Alarmglocken bei Linken schrillen: Kern, Van der Bellen & Co. machen bereits gegen Türkis-Blau mobil

Noch steht die Regierung zwischen ÖVP und FPÖ nicht. Dennoch wird bereits von vielen Seiten dagegen mobilisiert. Foto: FPÖ
Noch steht die Regierung zwischen ÖVP und FPÖ nicht. Dennoch wird bereits von vielen Seiten dagegen mobilisiert.
Foto: FPÖ
18. November 2017 - 15:14

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ vertiefen sich inhaltlich immer mehr. Während beide Parteien positive Maßnahmen für Österreichs Bevölkerung setzen und ausverhandeln wollen, werden die Gespräche bereits von vielen Seiten torpediert. Und das, obwohl es noch kaum konkrete Maßnahmen gibt, die man kritisieren könnte. An der Spitze stehen dabei die SPÖ, diverse NGOs (Caritas, etc.) und andere Vereine und Privatpersonen, die scheinbar um ihre üppigen Pfründe fürchten.

Kern spielt den (linken) Angstmacher

Noch immer nicht mit seinem Machtverlust und der künftigen Oppositionsrolle dürfte sich vor allem SPÖ-Chef Christian Kern abgefunden haben. Via wohlwollender Medien warnt er seit Tagen pathetisch vor Türkis-Blau. So könnte die FPÖ "Österreich aus der EU sprengen", da die Partei nicht - wie die seine - zu hundert Prozent Brüssel-hörig ist. Auch bedauert Kern, dass man vermutlich dem "wunderbaren" Emmanuel Macron und seinen EU-Zentralisierungsplänen nicht mehr folgen werde. Von den Massenprotesten gegen Macron und der Abkehr vieler seiner Gefolgsleute in Frankreich verlor Kern freilich kein Wort.

Im Standard wiederum warnte Kern in einem Interview vor einem drohenden "Machtkartell der ÖVP", da die SPÖ nun als "Kontrollinstanz" wegfalle. Zudem sprach sich Kern für das vor dem Ende stehende rot-grüne Modell in Wien als "Gegenmodell zu Türkis-Blau" im Bund aus. Den peinlichen internen Machtkampf der Roten um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl sieht Kern als "inhaltliche Breite und Stärke der SPÖ".

Van der Bellen gibt sich parteiisch

Auch die Aussagen des "unabhängigen" Präsidenten Alexander Van der Bellens waren in den letzten Tagen weder für ihn noch sein Amt schmeichelhaft. Gegenüber EU-Diplomaten sprach er sich ganz undiplomatisch gegen zwei konkrete FPÖ-Politiker in Ministerämtern aus (Harald Vilimsky und Johann Gudenus). Seine persönliche Abneigung gegen ein blaues Innen- und Außenministerium sind hinlänglich bekannt. Zudem kritisierte er die Regierungsverhandlungen, da er aus diesen  bisher "nichts Neues herausgehört habe" (wie auch, es wird ja noch verhandelt). Dies sorgte auch in den heimischen Medien für Irritationen.

FPÖ-Chef HC Strache kritisierte diese Aussagen und sprach von "keinem guten Stil Van der Bellens".

Noch im vergangenen Bundespräsidentschaftswahlkampf war es just Van der Bellen, der sich darum bemühte, als parteiunabhängiger und nicht-intervenierender Präsident aufzutreten. Die Gefahr von persönlichen Präferenzen und potentiellen Interventionen bei der Regierungsbildung dichtete man damals viel eher Norbert Hofer (FPÖ) an.

Ex-Flüchtlingskoordinator Konrad sorgt sich um Linksextremisten

Wenig erfreut über eine mögliche ÖVP-FPÖ-Regierung zeigt sich auch der ehemalige Flüchtlingskoordinator und Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad. Für ihn sei es keine "Wunschregierung". Man müsse gerade der FPÖ "genau auf die Finger schauen". Was Konrad damit meint, stellt er auch postwendend klar. Ein blauer Außen- oder gar Innenminister täte dem Land nicht gut. Vor allem, wenn dann bei den jährlichen linksextremen Ausschreitungen rund um den Akademikerball vom Innenministerium "Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt würden". Woher er von diesen Plänen weiß, verriet Konrad nicht - zumal das Innenministerium ja noch gar nicht neu besetzt ist.

Rot-grünes Wien will gegen strengere Mindestsicherung vorgehen

Im rot-grünen Wien will man sich wiederum - trotz Rekordverschuldung und Sozialleistungs-Tourismus samt Rekord-Einwanderung - nicht von der üppigen Mindestsicherung verabschieden. Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) meinte zur geplanten Vereinheitlichung und Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber und Migranten, man müsse "dagegenhalten" (wobei man auf Österreichisch-Deutsch wohl eher dagegen ist und nicht hält). Gegen eine bundeseinheitliche Mindestsicherungs-Regelung werde man notfalls rechtlich vorgehen.

Auch der linke Wiener Bürgermeisterkandidat Andreas Schieder (SPÖ) ist ganz auf dieser Linie. Anders als sein Kontrahent Michael Ludwig (SPÖ) will Schieder keine Annäherung zu den FPÖ-Wählern, sondern eine stärkere linke Ausrichtung der Partei und auch eine mögliche Mindestsicherungs-Kürzung verfassungsgerichtlich bekämpfen.

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