Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag hebelt die Meinungsfreiheit aus - AfD prüft Verfassungsklage | Unzensuriert.at

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag hebelt die Meinungsfreiheit aus - AfD prüft Verfassungsklage

Das Maas´sche Zensurgesetz legt die Meinungsfreiheit in Ketten. Foto: Carlos Latuff / Wikimedia gemeinfrei
Das Maas´sche Zensurgesetz legt die Meinungsfreiheit in Ketten.
Foto: Carlos Latuff / Wikimedia gemeinfrei

Nach der Homo-Ehe hat eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nun auch das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Die AfD überlegt eine Verfassungsklage.

Gesetz ist Anschlag auf  Meinungsfreiheit

Dem nunmehrigen Beschluss des von SPD-Justizminister Heiko Maas entworfenen Zensurgesetzes war in den letzten Wochen eine heftige Debatte vorangegangen. Namhafte Experten, Journalisten und Verleger hatten in Stellungnahmen vor den Folgen dieses Gesetzes für Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland gewarnt.

Hauptkritikpunkte der Gegner des Gesetzes waren zu kurze Bearbeitungsfristen für rechtlich zweifelhafte Inhalte und die Androhung hoher Geldstrafen. Der solcherart auf die Betreiber sozialer Netzwerke und deren Mitarbeiter ausgeübte Druck würde dazu führen, im Zweifel auch solche Inhalte zu löschen, die rechtlich unbedenklich seien. Der Zensur seien damit Tür und Tor geöffnet.

Alle Warnungen und Bedenken wurden von den Abgeordneten jedoch in den Wind geschlagen.

AfD: „Historischer und schwarzer Tag für Deutschland“

In einer ersten Stellungnahme bezeichnet die Alternative für Deutschland (AfD) den Beschluss des Gesetzes als Untergang der Demokratie. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter für Meinungsfreiheit David Kayes sowie unzählige Sachverständige hätten vor diesem Gesetz gewarnt, der Bundestag sei mit seiner Zustimmung jedoch Verfassungsfeind Heiko Maas gefolgt.

Grundgesetz Papier nicht mehr wert

Es sei für Deutschland ein historischer und schwarzer Tag, so die AfD, denn Deutschland sei mit diesem Gesetz näher an Nordkoreas Demokratieverständnis herangerückt und habe sich von der vorbildlich demokratischen Schweiz immer weiter entfernt. Dem Überwachungsstaat seien keine Grenzen mehr gesetzt. Das Grundgesetz sei nach dieser Sitzung des Bundestages voraussichtlich das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht. Die AfD lehne das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab und prüfe die Möglichkeit einer Verfassungsklage.

Im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses hat der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Joachim Paul im Interview mit unzensuriert.de die Kritikpunkte ausführlich dargelegt.

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