BUWOG-Privatisierung: Noch mehr Beraterhonorare | Unzensuriert.at

BUWOG-Privatisierung: Noch mehr Beraterhonorare

13. Oktober 2010 - 12:13

Im Dezember 2000 wurden Initiativen zum Abverkauf von 61.864 Wohnungen gestartet, indem österreichweit fünf große Wohnbauträger privatisiert wurden. Bekannt ist heute die Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG), deren Verkauf Ex-Finanzminister Grasser derzeit rechtlich zusetzt. Gleichzeitig wurden jedoch die Wohnungsanlagen GmbH (WAG), die ESG Villach, die Wohnen und Bauen Gesellschaft (WBG) sowie die EBS Linz verkauft - alle fünf Gesellschaften im Paket, was weitere heikle Fragen aufwirft - und weitere Beraterhonorare gekostet hat. Nicht nur der Käufer Immofinanz hat kräftig gezahlt - angeblich 10 Millionen an die Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger -, auch der Staat hat sich das Geschäft eine ähnliche Summe kosten lassen.

Da es internationaler Standard sei, bei Verwertungsprojekten dieser Dimension externe Berater hinzuzuziehen, wurde ein Beratungsteam unter der Führung der Investmentbank Lehman Brothers angeheuert, das auch aus österreichischen Subunternehmern bestand. Dadurch, so die Diktion der Erläuterungen zum Privatisierungs-Gesetz, sollte sichergestellt sein, dass „sowohl Experten, die den Inlandsmarkt abdecken, als auch solche, die die internationalen Investmentmärkte kennen, Strategien von höchster Qualität erarbeiten.“ Das fürstliche Honorar für diese Leistungen waren 10,2 Millionen Euro.

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Nach welchen Kriterien diese Berater tatsächlich im Einzelnen ausgewählt wurden und nach welchen Maßstäben sich deren Bezahlung errechnete, wurde bislang nie geklärt. Dafür übte der Rechnungshof scharfe Kritik an den erarbeiteten Verkaufsstrategien. Der Paketverkauf habe den Gesamterlös geschmälert, die Bauträger hätten einzeln jeweils höhere Preise erzielt, heißt es in einem Bericht. Darüber hinaus wurden die Käufer nicht explizit auf Mehreinnahmen beim Freiwerden von Wohnungen aufmerksam gemacht. Dadurch hätte aber der effektiv erzielte Verkaufspreis gesteigert werden können. Zudem wirkte sich das dem Land Kärnten eingeräumte Vorkaufsrecht an der ESG Wohnungsgesellschaft in Villach negativ auf den erzielten Verkaufspreis aus und bewirkte sogar einen Mindererlös.

Der FPÖ-Abgeordnete Dr. Martin Graf will jetzt im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) unter anderem wissen, wie es zu dem Beraterteam und zur Höhe des Honorars gekommen ist. Weiters möchte er klären, ob eine Überführung der fünf Bauträger in die Staatsholding ÖIAG oder in die Bundesimmobiliengesellschaft BIG mögliche Kostenvorteile gebracht hätte.

Foto: Kurt Michel / Pixelio.de

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