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FPÖ gegen EU-Kriegstreiberei gegen Russland

13. September 2014 - 8:05

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Immer irrationaler wird die von den USA und der EU an den Tag gelegte Politik gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Die verschärften Sanktionen gegen Moskau und die Militärgüterlieferungen von NATO-Mitgliedern an die Ukraine werden die Situation in der Ost-Ukraine weiter eskalieren lassen. Für den FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, ist dieses Vorgehen „politische Kriegstreiberei”. Dass nun der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sogar den Einsatz österreichischer Drohnen befürwortet, macht die Alpenrepublik als neutralen Staat absolut unglaubwürdig.

Die FPÖ ist als einzige politische Partei Österreichs für eine strikte Einhaltung der Neutralität. Harald Vilimsky findet klare Worte zur aktuellen Politik gegen Russland:

Drohnen aus Österreich haben rein gar nichts in der Ukraine zu suchen, vor allem nicht in einem so umkämpften Raum wie der ukrainisch-russischen Grenze, wo man jederzeit der Gefahr einer Luftraumverletzung ausgeliefert ist.

EU dreht sich selbst den Gashahn zu

Vilimsky fordert eine völlige Umkehr der derzeitigen Russlandpolitik und damit eine sofortige Aufhebung der Sanktionen, den Stopp aller geplanten Lieferungen von militärischer Ausrüstung an die ukrainische Armee sowie tripolare Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der EU:

Indem sie weitere Sanktionen gegen große russische Energiekonzerne verhängt, ergreift die EU erneut eindeutig Partei. Allegorisch gesprochen dreht sich die EU damit selbst den Gashahn zu. Was glauben denn die Herren in Brüssel, wie lange Putin mit entsprechenden Gegensanktionen im Energiesektor wartet? Jahrzehntelang hat man den Bürgern erklärt, die EU sei ein Friedensprojekt. Tatsächlich betreibt sie zusammen mit der NATO und den USA eine Politik der Kriegstreiberei.

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