Ungarn: Neue patriotische Partei „Unsere Heimat“ spaltet sich von Jobbik ab

Logo der neuen Partei, Gründer László Toroczkai. Foto: hepizorall / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Logo der neuen Partei, Gründer László Toroczkai.
Foto: hepizorall / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
24. Juni 2018 - 8:14

In Ungarn wurde am 23. Juni eine neue Partei mit dem Namen „Unsere Heimat“ (Ungarisch: „Mi Hazánk“) gegründet. Die Partei ist ein Projekt von ehemaligen Jobbik-Mitgliedern, die mit dem aktuellen Kurs der Jobbik unzufrieden sind.

Die Entwicklung, die nun zur endgültigen Spaltung der Jobbik durch die Gründung von „Unsere Heimat“ führte, begann 2014. In diesem Jahr setzte der damalige Vorsitzende der Jobbik, Gábor Vóna, einen drastischen Kurswechsel bei der Jobbik durch.

Jobbik vertrat ursprünglich „Nationalen Radikalismus“

Die Jobbik wurde 1999 gegründet. Der volle Name der Partei lautet „Jobbik Magyarországért Mozgalom“ (Bewegung für ein besseres/rechtes Ungarn). Die Partei bekannte sich ursprünglich zu einer Ideologie namens „Nationaler Radikalismus“ (Nemzeti Radikalizmus). Sie fiel bis 2014 vor allem durch folgende Merkmale auf: Ablehnung der Demokratie, starke Gegnerschaft zur EU sowie Kritik an Zigeunern und Juden. EU-Flaggen wurden öffentlich verbrannt oder im Parlament aus dem Fenster geworfen. Mit der Ungarischen Garde verfügte die Jobbik über eine eigene uniformierte Truppe.

Von der ursprünglichen Jobbik blieb wenig

Vom „Nationalen Radikalismus“ ist in der neuen Jobbik wenig geblieben: Kritik an der EU ist kaum zu hören, selbst die Einwanderung lehnt Jobbik nicht mehr kategorisch ab. Gábor Vona distanzierte sich von früherer „Hetze“ gegen Zigeuner und Juden und sagte, Zigeuner-Hasser, Antisemiten und „Rassisten“ hätten keinen Platz in der Jobbik. Vona gab sogar zu, dass Fidesz mittlerweile rechter sei als die Jobbik.

Der neue Kurs war von Anfang an umstritten. Immer wieder kam es zu Demonstrationen von Jobbik-Anhängern gegen die eigenen Partei, ganze Ortsgruppen traten aus. Auch die Ungarische Garde wandte sich von der Partei ab.

Im letzten Wahlkampf war die Jobbik kaum als rechts zu erkennen

Das neue Gesicht der Jobbik merkte man sehr stark im letzten Wahlkampf. Die Partei spielte die Gefahr durch die Einwanderung herunter und stilisierte stattdessen die Auswanderung aus Ungarn zum eigentlichen Problem. Sonst trat sie für Bildung und Wohnen und gegen eine angebliche Korruption durch Viktor Orbán ein. Ein nationalistisches oder rechtes Profil der Partei war praktisch nicht mehr zu erkennen. Verschiedene linke Parteien erwogen sogar eine Kooperation mit Jobbik.

Jobbik verlor leicht bei der Wahl am 8. April

Bis zur Wahl am 8. April 2018 konnte der Vorsitzende Gábor Vona die Partei noch halbwegs zusammenhalten, obwohl selbst Wahlveranstaltungen von parteiinternen Kritikern gestört wurden. Bei der Wahl erreichte die Jobbik dann 19 Prozent, was einen leichten Verlust gegenüber 2014 bedeutete, als die Partei noch 20,3 Prozent erreicht hatte. Vona hatte sich von seinem Kurswechsel viel mehr erwartet. Er trat noch in der Wahlnacht als Vorsitzender der Jobbik zurück und legte auch sein Mandat als Abgeordneter nieder.

Neuer Vorsitzender der Jobbik führt Kurs von Gábor Vona fort

Im Mai kam es dann zur Wahl eines neuen Vorsitzenden. Die beiden Kandidaten waren Tamás Sneider, der den Kurs von Vona fortsetzen will, und László Toroczkai, ein prominenter Gegner des neuen Kurses. Sneider gewann mit 54 Prozent. Nach dieser Wahl eskalierte der Richtungsstreit innerhalb der Jobbik endgültig.

Toroczkai gründete zunächst eine Plattform innerhalb von Jobbik. Dies wurde allerdings in der Jobbik als unzulässig betrachtet. Es kam zu einem Verfahren, das schließlich zum Ausschluss Toroczkais führte. Daraufhin trat auch die Parlamentsabgeordnete Dóra Dúró aus, da sie sich der Plattform Toroczkais angeschlossen hatte. Es folgte eine größere Austrittswelle aus der Jobbik.

Neue Partei am 23. Juni in Ásotthalom gegründet

Aus der parteiinternen Plattform László Toroczkais wurde nun am 23. Juni die neue Partei „Unsere Heimat“. Die Gründungsveranstaltung wurde in Ásotthalom abgehalten, der Stadt, in der László Toroczkai Bürgermeister ist. Die prominentesten Mitglieder sind neben Toroczkai und Dúró der Mitbegründer der Jobbik und Veteran des Aufstandes von 1956 András Pongrátz sowie der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Ehemann Dóra Dúrós, Előd Novák, der gemeinsam mit seiner Frau die Jobbik verließ.

Toroczkai gilt als Erfinder des ungarischen Grenzzauns

László Toroczkai ist seit 2013 Bürgermeister der Stadt Ásotthalom, die direkt an der Grenze zu Serbien liegt. Er setzte sich früh für den Grenzschutz ein. Laut eigenen Angaben schlug er bereits 2014 vor, einen Grenzzaun zu errichten, als Viktor Orbán noch nicht daran dachte. Toroczkai fiel 2015 auch international durch ein dramatisch inszeniertes Video mit dem Titel „Botschaft an die illegalen Einwanderer“ auf, das diese von Ungarn abschrecken sollte. 2016 verbot er in Ásotthalom den Bau von Moscheen, die islamische Verschleierung und die öffentliche Propagierung der Homo-Ehe.

Partei strebt ein weißes Ungarn an

Die neu gegründete Partei hat noch kein offizielles Programm. László Toroczkai nannte in seiner Rede auf der Gründungsveranstaltung aber schon einige Themen. Ungarn solle als „weiße Insel“ in Europa bestehen bleiben. Toroczkai kritisierte, dass das Volk der Ungarn durch Auswanderung und zu wenig Nachwuchs schrumpfe, während die Zahl der Zigeuner von 400.000 auf 876.000 zugenommen habe.

Eine Umfrage ergab, dass „Unsere Heimat“ mit der Unterstützung von der Hälfte der bisherigen Jobbik-Wähler rechnen könne. Mit Dóra Dúró verfügt die Partei auch bereits über eine Abgeordnete im Parlament.

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