Urteil: Google muss ganzes Internet zensieren | Unzensuriert.at

Urteil: Google muss ganzes Internet zensieren

Es sei nicht zumutbar, selbst um die Löschung bitten zu müssen. Foto: Kevin Jarrett - CC BY 2.0
Es sei nicht zumutbar, selbst um die Löschung bitten zu müssen.
Foto: Kevin Jarrett - CC BY 2.0
17. Juni 2015 - 17:30

Das Oberlandesgericht Graz hat ein bahnbrechendes Urteil gefällt, das den Dienst der Suchmaschine Google schwer einschränken könnte: Ab sofort soll Google für jedes hochgeladene Bild im Internet verantwortlich sein.

Anlass der Entscheidung war ein Fall einer Klägerin, die intime Fotos von sich selbst im Netz fand: Der Ex-Ehemann wurde nicht müde, die Bilder immer wieder hochzuladen. Bis jetzt war Google bloß dazu verpflichtet, auf Anfrage eines Rechteinhabers die betreffenden Bilder aus dem Suchindex zu löschen - doch wurden die Bilder neu hochgeladen, so kommen sie aufgrund der automatischen Indexierung der Suchmaschine immer wieder in den Suchergebnissen vor.

OLG sieht Google in der Pflicht

Das OLG in Graz entschied nun, dass es für die Klägerin "nicht zumutbar" sei, immer wieder das Internet nach ihren Bildern zu durchforsten und sie alle einzeln zu melden - deswegen hätte Google nun dafür zu sorgen, dass ein einmal gemeldetes Bild nicht mehr im Suchverzeichnis aufscheint - selbst wenn es an anderer Stelle hochgeladen und gespeichert wurde.

Laut dem Bericht der Kleinen Zeitung argumentierten die Rechtsanwälte damit, dass nach jenen Kriterien, nach denen Google die Bilder auffindet und auflistet, es möglich sein muss, "das Aufscheinen bestimmter Webseiten in den Google-Suchergebnissen zu unterdrücken" - das OLG gab der Argumentation statt.

Anfechtung wahrscheinlich

Google gab keinen Kommentar zur Causa ab, da das Verfahren noch läuft. Allerdings hätte das Urteil, falls die Entscheidung bestätigt wird, weitreichende Folgen - die gesamte Funktion der Suchmaschine müsste neu eingestellt werden. Es ist daher wahrscheinlich, dass das Online-Unternehmen das Urteil beim Obersten Gerichtshof anfechtet.

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