Ungarns Jobbik im Zerfallsprozess: Partei verliert drei Parlamentsabgeordnete | Unzensuriert.at

Ungarns Jobbik im Zerfallsprozess: Partei verliert drei Parlamentsabgeordnete

János Volner kritisierte den Kurswechsel der Jobbik und wurde deshalb aus der Partei ausgeschlossen. Foto: Andor Elekes / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
János Volner kritisierte den Kurswechsel der Jobbik und wurde deshalb aus der Partei ausgeschlossen.
Foto: Andor Elekes / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
7. Oktober 2018 - 19:15

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Die ungarische Partei Jobbik durchlebt seit der Parlamentswahl im April einen internen Konflikt, der die Partei immer mehr an den Rand des Zerfalls führt. Ursache ist ein ideologischer Kurswechsel der Parteiführung hin zur politischen Mitte, der schon 2014 begann. Seither fehlt der Jobbik das klare rechte und nationalistische Profil. Unzensuriert hat diese Entwicklung bereits hier ausführlich analysiert.

Jobbik verliert auf einen Schlag drei Abgeordnete

Nun erreichte der Zerfallsprozess einen neuen Höhepunkt: Die Jobbik verlor mit einem Schlag drei Parlamentsabgeordnete. Zuerst schloss die Partei am 5. Oktober ihren Vizevorsitzenden János Volner aus. Gleich darauf gaben zwei weitere Parlamentsabgeordnete ihren Austritt aus der Jobbik bekannt.

Vizevorsitzender betrachtet Politik der Jobbik als „charakterlos“

Der Grund für den Ausschluss von János Volner ist ein interner Brief Volners an Jobbik-Mitglieder. Darin kritisiert er den momentanen Kurs der Jobbik als „Vereinigung mit dem Linksliberalen“ und „charakterlos“. Als Beispiel führt er an, dass die Jobbik bei einer Wahl in Budapest mit den Grünen und dem ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány kooperiert habe.

Weiters kritisiert Volner, dass der Fraktionsvorsitzende der Jobbik, Márton Gyöngyösi, gemeinsam mit dem Vizerektor der Soros-Universität CEU in Brüssel eine Konferenz veranstaltet habe. Der Brief enthält auch die deutlichen Worte: „Entschuldigt, aber ich bin keine Hure. In den Angelegenheit der Nation gibt es keinen Handel.“

Volner kündigt in dem Brief an, er habe die Auflösung der gegenwärtigen Parteiführung bereits in die Wege geleitet sowie die Einberufung eines Kongresses initiiert, auf dem eine neue Führung gewählt werden soll. Der Brief endet mit den Worten: „In unverbrüchlicher Treue meiner Nation gegenüber“.

Parteiführung schloss Volner noch am selben Tag aus

Noch am selben Tag, an dem der Brief veröffentlicht wurde, traten die Abgeordneten der Jobbik zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wurde János Volner mit großer Mehrheit aus der Partei ausgeschlossen. 17 Abgeordnete stimmten für seinen Ausschluss, vier dagegen und drei enthielten sich.

Die Jobbik streitet alle Vorwürfe Volners ab. Einem Sprecher der Partei zufolge sei bereits eine „ethische Untersuchung“ gegen János Volner gelaufen. Der Brief sei nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Sofort nach dem Ausschluss Volners traten zwei weitere Parlamentsabgeordnete aus der Jobbik aus, István Apáti und Erik Fülöp. Volner bezeichnete die beiden auf Facebook als seine Freunde und Kameraden.

Alle drei ehemaligen Jobbik-Abgeordneten behalten ihre Mandate

Alle drei Abgeordneten, die die Jobbik nun verlassen haben, werden ihre Mandate behalten und von nun an als fraktionslose Abgeordnete im Parlament sitzen. János Volner schrieb auf Facebook, man wolle die Mandate behalten, damit sie nicht Jobbik-Leuten in die Hände fielen. Diese würden die Mandate nutzen, um mit den Linken zusammenzuarbeiten.

Zusammen mit der bereits im Juni ausgetretenen Dóra Dúró sitzen nun bereits vier ehemalige Jobbik-Abgeordnete als Fraktionslose im Parlament. Jobbik verfügt damit nur noch über 22 Abgeordnete im ungarischen Parlament, das 199 Sitze zählt. Damit ist Jobbik allerdings immer noch die größte Oppositionspartei – vor den Sozialisten, die nur 15 Mandate haben.

Jobbik hat sich in vielen Orten bereits aufgelöst

Der staatliche ungarische Rundfunk beschreibt in einem Artikel den aktuellen Zustand der Jobbik – übereinstimmend mit János Volner – als katastrophal. Seit Monaten reiße die Austrittswelle nicht ab. Fast schon wöchentlich lösten sich lokale Organisationen der Jobbik auf. Die ehemaligen Jobbik-Mitglieder würden fast geschlossen zur neuen Rechtspartei „Mi Hazánk“ übertreten. Die Parteiführung wolle die Austrittswelle vertuschen. Es seien Tonaufzeichnungen aufgetaucht, wo besprochen werde, wie man den Mitgliederschwund verheimlichen könne.

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