Die Wiener Grünen entscheiden über die Abkehr vom Prinzip der Basisdemokratie

An Vassilakous Nachfolge gipfelt der Streit zwischen Parteiführung und Basisdemokratie-Befürwortern. Foto: Guenther Z / Wikimedia (CC BY 3.0)
An Vassilakous Nachfolge gipfelt der Streit zwischen Parteiführung und Basisdemokratie-Befürwortern.
Foto: Guenther Z / Wikimedia (CC BY 3.0)

Am 9. Juni entscheiden die Wiener Grünen über eine der Grundfesten grüner und alternativer Politik. Wenn bei ihrer Landesversammlung im Bildungszentrum der Arbeiterkammer die Frage beantwortet wird, wie künftig der Spitzenkandidat gefunden werden soll, geht es um nichts weniger als die Entscheidung über die Abkehr vom basisdemokratischen Prinzip, wonach die Mitglieder und nicht die Parteiführung wichtige Entscheidungen wie die Kandidatenlisten fällen.

„Basisdemokratische Mitmachpartei“ in Kärnten

Erst im April hatten sich die Kärntner Grünen, die bei der Wahl am 4. März aus dem Landtag ausgeschieden waren, neu aufgestellt und als Ziel formuliert, die Grünen zu einer „basisdemokratischen Mitmachpartei" machen zu wollen. Und das, obwohl die Kärntner Grünen gebrannte Kinder sind: Im Juli 2017 beeinflussten unter anderem Asylwerber die Kandidatenwahl für die Landtagswahl. Der Grüne Thomas Winter-Holzinger machte sich dazu auf Facebook Luft:

Wenn Asylwerber, die kein Wort Deutsch verstehen, dafür missbraucht werden, um bei einer Landesversammlung die Liste nach Wunsch Einzelner zu gestalten, mit dem Ziel, fähige Menschen zu vertreiben, dann wurde weder Basisdemokratie noch Integration richtig verstanden.

Macht- und Organisationsstrukturen

Doch tatsächlich zeigt sich an der Debatte der Grünen ein Problem aller Parteien. Um zu überleben, brauchen sie nicht nur hohe Mitgliederzahlen, sondern aktive Mitglieder. Solche, die die Internet- und Facebookseite der Bezirksgruppe pflegen, für die Sommerfeste Kuchen backen, auch bei Regen Zettel verteilen. Leute, die über die großen Entscheidungen abstimmen wollen, aber keine Lust auf den täglichen Kleinkram haben, sind in der Regel für keine Partei langfristig ein Gewinn.

Anderseits brauchen Parteien bestimmte Macht- und Organisationsstrukturen, um im politischen Alltag zu funktionieren. Da kann nicht über jede Entscheidung erst endlos beraten und basisdemokratisch abgestimmt werden. So kritisierte der Grüne Ex-Bundesrat Marco Schreuder, nachdem er von der Wiener Basis abgewählt worden war, die Entscheidungen der Basis als „unstrategisch“ und offenbart, wie die Parteiführung über ihre eigenen grünen Mitglieder denkt: abschätzig und selbstgerecht.

Entscheidung über Vassilakou-Nachfolge

Damit entscheidet sich an diesem Samstag die Zukunft der Grünen in Wien, denn die Bundeshauptstadt ist die letzte nennenswerte Bastion der Gutmenschen: Mehr als ein Viertel der grünen Stimmen kamen bei der Nationalratswahl 2017 aus Wien.

Mit der Entscheidung über die Basisdemokratie fällt auch gleichzeitig die Entscheidung für den Nachfolger von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sie, die ihre Macht kalt ausnützte, indem sie den Mitgliederentscheid über das Heumarkt-Projekt einfach ignorierte, wird sich nicht auf Platz eins als Spitzenkandidatin der Wien-Wahl 2020 halten können.

Lachender Dritter im Machtkampf?

Klubchef David Ellensohn, dem schon lange Ambitionen auf das höchste grüne Wiener Weiheamt nachgesagt werden, gilt als Vertreter der Parteiführung, während Landessprecher Joachim Kovacs den Flügel der Basisdemokratie-Befürworter vertritt. Zuletzt könnte Gemeinderat und Vassilakous Ex-Bürochef Peter Kraus der lachende Dritte sein. Er gewinnt, wenn sich die beiden Flügel nicht einigen können.

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