Union Europäisch-Türkischer Demokraten mit Aufruf zum 15. Juli 2016

UETD veranstaltet in Deutschland und Österreich auch immer wieder Kundgebungen für Erdogan.  Foto: Raimond Spekking / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
UETD veranstaltet in Deutschland und Österreich auch immer wieder Kundgebungen für Erdogan.
Foto: Raimond Spekking / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)

Einen Tag nach dem Zweiten Jahrestag zum mutmaßlichen Putschversuch am 15.Juli 2016 meldet sich in Österreich die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mit einem Propagandaaufruf zu Wort. Die UETD, verlängerter Arm der türkischen Regierungspartei AKP unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, teilt in ihrer Presseaussendung die offizielle Lesart des Regimes in Ankara zu den Vorgängen 2016 und dem politischen Machtanspruch mit:

Am 15. Juli 2016 wurden weltweit Millionen von Menschen Zeugen eines mutigen und imposanten Widerstands des türkischen Volkes gegen den Putschversuch, der von der Terrororganisation FETÖ geplant und durchgeführt wurde.

Diese Terrororganisation hatte in der Vergangenheit die wichtigsten nationalen Sicherheitsinstitutionen in der Türkei unterwandert und in dieser schrecklichen Nacht landesweit und systematisch schwere Gewalttaten begangen.

Das türkische Volk hat trotz aller Gewalttaten und Provokationen, denen sie in dieser Nacht unmittelbar ausgesetzt war, durch einen friedvollen Widerstand, die Demokratie und die Bürgerrechte gegen die Putschisten erfolgreich verteidigt. In dieser Nacht sind 250 Menschen durch ihren edlen Einsatz für Demokratie ums Leben gekommen und Tausende Bürger haben eine Verletzung davon getragen.

In Europa haben Menschen türkischer Herkunft und die Freunde der Türkei vor den konsularischen Vertretungen der Republik Türkei, sich auch für den demokratischen Willen des Volkes, für die Freiheit der Menschen und für die Unabhängigkeit der Türkei ausgesprochen. In dieser schwierigen Zeit bekundeten sie ihre Solidarität mit dem türkischen Volk und mit der demokratisch gewählten Regierung in der Türkei.

UETD lobt politische „Umwälzungen“ in der Türkei

Die UETD lobt insbesondere auch die sogenannten „Umwälzungen“ in der Türkei, sprich Säuberungswellen und Umfärbungen im Verwaltungs- und Gerichtsapparat, die gemeinsam mit der Änderung der Verfassung zu einer de facto Alleinherrschaft von Recep Tayyip Erdoğan als Staats- und Regierungschef geführt haben:

Die Botschaft war eindeutig: Diejenigen, die versuchen die Macht durch illegale Handlungen gegen den Volkswillen zu ergreifen, werden niemals erfolgreich sein!

Seit dem Putschversuch vor 2 Jahren haben in der Türkei historische Umwälzungen stattgefunden. Bei den im vergangenen Monat stattgefundenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat das türkische Volk erneut seinen Glauben an das demokratische System mit einer Wahlbeteiligung von bis zu 90% unter Beweis gestellt.

In dieser wichtigen Zeit der großen Herausforderungen in der sich die türkische Demokratie gegenwärtig befindet, erwarten wir, dass alle internationalen Institutionen, den Wunsch nach Frieden und Freiheit respektieren und die Entschlossenheit des türkischen Volkes, das die Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigt, unterstützen.

Wir laden alle Staaten, Parteien und Politiker der Welt ein, die die Menschenrechte, die Werte der Demokratie und den Willen des Volkes ernst nehmen, jene Organisationen wie die FETÖ, DAESH und BOKO Haram, die die religiösen Werte nach ihrem perversen Glauben interpretieren und das demokratische System stürzen wollen, zu bekämpfen und vor das Gericht zu stellen.

Wir glauben, dass die Türkei eine starke Demokratie ist und auch weiterhin ein integraler Bestandteil des europäischen Projekts sein wird.

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