Rechnungshof prüft, ob sich SPÖ-Funktionäre Christkindlmarkt-Stände zuschanzen | Unzensuriert.at

Rechnungshof prüft, ob sich SPÖ-Funktionäre Christkindlmarkt-Stände zuschanzen

Beim Christkindlmarkt werden auffällig viele Standln an SPÖ-nahe Familienmitglieder vergeben. Foto: Elekes Andor - Own work / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Beim Christkindlmarkt werden auffällig viele Standln an SPÖ-nahe Familienmitglieder vergeben.
Foto: Elekes Andor - Own work / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Die Skandalmeldungen der rot-grünen Stadtregierung in Wien wollen nicht abreißen. Jetzt – kurz vor Ostern – gibt es ausgerechnet Aufregung um den Christkindlmarkt vor dem Rathaus. Das profil erhebt einen Nepotismusverdacht: Ein erst 2017 gegründeter Gastronomiebetrieb erhielt auf Anhieb einen Stand. Der Gastronomiebetrieb gehört der 31-jährigen Tochter von Akan Keskin, dem Obmann jenes Vereins, der für die Vergabe zuständig ist.

Akan Askin bestreitet Bevorzugung

Akan Keskin, Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und Obmann vom "Verein zur Förderung des Marktgewerbes", bestreitet im profil eine Bevorzugung. Eine "externe Jury" würde jedes Jahr eine Empfehlung abgeben, auf deren Basis der Verein die Stände vergebe.

Jährlich bewerben sich bis zu 800 Unternehmen für einen der 150 Stände auf dem Christkindlmarkt vor dem Wiener Rathaus. Dass es bei der Vergabe auch  Freunderlwirtschaft gibt und es zu Machtmissbrauch der SPÖ-nahen Funktionäre kommt, wurde stets bestritten. Sehr vehement auch vom Obmann des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und SPÖ-Gemeinderat Fritz Strobl, der beim vergangenen Christkindlmarkt selbst unter Nepotismusverdacht geriet.

Standln für Frau, Sohn und Tochter

Der Grund: Beim vergangenen Christkindlmarkt auf dem Rathausplatz schnappten sich die Frau, der Sohn und die Tochter des SPÖ-Gemeinderates je einen der begehrten Verkaufsplätze. Dennoch wies Strobl im Kurier Freunderlwirtschaft empört zurück:

Ja, meine Familie ist dort tätig. Aber ich finde die Debatte ungeheuerlich. Ich selbst betreibe keinen Stand. Und abgesehen davon gäbe es für mich, trotz meiner politischen Funktion kein Berufsverbot.

Illegal ist es nicht, wenn die Familie von Fritz Strobl mehrere Stände auf dem Christkindlmarkt betreibt. Doch der Geruch von Vetternwirtschaft haftet der Vergabe von Marktständen an.

Namen von Jury-Mitgliedern werden nicht verraten

Wer hinter der "externen Jury", die für die Vergaben der Standln Empfehlungen ausspricht, steckt, wird nicht verraten. Aus folgendem Grund, wie der Sprecher des Vereins, Andreas Zenker, dem Kurier im Jänner 2018 sagte: Wenn die Mitglieder der Jury bekannt wären, kann man sich vorstellen, mit welchen Interventionen sie zu rechnen hätten.

So bleibt diesem geheimnisvollen Kreis wohl nur Insidern wie SPÖ-Funktionären der Zugang offen. Ein Schelm, wer denkt, dass dies für Interventionen genutzt werden könnte.

FPÖ schaltete Stadtrechnungshof für Prüfung ein

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp hat jedenfalls die Nase voll von dieser Intransparenz bei vermutlich rot dominierter Geschäftemacherei. Gemeinsam mit anderen freiheitlichen Gemeinderäten hat Nepp die Kritikpunkte gesammelt und für den Stadtrechnungshof ein Prüfersuchen zusammengefasst. Eingebracht schon im Dezember wartet Nepp auf das Ergebnis der Untersuchung.

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