienberichten gesichtet, wie er knapp vor dem entscheidenden SPÖ Präsidiumstreffen den Sitzungsort verließ.

Die SPÖ macht die Politik der milliardenschweren Konzerne

Welche Rolle Gusenbauer gespielt hat, wird wohl nie bewiesen werden können und natürlich gab es auch Druck von außen. Fest steht aber: Die SPÖ hat wieder einmal die Position von internationalen Großkonzernen gestärkt und ihre Mitglieder ignoriert. Eine Sozialdemokratie der Milliardäre und ihrer millionenschweren Ex-Funktionärs-Profiteure steht aber auf der falschen Seite und hat ihre historische Existenzberechtigung verloren.

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