Forderung an Kurz und Strache: Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Eine schwarz-blaue Koalition könnte die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler auf den Weg bringen. Foto: HaTe / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Eine schwarz-blaue Koalition könnte die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler auf den Weg bringen.
Foto: HaTe / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
23. November 2017 - 9:00

In einem Schreiben an die aktuellen Koalitionsverhandler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, deponierten 19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten den innigen Wunsch der Südtiroler, die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zu erlangen. Dafür schlossen sich sieben Abgeordnete der Südtiroler Volkspartei (SVP), drei der Süd-Tiroler Freiheit, sechs Freiheitliche, die BürgerUnion, 5-Sterne-Bewegung und Team Autonomie parteiübergreifend zusammen, allerdings kein SVP-Vertreter der Landesregierung oder SVP-Arbeitnehmervertreter.

Neues italienisches Recht ermöglicht Doppelstaatsbürgerschaft

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2006 bietet Italien all seinen im Ausland lebenden italienischen Minderheiten die Wiedererlangung der italienischen, also eine zweite Staatsbürgerschaft an, wodurch auch eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler rechtlich möglich ist.

2009 traten der vormalige SVP-Obmann Siegfried Brugger, ehemaliger Abgeordneter in der römischen Kammer, und der SVP-Abgeordnete Karl Zeller gemeinsam mit den Oppositionsparteien und den wichtigsten Meinungsbildnern im Lande mit diesem Wunsch an die Öffentlichkeit.

Tiroler Landeshauptmann Platter gegen Doppelstaatsbürgerschaft

Zunächst hatte in Wien die ÖVP in Person von Andreas Khol die Idee begeistert aufgegriffen, danach rückte man in der ÖVP immer mehr von dieser Idee ab: Eine Doppelstaatsbürgerschaft würde Italien provozieren, dem Pariser Abkommen von 1946 zuwiderlaufen und sich geradezu als „gefährlich“ erweisen. Die Landeshauptmänner von Nord- und Südtirol, Günther Platter und Luis Durnwalder, beeilten sich, Argumente gegen die Doppelstaatsbürgerschaft vorzubringen.

Am 9. März 2012 sprach sich der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft aus. Die Antwort aus Wien verfassten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und die Grünen: Sie lehnten einen entsprechenden Antrag im österreichischen Parlament ab und wiederholten dies zwei Jahre später noch einmal. Auch die SVP in Südtirol, mit ihrem neuen Landeshauptmann Arno Kompatscher, distanzierte sich von dem Wunsch nach der Doppelstaatsbürgerschaft.

Koalitionsverhandlungen bringen Chance für die Doppelstaatsbürgerschaft

Nachdem die FPÖ die Idee der Doppelstaatsbürgerschaft stets gefördert hatte und in der ÖVP durch die Erneuerung, die Sebastian Kurz eingeleitet hat, viele Positionen überdacht werden, sehen Südtiroler wie Österreicher zurecht neue Hoffnungen und reale Chancen, dass die Doppelstaatsbürgerschaft in wenigen Jahren Wirklichkeit wird.

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