NATO-Gipfel: Europa soll militärisch aufgerüstet werden | Unzensuriert.at

NATO-Gipfel: Europa soll militärisch aufgerüstet werden

6. September 2014 - 13:52

Der NATO-Gipfel im walisischen Newport offenbarte die Intentionen und Vorhaben westlicher Staaten in Hinblick auf die Ukrainekrise und einen möglichen Krieg mit Russland. Dabei wurde klar, dass alle Zeichen auf Militarisierung und Aufrüstung Europas stehen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beschwörte sogar die Nostalgie des Kalten Krieges herauf.

NATO will Europa militärisch aufrüsten

Eine Strategie kristallisierte sich dabei schon am ersten Tag des Gipfels bereits heraus: Die NATO will ihren Einfluss in Europa massiv erhöhen, vor allem in Osteuropa. In den baltischen Staaten sollen massiv Truppen aufgestockt werden, ebenso in der Ukraine, wo auch eine gemeinsame Militärübung abgehalten werden soll. Langfristig soll die Ukraine aller Voraussicht nach auch in die NATO eingegliedert werden. Dies gilt vor allem als Provokation gegenüber Russland. Rasmussen forderte aber auch die Aufstockung der Militärausgaben aller 28 NATO-Mitgliedsstaaten. In einer engeren Kooperation mit den USA sieht er die NATO gar als „globalen Polizisten“. US-Präsident Barack Obama sprach im Vorfeld des Gipfels schon davon, Europa mithilfe der NATO vor der „russischen Aggression“ beschützen zu wollen.

Ausnahmezustand in Newport

Im diesjährigen Austragungsort des Gipfels, Newport (Wales), herrscht der Ausnahmezustand. Rund 9.000 Polizisten sorgen für die Sicherheit von 67 Staatsmännern und anderen Führungspersönlichkeiten. Den britischen Steuerzahler kostet dieses Unterfangen an die 50 Millionen Pfund. Die Stadt wurde weitgehend abgeriegelt, damit keiner der über 20.000 Anti-NATO-Demonstranten auch nur annähernd in die Nähe des Gipfels gelangen kann. Die Behörden sind anscheinend so nervös, dass sogar ein Journalist vorübergehend verhaftet wurde, nur weil er die Sicherheits-Checkpoints fotografiert hatte. Er wurde stundenlang verhört.

Rasmussen log bei Irak-Krieg, NATO destabilisierte Libyen

Dass die NATO keinesfalls an einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts mit Russland interessiert ist, zeigen nicht nur die Rhetorik und Drohungen am Gipfel, sondern auch mehrere Beispiele aus der Vergangenheit. So behauptete der jetzige Generalsekretär Rasmussen, damaliger Premier von Dänemark, im Jahr 2003, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Dies stellte sich später als falscher Vorwand für den Irak-Krieg heraus. Aber auch die Angriffe der NATO auf Libyen zeigen aktuell verheerende Auswirkungen. Das Land ist seit dem erzwungenen Sturz Muammar al-Gaddafis destabilisiert und in einen Bürgerkrieg mit Islamisten verwickelt.

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