Kanzler Kurz: Grenzöffner sind schuld an den heutigen Grenzkontrollen

Kurz kritisiert seine Amtskollegin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik. Foto: European People's Party / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Kurz kritisiert seine Amtskollegin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik.
Foto: European People's Party / Wikimedia (CC-BY-2.0)
21. Juni 2018 - 9:30

Beim österreichisch-bayerischen Regierungstreffen am 20. Juni in Linz zeigte Bundeskanzler Sebastian Kurz offen seine Sympathie für die Haltung der CSU im aktuellen Flüchtlingsstreit mit Angela Merkel. „Unabhängig von den Ämtern haben wir die Positionen, die wir heute vertreten, schon immer vertreten und sie wird auch immer mehrheitsfähiger", bekräftigten der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und Kurz eine Verschärfung der Migrationspolitik. 

AfD wegen ehrlicher Flüchtlingspolitik in Umfragen immer erfolgreicher

„Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, betonte Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Vor der Sitzung sprach er in Sachen Flüchtlingspolitik von einer „gemeinsamen Haltung im Geiste" mit der bayrischen CSU, die sich angesichts der Landtagswahlen im Herbst für eine Wende in der Einwanderungspolitik ausspricht.

Kein Vertrauen in "Drehhofer"

Im Wissen, dass die Mehrheit ihrer Wähler aufgrund folgenloser Versprechungen in der Vergangenheit, die dem Bundesminister Horst Seehofer den Spitznamen "Drehhofer" einbrachten, laut Umfragen lieber der AfD ihre Stimme gibt, versuchen sich die bayrischen CSU-Politiker nun in verbaler Streitzuspitzung mit Merkel.

„Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass endlich in der Europäischen Union sich etwas bewegt", sagte der Bundeskanzler.

Gemeinsame Probleme

Die Bundesrepublik Deutschland und Österreich stehen vor den gleichen Problemen. In beide Länder wandern wöchentlich mehrere hundert bzw. tausend Armutsmigranten aus Afrika und dem Orient ein. Die Zahlen sind dabei auf die jeweilige Bevölkerungszahl bezogen in etwa gleich. Während der aus Bayern stammende Innenminister Horst Seehofer auf die Zustimmung seiner Chefin Angela Merkel angewiesen ist, könnte Sebastian Kurz in Österreich Grenzsicherungsmaßnahmen ohne Koalitionsschwierigkeiten umsetzen.

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