Rechts gewinnt, links stürzt ab: Italienische Landtagswahlen während der Regierungsbildung

Die Landtagswahl in Friaul in Italien am 29. April dürfte den Trend bestätigen und die rechten Parteien stärken – in Friaul vor allem die Lega. Foto: pexels.com / gemeinfrei
Die Landtagswahl in Friaul in Italien am 29. April dürfte den Trend bestätigen und die rechten Parteien stärken – in Friaul vor allem die Lega.
Foto: pexels.com / gemeinfrei
29. April 2018 - 14:46

Anfang April hatte Staatspräsident Sergio Mattarella Konsultationen für eine schwierige Regierungsbildung aufgenommen. Bei der Parlamentswahl am 4. März war die Fünf-Sterne-Bewegung von Parteichef Luigi Di Maio als stärkste Einzelpartei hervorgegangen. Allerdings erhielt das Rechtsbündnis aus der erstmals italienweit kandidierenden Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia die meisten Stimmen. Das linke Lager wurde mit insgesamt 25 Prozent deutlich abgewählt.

Sowohl Di Maio als auch Lega-Vorsitzender Matteo Salvini erhoben sodann den Anspruch auf den Regierungschef. Gemeinsam hätten ihre Parteien über 50 Prozent der Stimmen und mit ihrer EU- und Einwanderungskritik einen klaren Wählerauftrag.

Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Linksdemokraten wahrscheinlich

Bei den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich jedoch eine Koalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Linksdemokraten (PD) ab. Das ist das Ergebnis der starren Pattsituation zwischen dem Mitterechts-Block und dem unterlegenden Linksblock, in der die Fünf-Sterne-Bewegung begünstigt war. Der PD, der ursprünglich angekündigt hatte, aufgrund des mageren Wahlergebnisses in Opposition zu gehen, will – wie Vassilakou in Wien – natürlich in der Regierung bleiben, was eigentlich nur mit der Fünf-Sterne-Bewegung möglich ist. Die wiederum braucht einen Koalitionspartner.

Aktuelle Landtagswahlen stärken die Rechte, die Linke verliert

Bei den Landtagswahlen in Molise, einer politisch schwankenden Region, am 22. April feierte das Rechtsbündnis einen Wahlerfolg und nahm dem PD die Mehrheit ab. Den künftigen Regierungschef wird ein Vertreter der Forza Italia stellen. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen verlor die Fünf-Sterne-Bewegung dort sechs Prozent. Die Linke kam nur mehr auf 17 Prozent, während die Rechte über 43 Prozent auf sich vereinen konnte.

In Friaul wird heute, am 29. April, ein neuer Landtag gewählt. Beobachter erwarten mit allergrößter Wahrscheinlichkeit dasselbe wie in Molise: Die Linksregierung wird von rechts ersetzt werden, allerdings dort, da Norden, durch einen Lega-Vertreter.

Stichwahl in Latium gewinnt Linkskandidat, ist aber ohne Mehrheit

Bei der ebenfalls am 22. April Stichwahl für den Regierungschef von Latium gewann der Linkskandidat. Allerdings verfügt er über keine Mehrheit im Landtag, was das Regieren schwierig macht.

Weiter schwierige Regierungsverhandlungen

Die Regierungsbildung wird angesichts der jüngsten Landtagswahlergebnisse nicht einfacher. Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl fehlt in der wichtigen europäischen Volkswirtschaft nach wie vor die Regierung.

Gestärkt durch die Ergebnisse der Landtagswahlen hofft Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef des Rechtsbündnisses, nun wohl auf ein schnelles Scheitern einer sich anbahnenden Linkskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung.

Neuwahlen dürften den Niedergang der linken Demokraten noch verschärfen und dem Rechtsbündnis deutliche Gewinne verschaffen.

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