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NATO-Gipfel: Finanzhilfe für ukrainisches Militär

8. September 2014 - 7:45

Am zweiten Tag des NATO-Gipfeltreffens im walisischen Newport wurde das Säbelrasseln im Blick auf die Ukraine noch einmal verschärft. Nachdem am ersten Tag die militärische Aufrüstung Europas vom Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gefordert wurde, beschloss man am zweiten Tag eine militärische „Eingreiftruppe“ sowie Finanzhilfe für die Ukraine.

15 Millionen Dollar für Ukraine

Staats- und Regierungschefs haben bereits im Vorfeld des zweiten Tages von einer militärischen „Invasion“ russischer Streitkräfte in der Ukraine gesprochen, obwohl es dafür laut OECD gar keine Beweise gibt. Da die Ukraine (noch) kein NATO-Mitglied ist, wird diese nun von den NATO-Staaten mit finanzieller Hilfe unterstützt. Dafür werden vier Fonds mit insgesamt 15 Millionen Dollar bereitgestellt, welche Kommandostrukturen, Logistik, Cyber-Abwehr und Kommunikation der Streitkräfte modernisieren sollen. Auch Waffen werden zukünftig an die Ukraine geliefert, da man allem Anschein nach von einem großen Konflikt mit Russland ausgeht.

„Eingreiftruppe“ als weitere Provokation

Eine weitere militärische Provokation an der Grenze Russlands ist eine geplante „Eingreiftruppe“ der NATO, die sogenannte „NATO Response Force“. Diese wird mehr als 500 Soldaten umfassen und abwechselnd in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten stationiert sein. Auch die Infrastruktur im Osten soll erneuert werden, damit große militärische Transportflugzeuge und Kriegsschiffe Platz für Einsätze haben.

Abseits des Ukraine-Themas, welches den Gipfel dominierte, wurde lediglich eine vage Allianz gegen die Islamisten des IS (Islamischer Staat) gebildet. Österreich hingegen höhlte seine Neutralität im Zuge des NATO-Gipfels weiter aus. So könnten laut Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) weitere zehn Soldaten nach Afghanistan entsendet werden und es könnte eine österreichische Beteiligung an einer internationalen Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine geben.

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