Ungarn: ORF macht Propaganda gegen Regierungschef Orban

ORF macht wieder Politik: Negative Berichterstattung über Ungarns Regierungspartei Fidesz und ihren Spitzenkandidaten Viktor Orban. Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
ORF macht wieder Politik: Negative Berichterstattung über Ungarns Regierungspartei Fidesz und ihren Spitzenkandidaten Viktor Orban.
Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
26. März 2018 - 15:20

Am 8. April stehen in Ungarn wieder Parlamentswahlen an. Dass den linken Oppositionsparteien kein Erfolg prophezeit wird, dürfte einer Person besonders schwer im Magen liegen: Dem ORF-Ungarnkorrespondenten Ernst Gelegs.

Im Ö1-Morgenjournal am 26. März bekam Ernst Gelegs wieder einmal die Gelegenheit, sich verbal auszutoben. Sein Bericht „Ungarns Kulturszene unter Orban-Regime“ wird mit diesen Worten eingeleitet:

Orban und seine Partei kontrollieren alle ursprünglich demokratischen Instanzen, die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet. Selbst Kunst- und Kulturschaffende müssen der Regierungslinie treu sein.

„Regime“ und „gleichgeschaltet“ – negativ besetzte Begriffe sollen Hörer gegen Orban einstimmen

Was will uns Herr Gelegs mit den Begriffen „Regime“ und „gleichgeschaltet“ vermitteln? Dazu Auszüge aus Wikipedia:

/Regime: „Im allgemeinen Sprachgebrauch findet ,Regime' mit abwertender Konnotation vor allem für nicht demokratisch gebildete und kontrollierte Herrschaftsformen, etwa für Diktaturen oder Putschregierungen, Verwendung."

/Gleichschaltung: „Gleichschaltung ist ein Begriff, der der nationalsozialistischen Terminologie entstammt. [...] Dies hatte oftmals die Einglieferung bestehender Organisationen in die NS-Verbände zur Folge. [...]

Nach 1945 wurde der Begriff Gleichschaltung aufgegriffen und [...] zur Beschreibung verschiedener Sachverhalte verwendet. Insbesondere der Prozess der Umwandlung der demokratischen Parteien in Blockparteien, der Unterstellung der Massenorganisationen, Verwaltungen, Justiz und Medien unter die Kontrolle der Regime in der SBZ/DDR und in anderen Staaten des Ostblocks werden [...] als Gleichschaltung dieser Organisationen und Institutionen bezeichnet.“

ORF zeichnet Bild eines undemokratischen Staates

Ist Ungarn also ein Staat, in dem Oppositionsparteien als „Blockparteien“ nicht gegen die Regierungspartei Fidesz kandidieren dürfen? Ein Staat, in dem Kulturstätten dazu gezwungen werden, sich in Fidesz-Verbände einzugliedern? Ein Staat, in dem die Beteiligten an regierungskritischen Theaterstücken mit Lagerhaft oder Schlimmerem bedroht sind? Die Antwort gibt Ernst Gelegs selbst in seinem Beitrag: „Dennoch sind die kleinen, freien und auch gesellschaftskritischen Bühnen vor allem in Budapest sehr aktiv und lebendig, auch ohne staatliche Förderungen. [...] Laut Umfragen dürfte der rechtspopulistische Ministerpräsident Orban bei der Parlamentswahl am 8. April zwar keine Zweidrittelmehrheit mehr schaffen, aber eine Absolute ist wahrscheinlich."

Die verwendeten Begriffe passen zwar nicht zur Realität in Ungarn, aber alles was unser Nachbarland schlecht macht, scheint dem ORF gerade recht zu sein.

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