CETA und das falsche Spiel der SPÖ: Ja-Sager Kern schickt Nein-Sager Niessl an die Front

Ex-Kanzler Kern (SPÖ) hat CETA schon im Oktober 2016 unterzeichnet. Sein Parteifreund Niessl schießt nun gegen den Handelspakt. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Ex-Kanzler Kern (SPÖ) hat CETA schon im Oktober 2016 unterzeichnet. Sein Parteifreund Niessl schießt nun gegen den Handelspakt.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
2. April 2018 - 13:30

Die SPÖ ist beim Thema "CETA" in ein schlimmes Dilemma gerutscht. Parteichef Christian Kern hat das Handelsabkommen der EU mit Kanada trotz klarem Nein bei einer SPÖ-Mitgliederbefragung als damaliger Bundeskanzler unterschrieben. Weshalb er sich bei diesem Thema nun versteckt.

Als Gegner des Abkommens muss stattdessen der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl an die Front, der nun medial gegen CETA schießt.

CETA seit September 2017 "vorläufig" in Kraft

Tatsächlich aber ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bereits seit September 2017 "vorläufig" in Kraft. Vorläufig deshalb, weil es von den Parlamenten der europäischen Staaten noch ratifiziert werden muss.

Der damalige Bundeskanzler Kern hatte den CETA-Vertrag bereits im Oktober 2016 unterzeichnet. Eine weithin als bedeutungslos angesehene Zusatzerklärung diente Kern damals als Rechtfertigung, damit Österreich nicht im Alleingang unter den EU-Mitgliedern die vorläufige Anwendung von CETA verhindern musste.

560.000 Bürger und Parlament ignoriert

Der SPÖ-Boss ignorierte damit nicht nur das Nein seiner Parteimitglieder und 560.000 Bürger, die ein diesbezügliches Volksbegehren unterschrieben hatten, sondern auch das Parlament. Am Rande eines EU-Gipfels in Tallinn erklärte er sein Handeln dem Standard gegenüber so:

Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen. Wenn ich das mache, wird es abgelehnt. Dann ist Ceta tot, das ganze Projekt gescheitert.

Niessl gegen CETA-Ratifizierung im Parlament

Von der Regierungsbank weggewählt, schaut die Sache jetzt freilich ganz anders aus. Da wird von Niessl auf das von Kern unterzeichnete Handelsabkommen geschimpft. Gegenüber der APA meinte der burgenländische Landeshauptmann: „In der vorliegenden Form sind diese Handelsabkommen mit Sicherheit nicht zu ratifizieren."

Er sei für den freien Handel, so Niessl im APA-Gespräch. Diese Abkommen (TTIP, CETA und Mercosur-Handelspakt) hätten jedoch gemeinsam, dass sie weitere Privilegien für Konzerne schaffen würden. Lohn- und Sozialdumping werde dadurch genauso gefördert, wie die Privatisierung der elementaren Daseinsvorsorge. Die Schaffung von Schiedsgerichten werde zur Aushebelung der staatlichen Gerichtsbarkeit führen.

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