Rechte Wahlsieger: Dominoeffekt für Europa - und vielleicht darüber hinaus?

Die Wahlergebnisse in Italien und Ungarn könnten gerade in Brüssel und Berlin einen Nachdenkprozess fördern. Foto: Jai79 / pixabay.com
Die Wahlergebnisse in Italien und Ungarn könnten gerade in Brüssel und Berlin einen Nachdenkprozess fördern.
Foto: Jai79 / pixabay.com
10. April 2018 - 15:00

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Die nationalen Wahlausgänge in Italien und Ungarn sind für sich schon aussagekräftig genug. Stürzte doch in Italien das linke Lager unter seiner Bezeichnung Centrosinistra, was so viel heißt wie Mittelinks, auf einen undankbaren dritten Platz ab. Stärkste Einzelpartei wurde die Fünf-Sterne-Bewegung/MoVimento 5 Stelle, während das Mitterechts-Bündnis am meisten Mandate gewann.

EU frustriert

Innerhalb des Wahlbündnisses Centrodestra wurde - für viele bei Freund und Feind überraschend - die Lega unter Matteo Salvini die stärkste Gruppierung, noch vor Silvio Berlusconis Forza Italia. Hatte sich gerade in jüngster Zeit auch die Fünf-Sterne-Bewegung ein eher einwanderungs- wie EU-kritisches Image erarbeitet, so war die Frustration in EU-Kreisen samt gereizten Merkel-Loyalisten umso weniger überraschend

Besonders bemerkenswert wird der nationale Wahlausgang in Italien, wenn man etwas auf europapolitische Zusammenhänge blickt, die in „politisch korrekten“ Mainstream Medien ziemlich übergangen werden. Da hat man sich seitens der Fünf-Sterne-Bewegung nicht nur irgendwie „populistisch“ geäußert. Viel ärger noch in den Augen der „besseren“ Kreise von Brüssel bis Berlin und Paris, hatte es die Fünf-Sterne-Bewegung doch tatsächlich gewagt, in Gestalt von „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ nach den letzten Europawahlen eine Fraktion zu bilden, der u.a. die britische UKIP und die rechten Schwedendemokraten angehören.

AfD zeigt wieder Mut

Der Bundessprecher und Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, in dieser Funktion Beatrix von Storch nachfolgend, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Europaparlament, was gerade in deutschen Landen gerne übergangen wird.

Es sind also die direkten politischen Weggefährten eines AfD-Bundessprechers, die stärkste Einzelpartei in Italien wurden! Noch ärger wird es für den „politisch korrekten“ Zeitgeist, wenn man auf die Lega von Matteo Salvini blickt. Nicht nur wurde diese die stärkste Einzelpartei innerhalb des Mitterechts-Bündnisses als nun größtem Lager der italienischen Politik. Die Lega gehört mit der FPÖ, dem Front National und dem Vlaams Belang zu den Gründen der Europartei "Bewegung für ein Europa der Nationen und der Nationen/Movement for a Europe of Nations and Freedom". Ihrerseits arbeiten bekanntlich FPÖ und AfD längst vertrauensvoll zusammen, Schlagwort „Blaue Allianz“.

Keine Distanzierung zu erkennen

Bereits bei den letzten Kommunalwahlen wurde, unterstützt durch Matteo Salvini, die Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung, Virginia Raggi, mit überwältigender Mehrheit zur Bürgermeisterin Roms gewählt. Mit FPÖ und AfD direkt und indirekt zusammenzuarbeiten scheint also in Italien alles andere als schädlich für den Wahlerfolg zu sein. Auch der angeblich so linke Papst Franziskus zeigte keine Berührungsängste, empfing er doch umgehend Virginia Raggi betont freundlich in Privataudienz. Von einer Forderung nach Distanzierung von rechten Unterstützern war nichts zu vernehmen.

Ganz ähnlich verhält sich als Kollege des Papstes im Amt eines Staatsoberhauptes Italiens Präsident Sergio Mattarella, empfing er doch umgehend nach den jüngsten Wahlen die Chefs der Mitterechts-Parteien, einschließlich der als „postfaschistisch“ verschrieenen Giorgia Meloni von der Rechtspartei Fratelli d’Italia. Schon vor den Wahlen hatte u.a. Kurienkardinal Raymond Burke sich in einem Interview sehr freundlich über die Front National von Marine Le Pen und die Alternative für Deutschland geäußert und sich eine gute Zusammenarbeit gewünscht.

Nachdenken erwünscht

Beim jüngsten Wahlsieger Viktor Orban in Ungarn verdient allein schon Beachtung, dass dieser sich bisher nicht scheute, sich mit Persönlichkeiten wie der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch und Giorgia Meloni zu treffen.

Die Wahlergebnisse in Italien sowie das Verhalten von mehr als einem Staatsoberhaupt können vielleicht bei Ausgrenzungs-Enthusiasten gerade in Brüssel und Berlin einen Nachdenkprozess fördern.

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