Hausdurchsuchungen bei IBÖ wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung | Unzensuriert.at

Hausdurchsuchungen bei IBÖ wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung

Jüngste Aktion der Identitären: Ein Infostand in Linz. Foto: Identitäre Bewegung Österreich
Jüngste Aktion der Identitären: Ein Infostand in Linz.
Foto: Identitäre Bewegung Österreich

Am Morgen des 27. April fanden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie in den Privatwohnungen der IBÖ-Sprecher Martin Sellner und Patrick Lenart statt. Dies berichtete Martin Sellner in einem Video auf der Facebook-Seite der IBÖ.

Laut der Tagesstimme fanden die Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark statt. Es wurden Datenträger, Rechner und Dokumente beschlagnahmt.

Verdacht auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung"

Martin Sellner spricht von einem Skandal und von untragbaren Zuständen in Österreich. Die Hausdurchsuchungen seien von der Grazer Staatsanwaltschaft ausgegangen. Diese verdächtige die IBÖ, eine kriminelle Vereinigung nach §278 StGB gebildet zu haben.

Durch diese Anschuldigung fühlt sich Sellner mit islamischen Terroristen und der Mafia auf eine Stufe gestellt. Die IBÖ praktiziere jedoch nur freie Meinungsäußerung und friedlichen Aktivismus. Anstatt sich um den politischen Islam in Wiener Moscheen oder gewaltbereite linke Extremisten, die erst unlängst in Linz auf die Identitären losgegangen waren, zu kümmern, gehe die Justiz gegen friedliche Patrioten vor.

IBÖ weist Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück

Die IBÖ weist in einer Stellungnahme auf Facebook den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf das Entschiedenste zurück. Man wolle sich entschieden gegen die Kriminalisierung von friedlichem Aktivismus wehren und habe bereits einen Anwalt eingeschaltet.

Identitäre wollen sich mit allen legalen Mitteln wehren

Martin Sellner kündigte an, den Unmut und Protest auf die Straße zu tragen und sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Politjustiz zu wehren. Sellner ruft alle Unterstützer auf, sein Video in allen sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #heimatliebeistkeinverbrechen zu verbreiten. Das wichtigste sei momentan, die Vorfälle öffentlich zu machen und nicht zu schweigen.

Konto der IBÖ in Ungarn gekündigt

Am Tag vor den Hausdurchsuchungen wurde der IBÖ das ungarische Bankkonto gekündigt. Die IBÖ hatte ihr Konto in Ungarn, da ihr keine österreichische Bank ein Konto geben wollte. Selbst Martin Sellner erhielt als Privatperson in Österreich kein Konto. Sellner vermutet, dass die Kündigung des ungarischen Kontos auf Druck der österreichischen Justiz geschah.

Spenden an IBÖ zur Zeit nicht möglich

Die IBÖ rechnet mit hohen Prozesskosten und könnte daher Spenden gut gebrauchen. Zur Zeit ist es jedoch wegen des Verlustes des ungarischen Kontos jedoch gar nicht möglich, der IBÖ zu spenden. Wer spenden möchte, soll dies laut Martin Sellner inzwischen bei der Identitären Bewegung Deutschland tun.

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