Hans-Peter Doskozil macht FPÖ für fehlende Rücknahmeübereinkommen verantwortlich

Hans Peter Doskozil sollte sich lieber bei sich selbst und ehemaligen Regierungskollegen über Versäumnisse bei Abschiebungen beschweren. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Hans Peter Doskozil sollte sich lieber bei sich selbst und ehemaligen Regierungskollegen über Versäumnisse bei Abschiebungen beschweren.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
16. Januar 2018 - 14:29

Die FPÖ sei stets für Rückführungsabkommen bei negativ beschiedenen Fällen aufgetreten. Diesen Zugang vermisse er derzeit, verkündete der nunmehrige burgenländische Landesrat und ehemalige SPÖ-Minister Hans-Peter Doskozil am gestrigen Montag vor Journalisten.

Von eigenem Versagen ablenken

Damit schlug Doskozil ein weiteres Kapitel im wilden Rundumschlag der abgewählten Regierungspartei SPÖ auf. Mit dieser neuerlichen Attacke versucht er, die erst seit wenigen Wochen in Regierungsverantwortung stehende FPÖ für Versäumnisse der letzten Bundesregierung verantwortlich zu machen und vom eigenen Unvermögen abzulenken.

Denn während in den Jahren der SPÖ-ÖVP-Regierung Asyltouristen sonder Zahl in unser Land einreisen konnten, fanden Abschiebungen illegal im Land aufhältiger Ausländer nur in homöopathischen Dosen statt. Zum Großteil setzten sich diese aus Landsleuten europäischer Staaten zusammen. Der Mühe, Rücknahmeübereinkommen mit außereuropäischen Herkunftsländern auszuhandeln, wollte man sich nicht unterziehen. Dies macht der nunmehrige burgenländische Landesrat den unliebsamen Freiheitlichen nun zum Vorwurf.

SPÖ-Kanzler ließ Asyltouristen ins Land

Worüber Herr Doskozil geflissentlich den Mantel des Schweigens legt, ist der Umstand, dass es mit Ex-Kanzler Werner Faymann sein eigener Parteigenosse waren, der jedem, der kommen wollte, Tür und Tor geöffnet hat. Und es ist die rot-grüne Wiener Landesregierung unter dem Genossen Michael Häupl, die bis heute tausende Asyltouristen mit üppigen Geldgeschenken aus Steuergeldern verwöhnt.

 


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