Parkpickerl in Simmering: SPÖ-Stadtregierung will auch Asylanten abstimmen lassen | Unzensuriert.at

Parkpickerl in Simmering: SPÖ-Stadtregierung will auch Asylanten abstimmen lassen

FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler will Asylanten bei der Befragung über das Parkpickerl ausschließen.  Foto: Gugerell / Wikimedia (CC0 1.0)
FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler will Asylanten bei der Befragung über das Parkpickerl ausschließen.
Foto: Gugerell / Wikimedia (CC0 1.0)
30. Mai 2017 - 9:04

Wer den "Wien heute"-Bericht am Montag nicht gesehen hat, wird es wohl nicht glauben können: Die SPÖ-Stadtregierung will ernsthaft auch Asylanten darüber abstimmen lassen, ob der Bezirk Simmering in Zukunft ein Parkpickerl bekommt oder nicht. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber den Bewohnern des 11. Bezirks, sondern offenbar auch gegenüber dem freiheitlichen Bezirksvorsteher Paul Stadler, der über das Ja oder Nein eines Parkpickerls nur Österreicher und EU-Bürger befragen möchte.

14.000 Menschen könnten Wahlergebnis verfälschen

Im Interview mit dem ORF macht FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler seinen Standpunkt nochmals klar:

Ich will keine Drittstaatenangehörigen, sprich Asylanten, die - wenn sie hauptgemeldet im Bezirk sind, weil sie in Wohnungen von NGOs wohnen, oder von Studenten, von Hochschülerschaften, die nur kurzfristig im Bezirk sind, befragen müssen. Die könnten nämlich das Wahlergebnis sehr verfälschen. Wir reden immerhin von knapp 14.000 Menschen.

Brauner gegen Ausschluss von Drittstaatsangehörigen

"Wien heute" fragte bei der zuständigen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) nach, die dem ORF ausrichten ließ, dass diese Vorgangsweise von Stadler nicht erlaubt sei. Bei einer Parkpickerl-Befragung dürfe jeder abstimmen, der im Bezirk seinen Hauptwohnsitz hat. Ungeachtet seiner Staatsbürgerschaft. Also dürfe der Bezirk so genannte Drittstaatsangehörige nicht ausschließen.

Döblings Bezirkschef Tiller bestätigt Stadlers Aussage

Über Brauners Aussage wundert sich Stadler, denn aus den Unterlagen des 19. Bezirks (Döbling) sei eindeutig ersichtlich, dass keine Drittstaatsangehörige bei der Pickerlabstimmung teilgenommen hatten. Döblings Bezirksvorsteher Adolf Tiller (ÖVP) bestätigte sodann auch in "Wien heute", dass weder Asylanten noch andere Drittstaatsangehörige in der Wählerevidenz aufscheinen.

Stadt weiß nicht, was sie getan hat

Stadler fordert nun das gleiche Recht für Simmering, das die Stadt auch Döbling zugestanden habe. Gegenüber dem ORF räumte die Stadt dann auch ein, dass man für die Döblinger Pickerlbefragung tatsächlich eine Wählerliste ohne Drittstaatsangehörige übermittelt habe. Warum, könne man heute nicht nachvollziehen.

Allerdings: Für die Simmeringer Befragung bleibe man aber dabei - Drittstaatsangehörige dürften von der Parkpickerlbefragung nicht ausgeschlossen werden.

Befragung in den Herbst verschoben

Ob das die Bevölkerung in Simmering auch so sieht? Bezirksvorsteher Stadler bleibt jedenfalls bei seinem Standpunkt, den er auf der FPÖ-Homepage von Simmering nochmals unterstreicht:

Ich denke, dass eine solch langfristige Entscheidung von jenen getroffen werden muss, die auch langfristig ihren Lebensmittelpunkt hier in Simmering haben.

Stadler will die Befragung bis zur Klärung mit Stadträtin Renate Brauner in den Herbst verschieben und versichert, dass das Ergebnis einer Abstimmung dann auch bindend für ihn sei.

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