Wahlsieger der Parlamentswahl sind Fünf-Sterne-Bewegung und Lega

Lega-Vorsitzender Matteo Salvini hatte hoch gepokert und gewonnen: Die Lega erzielte als italienweite Rechtspartei ihr bisher bestes Ergebnis. Foto: Fabio Visconti / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Lega-Vorsitzender Matteo Salvini hatte hoch gepokert und gewonnen: Die Lega erzielte als italienweite Rechtspartei ihr bisher bestes Ergebnis.
Foto: Fabio Visconti / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
6. März 2018 - 11:30

Aktuellen Hochrechnungen (5. März, 17:15 Uhr) zufolge kommt bei den italienischen Parlamentswahlen das Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis auf 37,0 Prozent, die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung auf 32,7 Prozent und das Mitte-Links-Bündnis auf 22,9 Prozent der Stimmen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Einzelpartei siegt vor allem im Süden Italiens. Der Norden geht an Mitte-Rechts und das ehemals stark rote Mittelitalien ist auf einen kleinen Flecken zusammengeschrumpft. Die radikale Linke bekam nur die Hälfte der prognostizierten Stimmen. Sie überspringt nur knapp die drei-Prozenthürde und wird nur an die zwölf Abgeordnete im Parlament erhalten.

Lega mit sensationellem Ergebnis

Als stärkste Partei im Rechtsbündnis konnte sich wider allen Umfragen die Lega mit 17,4 Prozent durchsetzen. Das ist ihr historisch bestes Ergebnis nach den Parlamentswahlen 1996 mit 10,1 Prozent und den Europawahlen 2009 mit 10,2 Prozent.

Lega-Vorsitzender Matteo Salvini hatte hoch gepokert und gewonnen, indem er aus einer Partei des Nordens für Autonomie eine italienweite Rechtspartei machte. Hatte die Lega bisher in Mittelitalien um die vier Prozent, ist sie dort nun zweistellig und kommt auf Anhieb im Süden auf fünf Prozent.

Die Lega verwies damit Silvio Berlusconis Forza Italia mit 14,0 Prozent klar auf Platz zwei.

Linke dramatisch abgestürzt

Nicht einmal 25 Prozent für die gesamte Linke sprechen eine deutliche Sprache, wonach sozialistische Politik in Europa immer weniger gewünscht wird. Italiens Martin Schulz, der Parteivorsitzende der linken PD, Matteo Renzi, kündigte folgerichtig seinen Rücktritt an.

Schwierige Regierungsbildung

Den Führungsanspruch in Italien erhebt Lega-Chef Salvini und sagt Richtung Brüssel: „Über Italiener entscheiden die Italiener, nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel“ und auch nicht die Finanzmärkte. Der kleine Partner im Mitte-Rechts-Bündnis, Fratelli d´Italia, hatte Salvini den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt schon vor den Wahlen zugesichert, sollte er erster im Bündnis werden. Dies ist nun eingetroffen – sehr zum Leidwesen der EU-Nomenklatura in Brüssel.

Brüssel hätte, wenn schon keine Links-Regierung zustande kommen konnte, zumindest eine italienische „GroKo“ aus Berlusconis Forza Italia und Renzis PD gewünscht. Doch die Linke ist in Italien nun so schwach, dass sich dies nicht ausgeht.

Wie die Berlusconi-nahe Zeitung „Libero" berichtet, sei Staatspräsident Sergio Mattarella vor allem dabei, eine Regierung zu verhindern, die einzig denkbare und sichere parlamentarische Mehrheit, jene aus der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord, den beiden Anti-Einwanderungsparteien. Diese beiden Parteien vereinen knapp über 50 Prozent der Stimmen auf sich. Sie hätten damit einen eindeutigen Wählerauftrag.

Auslandsitaliener mehrheitlich links

Unter den fünf Millionen Auslandsitalienern, davon fast 600.000 in der Bundesrepublik Deutschland, mehr als 400.000 in der Schweiz und 22.000 in Österreich, siegte in Europa der linke PD mit über 30 Prozent, in Österreich sogar mit 39,3 Prozent. Das hat offensichtlich mit dem Klima in den Gastländern zu tun und was dort geschrieben wird. In Nordamerika siegte hingegen Mitterechts mit 33 Prozent.

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