Italien wählt am 4. März 2018 – eine Analyse

Das Rennen um den Einzug in den Palazzo Chigi, den Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten, ist noch offen.  Foto: Arepo / wikimedia.org (public domain)
Das Rennen um den Einzug in den Palazzo Chigi, den Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten, ist noch offen.
Foto: Arepo / wikimedia.org (public domain)
12. Januar 2018 - 14:00

Am 4. März 2018 finden in Italien Parlamentswahlen statt. Mit 60 Millionen Einwohnern gehört das Land zu den Großen in der EU, ist aber wegen mangelnder politischer und mehr noch wirtschaftlicher Stabilität zugleich ein permanentes Sorgenkind. 

Brüssel fürchtet Sieg der Fünf-Sterne-Bewegung

Mitterechts und Mittelinks versuchen die Fünf-Sterne-Bewegung in den Schatten zu stellen. Die direktdemokratische und EU-kritische Bewegung des Politkomikers Beppe Grillo ist seit den Wahlen 2013 stärkste Partei des Landes, sitzt aber in der Opposition. Von dort aus will sie den großen Sprung wagen, und das im Alleingang, ohne Verbündete. Das wäre derzeit das Horrorszenario für Brüssel und Rom.

Neues Wahlrecht, um Fünf-Sterne-Bewegung auszubremsen

Um dies zu verhindern, haben die beiden anderen Bündnisse das Wahlrecht etwas zurechtgezimmert.

37 Prozent der Sitze werden mit Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen vergeben, den – wie in Großbritannien – der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. 61 Prozent der Sitze werden mittels Verhältniswahl zugeteilt, wobei ein kompliziertes System von Prozenthürden ausgetüftelt wurde (landesweite 3 Prozent, aber 10 Prozent für Listenbündnisse und weitere mehr). Die restlichen zwei Prozent oder 12 Mandate sind nach Kontinenten aufgeteilte Auslandswahlkreise für die große Schar der Auslandsitaliener.

Teure Wahlversprechen sollen die Wähler zur Bestätigung des Systems verleiten

Zudem überbieten sich das regierende Mittelinks-Bündnis und das oppositionelle Mitterechts-Bündnis aktuell mit Wahlversprechen, von denen einige kaum verwirklichbar scheinen: Die Abschaffung der Rundfunkgebühren für den Staatsfunk RAI, die Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro oder vermehrte Steuerabschreibungen für Firmenautos.

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Kommentare

Bild des Benutzers Volker Spielmann
Bild des Benutzers Volker Spielmann

Italien ist gleichsam in einen nördlichen und einen südlichen Teil gespalten: Während man den Norden wirtschaftlich ein wenig mit den mittel- und nordeuropäischen Ländern vergleichen kann, so hieß der Süden im Altertum nicht umsonst Großgriechenland, damals wegen der vielen griechischen Pflanzstädte, heute aber weil es dort wirtschaftlich und politisch ähnlich heillos zugeht wie in Griechenland, wobei hier noch das Treiben der mächtigen Verbrechersyndikate erschwerend hinzukommt; und leider halten in Norditalien zunehmend die Verhältnisse des Südens Einzug und nicht umgekehrt. Bedenkt man nun die ohnehin schon gewaltige Schuldenlast, so wird Italien weder die Garantiesummen für das Spielgeld Euro leisten können noch im Stande sein seine Staatsfinanzen zu ordnen; da der Straßenlärm durchgreifende Einsparungen verhindert und jede Steuererhöhung, unwirksam verpuffen wird, wegen des unwirksamen Staatsverwaltung und natürlich der erfindungsreichen Steuerverweigerung der Italiener.

Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

eine starke rechte Partei die Wahlen gewinnt, sonst werden sie weder die Finanzkrise, noch die Kanakenprobleme in Griff bekommen....

ich habe das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker geschaut. Konzert = Nazi? Ohweh, bald kommen sie mich holen ...

Merkel klärt auf:
"Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde auch nach der Wahl noch gilt." Kanzlerin Merkel!
Da ist es wahrscheinlich auch vollkommen egal, wer die Wahl gewinnt.

Alter Hut. Würden Wahlen etwas verändern, wären sie schon längst abgeschafft!

 
In einer Pressekonferenz der Süd-Tiroler Freiheit wurden die sachlichen Grundlagen zur WIEDERERLANGUNG der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler dargelegt:
 
http://www.suedtiroler-freiheit.com/freiheit-tv-so-koennte-die-doppelte-...
 
Bekanntlich war den Österreichern im südlichen Teil Tirols im Laufe der illegalen Annexion durch Italien im Jahr 1918 die österreichische Staatsbürgerschaft widerrechtlich entzogen worden. Mit einem geplanten Gesetz soll diese Enteignung wieder rückgängig gemacht werden.
 
Diese Praxis ist längst ein gesamt-europäisches Friedensinstrument geworden, das in vielen europäischen Regionen problemlos gehandhabt wird.

Ich fordere: Freiheit und Souveränität für Österreich!

Bild des Benutzers Steppenwolf
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Achtung ihr linksfaschistischen pawlowschen Hunde, das ist keine Nazi-Regierung, sondern:
Unter Konzentrationsregierung wird in einer Demokratie eine Regierung verstanden, an der (fast) alle im Parlament vertretenen Parteien und Gruppierungen beteiligt sind.

Islamverbot
Der Islam ist mit unseren Gesetzen unvereinbar
RECHTSGUTACHTEN:
http://paxeuropa.de/wp-content/uploads/Schachtschneider-Islamische-Rel-i...