Strache: Rot-Schwarz will Menschen Geld aus der Tasche ziehen! | Unzensuriert.at

Strache: Rot-Schwarz will Menschen Geld aus der Tasche ziehen!

5. Oktober 2010 - 18:30

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In einer von den Freiheitlichen initiierten parlamentarischen Sondersitzung befragte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache heute Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu den bevorstehenden Steuerbelastungen. Unter dem Motto „Reformieren statt abkassieren“ ging es um den Stillstand bei der Verwaltungsreform und des Bürokratieabbaus sowie den geplanten Massensteuern nach der Landtagswahl in Wien.

Dazu wartete Strache schon zu Beginn mit scharfer Kritik an Kanzler und Regierung auf. Faymann sei die „verkörperte Bankrotterklärung der Sozialdemokratie“, Rot-Schwarz wolle den Menschen „noch effektiver das Geld aus der Tasche ziehen“. Er vermutete, dass die SPÖ in Wirklichkeit keine Reichensteuer beschließen wolle, sondern eine Mittelstandssteuer. Dazu soll die 13. Familienbeihilfe fallen und es Einschnitte bei den Pensionen und beim Arbeitslosengeld geben.

Der Bundesregierung warf Strache erneut Verfassungsbruch vor, weil diese aus wahltaktischen Gründen keine Auskunft über Belastungspläne gebe. „Dafür werden Bankmanagern und Spekulanten Milliarden in den Rachen geworfen“, so Strache in Anspielung auf das milliardenschwere Banken-Rettungspaket und die Griechenland-Hilfe.

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Die FPÖ verlangte in diesem Zusammenhang eine rein ausgabenseitige Konsolidierung und keine neuen Belastungen für die Bevölkerung. Die Abgabenquote habe mit 42,9 Prozent ohnehin schon einen Rekordwert erreicht. Stattdessen sollen die 15,5 Milliarden Euro für EU-Subventionen gekürzt und die Verwaltungsreform durchgezogen werden, die laut Rechnungshof ein Einsparungsvolumen von 1,1 Milliarden bringe.

In der Replik von Kanzler Werner Faymann erfuhr der Zuseher genauso wenig wie in den letzten beiden „Dringlichen Anfragen“ über das Budget. Details seien „Gegenstand der Budgetverhandlungen“ mit der Beamtenebene und den einzelnen Bundesländern. Die so genannten „Österreich-Gespräche“ mit anderen politischen Fraktionen über Lösungen für die Verwaltungsreform, die 2008 kurz nach der Nationalratswahl aus der Taufe gehoben wurden, allerdings aus Desinteresse der Regierungsparteien versandet sind, will der SPÖ-Chef nun aber wieder reaktivieren.

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