Wien: Noch ehe Michael Ludwig sein Team präsentierte, wird über Neuwahlen gemunkelt

Michael Ludwig stellt am 14. Mai sein neues Team vor. Die Regierungsumbildung nehmen viele zum Anlass, über vorgezogene Neuwahlen in Wien zu spekulieren. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Michael Ludwig stellt am 14. Mai sein neues Team vor. Die Regierungsumbildung nehmen viele zum Anlass, über vorgezogene Neuwahlen in Wien zu spekulieren.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
13. Mai 2018 - 12:05

Mehr zum Thema

Am 14. Mai wird der designierte Bürgermeister Michael Ludwig sein Team für Wien vorstellen und damit die größte personelle Umbildung der Wiener Stadtregierung seit 2010 vornehmen. Zehn Tage später werden die neuen Stadträte nach der Wahl im Wiener Gemeinderat ihr Amt antreten.

Nur rote Regierungsumbildung

Bei der Umbildung der Wiener Stadtregierung werden nur die roten Amtsträger ausgetauscht. Die Ressortverteilung zwischen SPÖ und Grünen bleibt gleich und damit die Posten der angeschlagenen Grünen.

Erwartet wird, dass Finanzstadträtin Renate Brauner und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger, beide offene Gegner des in der Stichwahl siegreichen Ludwig, abgelöst werden.

Gehandelte im Personalkarussell

Im Vorfeld legte sich dieser auf einen hohen Frauenanteil und politische Quereinsteiger fest. Folglich waren Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner und EU-Abgeordnete Evelyn Regner als neue Mitglieder der Wiener Stadtregierung im Gespräch. Aber auch Hannah Lessing, Generalsekretärin des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus und Vorstandsmitglied in der "Privat-Stasi" Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, wurde als Kulturstadträtin gehandelt, zumal sie den unterlegenen, aber immer noch mächtigen linken Flügel der SPÖ stärken könnte. Allerdings wird bezweifelt, dass das rückwärtsgewandte Thema wählermotivierend ist – was das alles entscheidende Kriterium für Ludwig darstellen dürfte.

Immer wieder genannt wurden auch Ex-Minister Josef Ostermayer und Wien-Holding-Chef Peter Hanke.

Neuer Magistratsdirektor

Zusätzlich zur Regierungsumbildung wird auch die Stelle des Magistratsdirektors neu besetzt. Er ist der höchste Beamte Wiens und gilt damit als einflussreichster Posten im Magistrat. Als Nachfolger von Erich Hechtner wurde immer wieder Peter Pollak, Direktor des Stadtrechnungshofes (StRH), genannt. Ludwig würde mit ihm ein Signal für eine im Vergleich zur Häupl-Ära saubereren Finanzpolitik setzen.

Neuwahlgerüchte

Planmäßig wählt Wien erst im Jahr 2020 den nächsten Gemeinderat. Doch verschiedene Spieler, vor allem in der SPÖ und in der ÖVP, peilen einen vorzeitigen Urnengang an.

Die ÖVP erwartet sich nach ihrem letzten historischen Wahldesaster mit 9,24 Prozent durch den Kurz-Effekt wieder mehr als jetzt sieben versorgte Landtagsabgeordnete und hat gute Chancen darauf.

Die SPÖ wiederum möchte Christian Kerns Fehler nicht wiederholen, der sein Kanzleramt durch Neuwahlen nicht bestätigen ließ, bis ihm Sebastian Kurz die Schau stahl. Allerdings vergessen diese Treiber, dass es keine ausgemachte Sache ist, sich eine Bestätigung für einen neuen Politiker einfach so abholen zu können, zumal Michael Ludwig weder charismatisch ist, noch auf Erfolge in der Vergangenheit zurückgreifen kann.

SPÖ und ÖVP interessiert an Neuwahlen, die anderen Parteien nicht

Alle anderen Parteien scheuen Neuwahlen: Die Grünen stecken nicht erst seit der Nationalratswahl in einer tiefen Krise, sondern spätestens seit sie sich offen für die kapitalistischen Interessen am Heumarkt einsetzten. Damals ging die Parteibasis nicht mit, aber die Parteispitze ließ sich davon nicht beeindrucken und genehmigte das Spekulationsobjekt.

Die NEOS dürften mit dem Rücktritt von Matthias Strolz und der wahrscheinlichen Nachfolge durch Beate Meinl-Reisinger ihrem lokalen „Gesicht“ verlustig gehen. Außer Meinl-Reisinger gibt es keinen bekannten NEOS-Vertreter mit Sympathiewerten.

Reale Chancen für Blau-Schwarz in Wien

Die FPÖ muss vorgezogene Neuwahlen nicht fürchten. Nach den neuesten Umfragen liegt sie bundesweit bei 29 Prozent und damit vor der SPÖ. Auch wenn die Wiener Freiheitlichen, die in den letzten Jahren in ihrer politischen Arbeit eher zurückhaltend waren, bei den vergangenen Wahlen stets hinter den Bundesländertrends blieben, haben sie einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Die Problemlage in der Stadt ruft förmlich nach den freiheitlichen Lösungen. Neuwahlen könnten so gesehen so manche Überraschung bieten, nämlich die Fortsetzung der Bundeskoalition in Wien unter umgekehrten Vorzeichen.

in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.