Die FPÖ ist regierungs-, aber die Opposition nicht oppositionsfähig

Einzig Neos-Chef Mathias Strolz verstand etwas von der Oppositionsarbeit, nun tritt er zurück und hinterlässt der SPÖ ein großes Stück Arbeit. Foto: Nicole Heiling / Wikimedia  (CC-BY-SA-2.0)
Einzig Neos-Chef Mathias Strolz verstand etwas von der Oppositionsarbeit, nun tritt er zurück und hinterlässt der SPÖ ein großes Stück Arbeit.
Foto: Nicole Heiling / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
8. Mai 2018 - 9:30

Schon im Vorfeld der vergangenen Nationalratswahl hatten viele mit einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition gerechnet. In dieser Zeit wurden zahlreiche Zweifel geäußert, ob die FPÖ überhaupt regierungsfähig sei. Heute sehen wir etwas anderes: SPÖ & Co. sind mit der Opposition überfordert, die FPÖ nicht.

Ein Kommentar von Unzensurix

Nicht nur der Standard warf diese Frage auf, auch im Ausland hat man sich den Kopf darüber zerbrochen. Kann eine Partei wie die FPÖ überhaupt regieren? Ja, sie kann: Die Regierung ist nicht nur in allen Umfragen stabil, ÖVP und FPÖ konnten auch bei sämtlichen Landtagswahlen respektable Zugewinne verzeichnen. Der Kollaps findet nicht wie 2000 auf der Regierungs-, sondern auf der Oppositionsbank statt.

Oppositionsparteien fallen wie Dominosteine

Schon am Tag der Wahl war klar, dass die Grünen den Einzug nicht schaffen würden. Die Trauer darüber hält sich in der Bevölkerung erwartungsgemäß in Grenzen. Die aktuellste Sonntagsfrage sieht sie bei einer Schwankungsbreite von 3,2 % auf 5%. Der erhoffte Wiedereinzug in den Nationalrat ist damit mehr als ungewiss.

Kurz nach den Grünen stürzte die Liste Pilz ab, nachdem ihr Namensgeber infolge von Missbrauchsvorwürfen den Hut nehmen musste. Mit derzeit unter 2% ist ihr Verbleib selbst unter Einbeziehung der Schwankungsbreite unwahrscheinlich.

Die SPÖ unter Christian Kern ist eine Partie, die sich in ihre neue Rolle nicht einfinden kann. Das attestieren laut einer Umfrage ausgerechnet vom Standard 69% der Wähler. Zum offensichtlichen Frust über den Verlust von Macht und Posten scheint sich bei den Roten eine tiefe Kränkung zu gesellen. Man hatte offensichtlich wirklich geglaubt, die sozialdemokratische Gesinnung wäre so etwas wie die politische DNA der Zweiten Republik.

Last Man Standing

Einzig Matthias Strolz war es bislang, der eine strukturierte und scharfkantige Oppositionsarbeit leistete. Auf seine zeitweise gewöhnungsbedürftige Art zwar, aber immerhin. Nach seinem Rücktritt dürfte die derzeit bei sieben Prozent liegenden NEOS ein ähnliches Schicksal ereilen wie zuvor schon das LiF, das BZÖ, das Team Stronach und die Grünen. Sollten sie doch im Parlament vertreten bleiben, dann mit Sicherheit geschwächt.

Ein langfristig untragbarer Zustand

Für Sympathisanten der aktuellen Bundesregierung ist das ohne Zweifel ein zufriedenstellender Status quo. SPÖ und Grüne haben unentwegt den Vorwurf erhoben, die FPÖ könne nichts anderes als Opposition. Nun zeigt sich: Sie selbst können nicht einmal das, während die Freiheitlichen in der Regierung gute Arbeit leisten.

Dennoch: Von Montesquieu über John Locke bis Hans Kelsen haben sich die philosophischen und juristischen Vordenker unserer Verfassung etwas dabei gedacht, eine Gewaltenteilung einzurichten. Auch die beste Regierung bedarf einer konstruktiven Opposition. Gekränkte Ex-Kanzler und desorientierte Splitterparteien sind für diese wichtige Aufgabe auf Dauer zu wenig.

Reißt euch zusammen!

Die Volkspartei ist das Regieren ohnehin gewöhnt, die FPÖ hat sich erstaunlich schnell in ihrer neuen Position etabliert. Die Wähler erwarten von allen übrigen Fraktionen zurecht, dass auch sie das schaffen.

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