Katalonien: Spanien möchte Regionalpräsidenten Puigdemont verhindern

Spanien: Der katalonische Regionalistenführer Pudigemont soll trotz gewonnener Wahl nicht Regionalpräsident werden.  Foto: License/ Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-ES)
Spanien: Der katalonische Regionalistenführer Pudigemont soll trotz gewonnener Wahl nicht Regionalpräsident werden.
Foto: License/ Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-ES)
17. Januar 2018 - 10:04

Zu einem neuen Schaukampf kommt es jetzt zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem designierten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Am 17. Jänner soll Puigdemont nach erfolgreich geschlagenen Wahlen im Dezember neuerlich das Amt des katalanischen Regierungschefs in Barcelona übernehmen. Ministerpräsident Rajoy, dessen christdemokratische Partei vernichtend geschlagen worden war, möchte dies mit einem neuerlichen Zwangsdekret verhindern.

Sollte Puigdemont von den Parlamentariern zum Regierungschef gekürt werden und neuerlich an der Spitze Kataloniens stehen, dann soll diese Region weiterhin von Madrid aus mit absoluter Befehls- und Zwangsgewalt verwaltet werden.

Staatsfeind Puigdemont will aus Brüssel regieren

Spaniens Staatsfeind Nummer eins, Carles Puigdemont, will bis auf weiteres aus Brüssel die Regierungsgeschäfte betreiben. Eine Rückkehr nach Katalonien ist vorerst nicht möglich, da im gesamten spanischen Staatsgebiet ein Haftbefehl und eine potentiell langjährige Gefängnisstrafe auf Puigdemont warten. Damit könnte neuerlich eine Patt-Situation herrschen, die auch immer bedrohlicher für Spanien als EU-Mitgliedsland wird.

Anders als etwa das Noch-EU-Mitglied Großbritannien, das mit dem nach Eigenständigkeit strebenden Schottland trotz fundamentaler Gegensätze in den letzten Jahren immer eine Gesprächsbasis und ein Fundament der Zusammenarbeit gefunden hat, steht Madrid vor dem Scherbenhaufen seiner zentralistischen Staatsdoktrin. 

 

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