Arzneimittelagentur: SPÖ möchte fünf Millionen Euro jährlich verschenken

SPÖ-Umverteilung: Gesundheitsministerin Rendi-Wagner bietet der EU Geld an, das ihr nicht zusteht.  Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
SPÖ-Umverteilung: Gesundheitsministerin Rendi-Wagner bietet der EU Geld an, das ihr nicht zusteht.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
14. September 2017 - 9:00

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ist drauf und dran viel österreichisches Steuergeld zu verschenken. Nicht weniger als fünf Millionen Euro jährlich hat die SPÖ-Ministerin für Mietkosten ausgelobt, um die EU-Arzneimittelagentur nach Österreich zu locken.

SPÖ bietet Gebäude gratis an

Die Agentur sucht nach dem Brexit, und dem damit zusammenhängenden Standortverlust in London, eine neue Bleibe. Die würde Rendi-Wagner gratis zur Verfügung stellen. Besonders auffällig dabei, es ist ein ehemaliger Siemens-Standort in Wien-Erdberg in der engeren Auswahl.

Dass ausgerechnet die ehemalige SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely vor einigen Monaten zu Siemens gewechselt hat, und dort für den Gesundheitsbereich zuständig ist, stellt für viele Beobachter keine Überraschung dar.

FPÖ sieht Doppelabzocke für Österreich bei EU-Agentur

Die FPÖ sieht jedenfalls eine Doppelabzocke für Österreich bei der EU-Agentur gegeben. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch übt deshalb heftige Kritik an der Spendierfreudigkeit der roten Gesundheitsministerin:

Dass sich jetzt Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) dafür selbst feiert, dass sie die Europäische Arzneimittelagentur mit gleich fünf Millionen an Voraussubvention jährlich nach Österreich locken möchte, indem diese EU-Behörde einen Gratis-Standort in Wien erhalten soll, zeigt, wie schnell das NEO-Parteimitglied SPÖ-Verschwendungspolitik gelernt hat. Und das dies auch noch mit einer typischen sozialistischen Umwegrentabilitätsrechnung gerechtfertigt werden soll, zeigt die fortgesetzte Unseriosität von Rendi-Wagner in ihrer Amtsführung als Gesundheitsministerin.

Österreich ist seit dem EU-Beitritt ein Mega-Nettozahler in die Finanztöpfe nach Brüssel, da kann man sich doch erwarten, dass die Eurokraten Miete- und Betriebskosten für eine EU-Behörde in einem Mitgliedsland selbst bezahlen. Dass man hier wieder doppelt abgezockt werden soll, ist für die FPÖ nicht denkbar. Und man darf gespannt sein, was noch alles in Nebenabreden versprochen wird, wahrscheinlich auch noch die Bezahlung aller Übersiedlungskosten für die Agentur inklusive deren Mitarbeiter, wie ich Rendi-Wagner und ihre Genossen in der SPÖ kenne.

Dass die Europäische Union aktuell gerade ein 500 Millionen Euro Megabauprojekt ganz locker finanziert hat, dafür also genügend Geld da ist, irritiert die österreichische Gesundheitsministerin offensichtlich nicht. 

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