November 2013: Als Faymann und Ostermayer ihre "Unschuld" zurückbekamen | Unzensuriert.at

November 2013: Als Faymann und Ostermayer ihre "Unschuld" zurückbekamen

27. November 2014 - 6:00

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Genau vor einem Jahr war es, als eine ganze Reihe von Ministern ihre "Unschuld" wieder erlangten. Von heute auf morgen wurden die damalige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) in einer Inseraten-Causa vom Untreue-Vorwurf freigesprochen. Auch der frühere - und heute schon fast in Vergessenheit geratene Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bekam für seine Inseraten-Geschichte die "weiße Weste". Ihm wurde in Zusammenhang mit Werbeeinschaltungen in der Bauernzeitung sogar illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen.

Die Inseraten-Affäre

Die größte Überraschung aber war, dass die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seinem damaligen Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Zeugenaussage einstellte. Dabei ging es um den Vorwurf, Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und ASFINAG bezahlen lassen. Und wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Justiz weiter. Lesen Sie hier die Unzensuriert.at-Exklusivgeschichte:

--> Comeback der Inseratenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt wieder

Kaltschnäutzigkeit war extrem

Die Vorwürfe gegen die beiden SPÖ-Granden wogen so schwer, dass FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im Juni 2011 eine Anzeige mit dem Verdacht auf Untreue einbrachte. Vilimsky übermittelte der Justiz eine Sachverhaltsdarstellung, die sich im Wesentlichen auf einen Bericht im Kurier bezog. Ein ehemaliger hoher ÖBB-Manager hatte dem Kurier gesagt: „Die Bahn musste in der Zeit, als Werner Faymann Verkehrsminister war, in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten. Die Kaltschnäutzigkeit war extrem: Man hat einfach bestellt und uns die Rechnung geschickt.“ Ähnliches habe sich bei der ASFINAG abgespielt, so Vilimsky in seinem Bericht an die Justiz. Laut FPÖ-Generalsekreär sei der Verdacht auf Untreue gegeben, weil „durch Missbrauch der Vertretungsmacht“ Schädigungen der ÖBB und der ASFINAG entstanden seien.

Kampagne kostete jeden Freitag 30.000 Euro

„Abgerufen“ worden seien die Einschaltungen, wie zum Beispiel eine Kampagne in der Kronen Zeitung mit einer Doppelseite an jedem zweiten Freitag um jeweils 30.000 Euro, von Faymanns damaligen Kabinettschef Josef Ostermayer. Der Bahn-Manager im Kurier: „Er hat angerufen oder anrufen lassen: Das Inserat erscheint dann und dann. Ihr liefert den Text, das sind 2000 Worte. Und rechts unten war ein Kasterl, in dem der Minister selbst gesagt hat, was jetzt bei der Bahn alles besser wird. Das hat das Ministerium dann selbst geliefert. Und wir haben gezahlt.“

"Einige Millionen für den Werner"

Im September 2011 bestritt Josef Ostermayer in der ZiB2 nicht, sich im Wiener Stadtwirt mit dem damaligen ÖBB-Direktor Martin Huber getroffen zu haben. Dort soll Ostermayer laut einem Kurier-Bericht „einige Millionen für den Werner“ gefordert haben. Huber tätigte diese Aussage angeblich bei seiner Einvernahme und Ostermayer dementierte diese Behauptung im ORF nicht, konnte sich daran aber nicht mehr erinnern.

Der umgedrehte Zeuge

Marc Z., früher Kommunikationschef der ASFINAG, wies in einem Aktenvermerk darauf hin, dass er von Alois Schedl, damals Bereichsleiter und heute selbst Vorstand, ersucht worden sei, „als Ansprechpartner für Medienkooperationen zu fungieren, die das Kabinett von BM Faymann initiiert“. In dem Aktenvermerk wird weiters behauptet, dass „seitens des Kabinetts von BM Faymann“ bereits Kooperationen geschlossen worden seien, und zwar mit den Tageszeitungen Österreich (1 Seite) und Kleine Zeitung (16-Seiten-Strecke), dem Magazin Gewinn (2 Seiten) und der Publikation Life, einer Beilage der Gratis-Zeitung Heute (8-Seiten-Strecke). Später sagte Z. aus, dass es keine „Beauftragung“ durch das damalige Infrastrukturministerium von Faymann gab. Der „umgedrehte Zeuge“ landete alsbald im Umfeld des roten Echo-Medienhauses.

Faymann schwänzte U-Ausschuss

Die Opposition schäumte ob dieser Fakten und zitierte Kanzler Werner Faymann in den Korruptions-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Dort ist er aber nie aufgetaucht - SPÖ und ÖVP warfen sich schützend vor ihn und ersparten Faymann den Weg ins Hohe Haus, wo er - anders als gegenüber den ermittelnden Behörden - die Wahrheit sagen hätte müssen. Der Skandal war perfekt: Die rot-schwarze Regierungskoalition beschloss im Oktober 2012 den U-Ausschuss einfach zu beenden.

Im Juli 2013 geht der Vorhabensbericht der Staatanwaltschaft, der die Einstellung der Ermittlungen gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer empfiehlt, an das Justizministerium, wo mit Beatrix Karl eine ÖVP-Ministerin das Sagen hat. Im November 2013 wird das Ermittlungsverfahren gegen Faymann und Ostermayer tatsächlich eingestellt. Nur so nebenbei: Einer der erfolgreichen Faymann-Anwälte in der Inseraten-Affäre war der heutige Justizminister Wolfgang Brandstetter.

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