Jetzt auch in Italien: Gesetz für Internetzensur

Rom macht es Berlin nach: Die Meinungsfreiheit im Internet soll unterbunden werden. Foto: Bgabel / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Rom macht es Berlin nach: Die Meinungsfreiheit im Internet soll unterbunden werden.
Foto: Bgabel / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Nachdem am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas in Berlin beschlossen wurde, ziehen andere europäische Regierungen nach und wollen die Meinungsfreiheit per Gesetz einschränken. Aktuell legten die regierenden Linksdemokraten in Italien einen Gesetzesentwurf vor:

Angebliche „Fake News“ müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht und deren Autoren "gesperrt" werden, wenn sie "offenkundig" sind.

Innerhalb einer Woche sind sie zu sperren, wenn deren Identität überprüft werden muss.

„Fake News“-Gesetze zur Beschränkung der Meinungsfreiheit

Das Thema „Fake News“ kam am Tag nach den US-Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr auf, als die New York Times  Facebook die Schuld am Wahlsieg von Donald Trump gab. Das soziale Netzwerk wurde dafür verantwortlich gemacht, unabhängig von den klassischen „Leitmedien“ neue Möglichkeiten der Masseninformation zu bieten. So dezidiert sagte es das Flaggschiff der politischen Linken nicht, meinte es aber: Der Zugang der Massen zu Informationen müsse kontrolliert werden, und diese Aufgabe hätten die klassischen Massenmedien auszuüben. Funktioniert das nicht mehr, müssten Gesetzgeber und Gerichte dafür sorgen. Selten wie am 9. November 2016 (als man Facebook dafür verantwortlich machte, dass einen Tag zuvor Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden war) ließ das enttäuschte Establishment durchblicken, wie es die Mächtigen mit der Rolle der Pressefreiheit halten.

Die seither wie auf Knopfdruck von regierenden Politikern aus den Hemdsärmeln gezauberten Gesetzesentwürfe machen durch zwei Dinge stutzig. Erstens die Behauptung, „Fake News“ gäbe es nur im unkontrollierten Internet. Zweitens die unverhohlene Absicht, dem Internet einen Maulkorb zu verpassen.

Italien überträgt die Zensur an die Betreiber

Gemäß der Gesetzesvorlage müssen die Zensur die Betreiber der sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram selbst ausüben. Sollten sie nicht wie gewünscht handeln, drohen ihnen für jeden einzelnen Fall ruinöse Geldstrafen von bis zu einer halben Million Euro, für einen „Systemfehler“ gar bis zu fünf Millionen Euro. Falls die Betreiber einer Beschwerde nicht nachkommen, sollen Schnellverfahren bei Gerichten eingeführt werden. Erfolgt eine Verurteilung, werden die hohen Geldstrafen fällig.

Angesichts der enormen Geldstrafen wird sich jeder Betreiber hüten, das kleinste Risiko einzugehen. Das ist offensichtlich das Ziel: die vorauseilende oder präventive Zensur durch die Betreiber.

Diese Meinungen sollen künftig bestraft werden

Mit dem Gesetz nimmt die Linksregierung folgende Meinungen ins Visier: Diffamierung steht ganz oben, aber die Liste ist lang: Drohung, Stalking, Kinderpornographie, Missbrauch persönlicher Daten. Es geht noch weiter: Beleidigung des Staates durch Verbreitung von Falschmeldungen, Straftaten gegen die nationale Sicherheit, Terrorismus, Angriff gegen die staatliche Ordnung, gegen die Demokratie, Verherrlichung des Faschismus, Aufwiegelung zu Straftaten, organisierte Kriminalität und Beleidigung einer Religion. Bei diesen Vergehen wird die Staatsanwaltschaft direkt tätig. Die Anwendung im Zweifel gegen die politische Rechte und für islamische Gruppen scheint beabsichtigt, handelt es sich doch um typisch linkes Denken im Gewand von Paragraphen. Der Staat als Erfüllungsgehilfe der linken Hegemonie.

Beschlussfassung vor den Parlamentswahlen angepeilt

Die linke Senatorin Rosanna Pilippin arbeitet seit zwei Monaten emsig am Entwurf, um ihn noch vor den Parlamentswahlen beschließen zu können.

Erklärte Gegner eines Maulkorbgesetzes sind die Lega Nord (im Europäischen Parlament mit der FPÖ), aktuell in Umfragen bei 14 Prozent, und die populistische Fünfsterne-Bewegungen (in Brüssel und Strassburg mit der britischen UKIP und den Schwedendemokraten), in Umfragen bei 27 Prozent.

„Fake News werden von den Fernsehnachrichten und den Tageszeitungen verbreitet, die als Lautsprecher der Lügen der Linksdemokraten dienen“, sagt Matteo Salvini, der Vorsitzende der Lega Nord. Ähnlich äußert sich die größte italienische Partei, die Fünfsterne-Bewegung: „Die Linksdemokraten verlieren ihre Zeit mit Fake News, die sie selbst erfinden“. Luigi Di Maio, deren Spitzenkandidat für die kommenden Parlamentswahlen, meinte: „Die Falschmeldungen entstehen in den klassischen Medien.“

 

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