Causa Amon: Rot-schwarzes Komplott wegen Kampusch?

14. März 2012 - 10:37

Nach dem gestrigen Bekanntwerden eines Inseratenauftrages der Telekom an eine ÖAAB-Zeitung stellen sich neue Fragen. Auf der Grundlage angeblich fehlender Belege in der Buchhaltung des ÖAAB gibt es nunmehr den Vorhalt gegen den Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss Werner Amon, es wäre in diesem Zusammenhang zur Verwirklichung einer Straftat gekommen. Auf dieser Grundlage wurden Erhebungen gegen Amon eingeleitet, es wurde auch ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat gerichtet.

Amon für eine neuerliche Prüfung der Causa Kampusch 

Werner Amon

Werner Amon

Werner Amon geriet wegen einer vergleichsweise kleinen Affäre ins
Visier der Staatsanwaltschaft. Der ÖVP-Parlamentsklub vermutet als
Hintergrund den Aufklärungswillen in der Causa Kampusch.
Foto: © Parlamentsdirektion / Mike Ranz

Der Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf, brachte in einer Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung seines Parteikollegen Amon nunmehr die Causa Kampusch ins Spiel. Amon ist auch im geheimen Kampusch-Untersuchungsausschuss tätig und fordert, ebenso wie Vertreter der FPÖ, eine neuerliche Untersuchung dies Entführungsfalls, da immer neue Ungereimtheiten rund um die Ermittlungen der Straf- und Polizeibehörden auftauchen. Mächtiger Gegner in dieser Diskussion ist die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die vom SPÖ-nahen Spitzenbeamten Werner Pleischl geleitet wird. Und genau diese Oberstaatsanwaltschaft hat nun auch die Strafverfolgung von Amon in die Wege geleitet.

Welche Rolle spielt ÖVP-Justizministerin Karl?

Unklar erscheint die Rolle der ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl. Die SPÖ-dominierte Oberstaatsanwaltschaft Wien untersteht direkt der Ministerin. In der Causa Kampusch zeigte sich Karl ebenso wie ihre Vorgängerin Bandion-Ortner neuerlichen Untersuchungen gegenüber sehr reserviert. Sie vertritt dabei den offiziellen Standpunkt der von Christian Pilnacek geleiteten Strafrechtssektion, die hier in enger Abstimmung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien argumentiert. Damit ergibt sich eine Konfliktlinie mit ihrem Parteikollegen Amon. Darüber hinaus ist Karl aber auch die Nachfolgerin von Amon als Generalsekretärin des ÖAAB in den Jahren 2009 bis 2010 gewesen. Einerseits stellt sich die Frage, ob und in welcher Art und Weise sie in dieser Funktion Kenntnis von den Geschäftsbeziehungen zwischen Telekom und ÖAAB hatte. Darüber hinaus ist aber auch relevant, ob es solche Geschäftsbeziehungen nicht auch unter ihrem Generalsekretariat gegeben hat.

Bruchlinie zwischen ÖVP-Regierungsteam und ÖVP-Parlamentsklub

Insgesamt ist in der Causa Kampusch seit Jahren eine klar sichtbare Bruchlinie zwischen dem ÖVP-Regierungsteam und dem ÖVP-Parlamentsklub zu diagnostizieren. Während sich etwa Klubobmann Kopf und der nun im Fadenkreuz stehende Werner Amon seit längerer Zeit für eine Aufrollung der bisherigen Untersuchungsergebnisse stark machen, wird vom Vizekanzleramt abwärts gebremst. So tragen bisher ja das seit 2000 in ÖVP-Hand stehende Innenministerium und das seit 2007 durch ÖVP-Minister geführte Justizministerium die Verantwortung dafür, dass es zu keinen neuerlichen Untersuchungen gekommen ist. Erst vor wenigen Tagen korrigierte die derzeitige ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner diesen Kurs und will nun das FBI als externen Expertenpool für die weiteren Untersuchungen einsetzen. Gut möglich also, dass Werner Amon aktuell das Opfer eines Komplotts gewisser Kreise in SPÖ und ÖVP geworden ist, weil er die Causa Kampusch nicht ruhen lässt.

Staatsanwaltschaft agierte ungewöhnlich schnell

Dass das überraschende Auslieferungsbegehren mit Amons Verhalten in der Causa Kampusch in Zusammenhang stehen könnte, wird auch durch die in diesem Fall recht rasche Arbeitsweise der Behörden untermauert. Die meisten bisherigen Ermittlungsschritte rund um das Mega-Thema Korruption landeten zumeist durch Indiskretionen bei diversen Medien und wurden dort intensiv zelebriert, ehe die Staatsanwaltschaft zu konkreten Ergebnissen kam. Im Fall Amon war das ganz anders. Ein weiterer Grund könnten forsche Fragen der ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss zum Themenkomplex der Freimaurerei und deren Verbindungen sein, die sogar im Wirtschaftsmagazin Format zu einer Titelgeschichte über den Geheimbund führten. Die Justizbehörden sollen in den diversen Logen jedenfalls überdruchschnittlich vertreten sein.

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