Gretchenfrage an Koalitionsverhandler M5S und Lega in Italien: Wie haben sie es mit Südtirol?

Die in Sachen italienischer Regierungsbildung verhandelnden Parteien, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, stehen dem Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler grundsätzlich positiv gegenüber.  Foto: pexels.com / gemeinfrei
Die in Sachen italienischer Regierungsbildung verhandelnden Parteien, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, stehen dem Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler grundsätzlich positiv gegenüber.
Foto: pexels.com / gemeinfrei
20. Mai 2018 - 11:37

In Italien verhandeln aktuell die beiden Wahlsieger Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega über eine künftige Regierung. Doch wie stehen diese beiden Parteien zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler?

Unterschied zu allen anderen italienischen Parteien

Sowohl Vertreter der Lega als auch der Fünf-Sterne-Bewegung haben im Zusammenhang mit Südtirol in der Vergangenheit für das Selbstbestimmungsrecht plädiert. Damit unterscheiden sie sich von allen anderen italienischen Parteien!

Bei der Lega stehen etwa deren geistiger Gründungsvater, Jurist, Politikwissenschaftler und Föderalismusexperte Gianfranco Miglio und der ehemalige Landwirtschaftsminister und seit 2010 erfolgreiche Regierungschef von Venetien, Luca Zaia, für diesen Kurs.

Bei der Fünf-Sterne-Bewegung ist die Ausrichtung weniger klar. Doch ihr Südtiroler Vertreter und einziger Landtagsabgeordneter, Paul Köllensperger, wird in Sachen Selbstbestimmungsrecht allerdings den zehn Abgeordneten der volkstumspolitischen Parteien zugerechnet.

Die Lega-Landesgruppe als Störfaktor

Miglio wollte keinen Lega Nord-Ableger in Südtirol. Nach dem Streit mit Bossi entstand in Bozen 1992 dennoch eine Landesgruppe, gegründet von sieben Mann, davon die Mehrheit offene oder verdeckte „Staatsdiener“. Erster und einziger Landtagsabgeordneter wurde ein ehemaliger Carabinieri-Oberst aus Süditalien.

Diese Landesgruppe ist seit ihrer Gründung ein nicht unerheblicher Störfaktor für ein vernünftiges und zielführendes Verhältnis zur Lega.

Neue Regierungsparteien und die SVP

In der Stadt Bozen errang die Fünf-Sterne-Bewegung bei den Parlamentswahlen 22 Prozent der Stimmen, die Lega 15 Prozent. Wäre die Wahl als Landtagswahl angesetzt gewesen, hätten beide Parteien ein sicheres Mandat errungen. Für die tonangebende SVP ist das ein Warnsignal, da im Herbst die Landtagswahlen in Südtirol anstehen.

Die Lega ist auf die SVP nicht gut zu sprechen, für die Fünf-Sterne-Bewegung ist die SVP eine „Altpartei“. Die grundsätzliche Antipathie gegenüber der SVP verspricht für Südtirol nicht unbedingt viel Gutes.

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