Gesundheitsministerium: Keine Tierschutzkompetenz, aber 19.000-Euro-Feier

Tierschutz: Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat dazu wenig zu sagen. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Tierschutz: Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat dazu wenig zu sagen.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)

Das österreichische Gesundheitsministerium feiert sich zwar selbst beim Thema Tierschutz, die Ausübung tatsächlicher Tierschutzkompetenzen wird aber nobel vermieden. Eine Anfragebeantwortung von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) belegt etwa, dass man bei der Verleihung des Bundestierschutzpreis 2016, das heißt noch unter Vorgängerin Sabine Oberhauser, nicht weniger als 19.208 Euro verfeiert hat.

Gleichzeitig greift das Gesundheitsministerium mit seiner durch das Bundesministeriengesetz festgelegten Tierschutzkompetenz bei überregionalen Tierschutzproblemen nicht ein und zeigt sich nicht einmal informiert. Eine Haltung zum Tierschutz, die insbesondere durch die aktuelle Ressortchefin Rendi-Wagner konsequent verfolgt wird.

Pamela-Rendi-Wagner: Kein politisches Interesse an Tierschutz

Der FPÖ liegen rund ein Dutzend parlamentarische Anfragebeantwortungen vor, in denen es um konkrete Fälle von Tierleid und Tiertod geht, wo sich die SPÖ-Ministerin nicht einmal zu einer schmalen politischen Stellungnahme herablässt. Vielmehr wird wortreich auf Zuständigkeiten anderer Gebietskörperschaften verwiesen.

Letzes Negativbeispiel war etwa der kriminell herbeigeführte Tod von mehr als 220.000 Zuchtfischen in einer Teichanlage, der durch Rendi-Wagner nicht einmal politisch bewertet, sondern einfach abgeschoben wurde.

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