Verteidigungsminister Mario Kunasek will Asylindustrie abstellen und Asylanten vermehrt staatlich unterbringen

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) möchte die heimische Asylindustrie trockenlegen. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) möchte die heimische Asylindustrie trockenlegen.
Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
14. Januar 2018 - 10:50

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat sich in einem Interview mit dem Standard vom 12. Jänner 2018 dafür ausgesprochen, die Asylindustrie abzustellen. Asylanten sollen künftig vor allem durch staatliche Stellen untergebracht werden und weniger durch private Quartiergeber.

Geschäftemacherei der Asylindustrie beenden

Konkret erneuerte Kunasek in dem Interview eine Forderung, die er schon 2015 gestellt habe, nämlich „die Asylindustrie und die Geschäftemacherei in dem Bereich abzustellen“. Auf Nachfrage des Interviewers, um welche Asylindustrie es gehe, erklärte Kunasek:

Ich sage einmal so: Wichtig wäre es, dass die öffentliche Hand die Quartiere und Betreuung sicherstellt und weniger Private, die damit ganz gut Geld verdienen. [...]

Bundesheer-Maschinen stehen zur Zeit nicht für Abschiebungen zur Verfügung

In dem Interview ging es auch um andere Fragen zu Asylanten, und zwar Abschiebungen mit Hercules-Maschinen, die Unterbringung in Kasernen sowie nächtliche Ausgangssperren.

Abschiebungen mit Maschinen des Bundesheers seien momentan kein Thema, da die drei Flugzeuge vom Typ C-130 Hercules anderweitig ausgelastet seien. Falls Innenminister Herbert Kickl jedoch Bedarf anmelde, werde man dies prüfen.

Eine Unterbringung von Asylanten in Kasernen sei laut Kunasek ebenfalls nicht aktuell. Selbstverständlich seien Kasernen für diesen Zweck aber grundsätzlich geeignet, denn was für Grundwehrdiener gut genug sei, könne man auch Asylanten zumuten.

Nächtliche Ausgangssperren für Asylanten denkbar

Nächtlichen Ausgangssperren für Asylanten steht Kunasek ebenfalls aufgeschlossen gegenüber. Er verwies in diesem Zusammenhang wiederum auf die Grundwehrdiener, bei denen es auch Nachtruhe und Zapfenstreich gebe. Er habe daher nicht so einen „verkrampften Zugang“ zu dem Thema wie der Journalist vom Standard. Kunasek hatte schon im Jänner 2016, wenige Tage nach der Kölner Silvesternacht, Ausgangssperren für Asylanten gefordert.

Der Interviewer wandte ein, dass Asylverfahren doch oft sehr lange dauern würden und den Asylanten somit auf Jahre ein Freiheitsrecht entzogen würde. Dazu meinte Kunasek, jeder wünsche sich kürzere Asylverfahren und die Regierung wolle daran arbeiten, diese zu beschleunigen.

Grundwehrdiener und Zivildiener sollen mehr Geld bekommen

Auch das Thema Solderhöhung für Grundwehrdiener wurde in dem Interview angesprochen. Kunasek würde den Sold gerne auf das Niveau der Mindestsicherung anheben. Zumindest solle es eine spürbare Erhöhung geben, denn dies drücke auch „eine gewisse Wertschätzung dafür aus, was die Grundwehrdiener für die Republik leisten“.

Auch für die Zivildiener wünscht sich Kunasek als Zeichen der Wertschätzung eine Erhöhung der finanziellen Vergütung, und zwar auf dasselbe Niveau wie bei den Grundwehrdienern.

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Kommentare

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Damals sind doch alle gut unterkommen nach der ReGIERung.

Nur einer kam zu kurz , dieser Vorarlberger Gorbach!! This country is to small for me...( Hubsi Gorbach...)

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Die meisten der Grauslichkeiten sind auf dem Mist der ÖVP gewachsen. Um diese Partei in den "Fritzl-Modus" (in den Keller) zu schicken ist folgende Überzeugungsarbeit nötig:
Die Agenda, welche von der ÖVP verfolgt wird, ist maximal für 2-3% der wahlberechtigten Bevölkerung vorteilhaft.
1) Fast alle (Groß-)Bauern werden durch Handelsabkommen (TTIP, CETA) gegen die US-Agrarindustrie keine Chance haben. Auch nicht gegen die der Ukraine, falls der Plan der "freien Welt" aufgehen sollte (Kornkammer Europas)
2) Gleiches gilt für fast alle KMUs in Österreich, profitieren werden nur internationale Großkonzerne
3) Die ÖVP steht für Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur (Verkehr, Energie, Telekommunikaton, Wasserversorgung) , wie damals in Engeland durch Maggie "The Cunt" Thatcher durchgeführt - Fahrgäste der British Railways betteln schon, daß die Deutsche Bahn den Betrieb übernimmt, da mittlerweile alles "abgesandelt" ist.

Es gibt mehr vernünftige Köpfe in der SPÖ als in der ÖVP!!

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leider muss man aber vor allem die FPÖ Neoliberalen Politiker bearbeiten. Die FPÖ ist ja keine Pimperlpartei die alles abnicken muss. Aber offensichtlich ist das AUCH im Sinne der FPÖ!!In Brüssel versagt der Vilemsky oder so auch TÄGLICH!!Was macht dieser unnütze Typ überhaupt außer kassieren???????

müsste allerdings von den üppigen Sozialhilfegeldern auf Sachleistungen umgestellt werden.

Bei der Schüssel-Haider Koalition fings genauso an.

Gute Wurstakrobaten sind tatsächlich gefragt hier bei nicht wenigen unserer Schönen. Man kann das jeden Tag beobachten. Bitte gebt mir keine Minusdrücker, auch wenns frevelhaft klingt, aber stimmen tuts, auch wenns Euch nicht gefallen sollt, was ich hier andeute, wozu diese Gurkenträger alles gut sind.

berichten sie im Laufband , daß die Neger derzeit von Verona nach München mit dem Güterzug geliefert werden. Mir scheint die sind im Altreich wahnsinnig geworden.

Na klar, im Innsbrucker Bahnhof gaffen diese Wurstakrobaten alle dämlich aus dem Zugfenster und zeigen ihr V(ictory) Symbol zum Zeichen, dass ihr Eroberungszug auf dem Vormarsch ist. Deswegen fordere ich:
Abmarsch mit diesem Durchmarsch.

sie lässt einfach Fantasiedimensionen ins politische Spiel, das macht die Resultate eben unvorhersehbar und daher interessanter, weil sonst wäre es ja langweilig!
Die Deutschen haben es aber in ihrer Wahl, Merkel abzuwählen - aber erst nach Jahren.
Dahin gibt es aber viele Unzufriedene längst nimmer, weil sich da viele schon das Leben genommen haben.

berichten sie im Laufband , daß die Neger derzeit von Verona nach München mit dem Güterzug geliefert werden. Mir scheint die sind im Altreich wahnsinnig geworden.

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