EU-Kommission und Europarat kritisieren „Stop-Soros“-Gesetze, Orbán denkt nicht an Rücknahme

Viktor Orbán (links) interessiert sich wenig für ausländische Kritik an nationalen Parlamentsentscheiden. Foto: https://lazarjanos.hu/hu
Viktor Orbán (links) interessiert sich wenig für ausländische Kritik an nationalen Parlamentsentscheiden.
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Das ungarische Parlament hatte am 20. Juni das sogenannte „Stop-Soros“- Gesetzespaket angenommen, das die Beihilfe zur illegalen Einwanderung unter Strafe stellt. Zugleich wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, die unter anderem die Ansiedlung fremder Volksgruppen in Ungarn verbietet.

EU-Kommission zeigt sich besorgt und leitet Untersuchung ein

Bereits am Tag nach der Gesetzesannahme kündigte die EU-Kommission an, die „Stop-Soros“-Gesetze untersuchen zu wollen, ob sie mit dem EU-Recht im Einklang stehen. Pressesprecher Christian Wigand sagte, man betrachte das neue Gesetz „nicht ohne Sorge“ und werde „den Werten und Grundsätzen, auf denen Europa fuße, nicht den Rücken zuwenden“. Gegebenfalls werde man die notwendigen Schritte einleiten.

Wigand kündigte auch an, das Gutachten der Venedig-Kommission abwarten zu wollen. Die Venedig-Kommission ist eine Einrichtung des Europarats. Ihre Hauptaufgabe ist, ihren Mitgliedsstaaten zu „helfen“, nationale Gesetze in Einklang mit „europäischen Standards“ zu bringen.

Venedig-Kommission fordert Rücknahme der „Stop-Soros“-Gesetze

Die Venedig-Kommission veröffentlichte ihr Gutachten am 22. Juni. Darin fordert sie Ungarn zur Rücknahme der „Stop-Soros“-Gesetze auf. Grundsätzlich verstoße es zwar nicht gegen die Menschenrechte, die Beihilfe zur illegalen Einwanderung zu bestrafen, Ungarn gehe jedoch viel zu weit.

Das Verbot des Verteilens von Informationsmaterial über illegale Einwanderung und der Anbahnung von Asylanträgen illegaler Einwanderer sei eine „unfaire Kriminalisierung“ von Aktivitäten der NGOs. Zusätzlich sei die Meinungsfreiheit bedroht.

Die Venedig-Kommission bemängelte außerdem, dass das „Stop-Soros“-Gesetz keine Ausnahmen für „humanitäre Hilfe“ gewähre. Dadurch verletze das Gesetz internationale Standards. Personen und NGOs, die mit einem „moralischen Imperativ“ arbeiteten, riskierten nun eine rechtliche Verfolgung.

Venedig-Kommission beklagt: „NGOs könnten sich auflösen“

Generell seien die Definitionen der Straftaten zu unscharf, die Strafandrohung (bis zu einem Jahr Gefängnis) zu hoch und es sei zu befürchten, dass sich ganze NGOs auflösen könnten. Außerdem hätte die ungarische Regierung die NGOs nach deren Wünschen fragen sollen, wie es „gute Praxis“ in Europa sei.

Ungarische Regierung denkt nicht an Rücknahme

In Ungarn lässt man sich von alledem nicht beeindrucken und denkt offensichtlich nicht daran, irgendein „Stop-Soros“-Gesetz zurückzunehmen. Stattdessen äußerten Viktor Orbán und Regierungsvertreter ihrerseits scharfe Kritik an der EU- sowie der Venedig-Kommission.

Fidesz-Sprecher: Soros zieht die Fäden der EU-Kommission

Fidesz-Sprecher István Hollik sagte, die EU-Kommission zeige mit ihrer Reaktion, dass die Stiftung von George Soros bei ihr die Fäden ziehe. Die Open-Society-Stiftung habe die Kommission dazu aufgerufen, das neue ungarische Gesetz zu bekämpfen. Bereits kurz darauf habe die Kommission verkündet, das „Stop-Soros“-Gesetz untersuchen zu lassen. Man habe schon früher gesehen, wie George Soros in Brüssel Anweisungen gegeben habe. Soros habe überall Leute, die an der Durchsetzung seiner Interessen arbeiteten.

Auf die Kritik der Venedig-Kommission entgegnete die ungarische Ministerpräsidentenkanzlei, man werde Ungarn verteidigen, auch wenn das der Venedig-Kommission nicht gefalle. Es sei bedauerlich, dass die Kommission nicht als Ratgeber auftrete, sondern im Sinne des Soros-Netzwerks politischen Druck auf Ungarn ausübe.

Ungarn ist einziges Land, in dem das Volk über die Einwanderung befragt wurde

Es sei außerdem unannehmbar, dass die Venedig-Kommission davon spreche, dass die neuen Gesetze nicht mit der Gesellschaft abgestimmt worden seien. Ungarn sei das einzige Land, in dem das Volk über die Einwanderung befragt wurde – durch eine Volksabstimmung 2016 und eine Volksbefragung 2017. Die ungarische Regierung habe bei der Wahl am 8. April den klaren Auftrag erhalten, das Land vor der Einwanderung zu schützen.

Orbán wünscht Kritikern ironisch „viel Erfolg“

Ministerpräsident Viktor Orbán ging am 22. Juni in einem Radiointerview auf die Kritik ein. Er sagte, es werde für die Kritiker schwierig werden, gegen eine Entscheidung anzukämpfen, die im Parlament mit einer Mehrheit von 80 Prozent getroffen worden sei. An die Adresse der Kritiker sagte Orbán ironisch: „Nur zu, ich wünsche viel Erfolg dabei!“

Orbán sagte außerdem, dass man „niemanden hereinlassen“ werde und es im Interesse Ungarns sei, dass die EU-Außengrenze nicht zwischen Ungarn und Serbien verlaufe, sondern möglichst südlich.

Jedes notwendige Mittel zum Schutz vor Einwanderung steht nun bereit

Mit den neuen Gesetzen zeigte sich Orbán sehr zufrieden, es stehe nun jedes notwendige Mittel bereit, um Ungarn vor der Einwanderung zu schützen. Als nächstes sei nun geplant, das Militär auf Vordermann zu bringen. Dies sei unabhängig von der Migration notwendig, damit das Militär Ungarn vor jeder möglichen Bedrohung schützen könne.

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