Wien: Mediation durch Tochter einer SP-Gemeinderätin um 100.000 Euro | Unzensuriert.at

Wien: Mediation durch Tochter einer SP-Gemeinderätin um 100.000 Euro

Siedlungsunion: Bewohner fürchten, die 100.000 Euro für die Mediation durch Tochter einer SP-Gemeinderätin bezahlen zu müssen. Foto: WBV-GÖD
Siedlungsunion: Bewohner fürchten, die 100.000 Euro für die Mediation durch Tochter einer SP-Gemeinderätin bezahlen zu müssen.
Foto: WBV-GÖD
7. April 2018 - 14:17

Die „Siedlungsunion“ und ihre Chefin, SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert, sorgen erneut für Aufsehen. Im Zuge des umstrittenen Bauprojektes in der Dittelgasse in Wien-Donaustadt soll das Unternehmen von Schuberts Tochter Karin einen Mediationsauftrag im Volumen von etwa 100.000 Euro erhalten haben. Mit von der Partie sind die bereits mehrfach auffällig gewordene WBV-GÖD und die WBV-GPA.

Anrainerproteste gegen Großbauprojekt

Ein großvolumiges Bauprojekt in der Dittelgasse im 22. Bezirk war von Anrainerprotesten begleitet. Die tragenden gemeinnützigen Bauträger, Siedlungsunion, die Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte, setzten auf einen Mediationsprozess. Allerdings startete dieser – wie Die Presse berichtet – erst, als wesentliche Genehmigungen für den Bau bereits vorhanden waren. Mit der Mediation wurde das Unternehmen 2move beauftragt. Brisant daran: Die Eigentümerin Karin Schubert ist die Tochter der SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert, die gleichzeitig als Vorstand der Siedlungsunion fungiert. Das Auftragsvolumen soll sich auf etwa 100.000 Euro belaufen haben.

100.000 Euro für Anrainertreffen und Internetseite

Die Mediation bewirkte überschaubare Effekte: So wurde etwa ein größeres Treffen mit Anrainern im IQ Aspern organisiert. Zusätzlich wurde eine projektbezogene Internetseite erstellt. Pikant daran, dass dort kräftig für SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die Werbetrommel gerührt wird. Sein Porträt prangt auf der Seite und ein Zitat voll des Lobes findet sich darunter:

Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Maßgeblich verantwortlich für diese großartige Bewertung ist der Wohnbau unserer Stadt. Sechzig Prozent aller Wienerinnen und Wiener leben in einer Gemeindewohnung oder einer gefördert errichteten Wohnung. Wien investiert so viel Geld wie keine andere europäische Metropole in den geförderten Wohnbau. Damit qualitätsvolles Wohnen zu leistbaren Konditionen auch in Zukunft sichergestellt ist.

Zahlen letztlich die Bewohner?

Das Mediationsverfahren wird kaum zur von Ludwig ins Feld geführten Leistbarkeit beitragen: Siedlungsunion und WBV-GÖD planen augenscheinlich, die Kosten im Rahmen der Wohnbauförderung geltend zu machen. Was bedeutet: Letztlich würden die Bewohner der Anlage mit ihren monatlichen Mieten das Geld für den Auftrag abstottern.

FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Toni Mahdalik, fordert den Rücktritt Ingrid Schuberts, die sich über monatliche Einnahmen in der Höhe von rund 20.000 brutto erfreut:

Wem bei dieser Auftragsvergabe nicht schwindelig wird, der muss Hochseilartist sein. Als Verantwortungsträgerin ist Ingrid Schubert jedenfalls unhaltbar – im Rathaus und in der Siedlungsunion.

Rücktritt von SP-Multifunktionärin Ingrid Schubert gefordert

Alfred Wansch, Vorstandsobmann des „Österreichischen Mieterschutzringes – Wien“, fordert eine Sonderprüfung der aktuellen Vorkommnisse durch den genossenschaftlichen Revisionsverband. Aktuell ist Michael Ludwig an Zug – und das gleich doppelt: als Vorsitzender der Wiener SPÖ und als Wohnbaustadtrat. Doch er scheint sein Ressort wenig im Griff zu haben. Das veranschaulichen regelmäßige Vorkommnisse.

Wieder Wirbel um die WBV-GÖD

Die WBV-GÖD sorgt bereits seit einem dreiviertel Jahr für regelmäßiges Aufsehen. Die Anteile an der Mutter der Gesellschaft wurden in das Umfeld des Heumarkt-Investors Michael Tojner und seiner Kompagnons Franz Guggenberger bzw. Christian Hosp verkauft. Stellungnahmen des Revisionsverbandes und des Wirtschaftsministeriums lassen den Kauf mangels aufsichtsbehördlicher Zustimmung nichtig erscheinen. Doch Michael Ludwig und der zuständige Beamte und Leiter der MA 50, Dietmar Teschl, scheinen sich bis dato auf einen isolierten Standpunkt zurückzuziehen. Das, obwohl der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens, Stefan Gregorich, öffentlich vor den möglichen Folgen warnte: Er prognostiziert, dass Investoren bis zu 100 Millionen Euro mit der Genossenschaft verdienen könnten. BUWOG und Buntes Wohnen lassen grüßen.

Auch in der gegenwärtigen Causa scheint die WBV-GÖD einen aus Mietersicht wenig begrüßenswerten Standpunkt einzunehmen: Sie und die Siedlungsunion planen offenkundig die Kosten für die Mediation über die Wohnbauförderung durch die Bewohner abstottern zu lassen. Alfred Wansch bietet Wohnungswerbern der Dittelgasse in diesem Zusammenhang namens des Mieterschutzrings Beratung an.

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