Mauerbau: Was wusste das ÖVP-geführte Finanzministerium vom Projekt?

Im Finanzministerium in der Himmelfportgasse musste man vom Wiener Mauerbau vor dem Bundeskanzleramt gewusst haben. Foto: rene boulay / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Im Finanzministerium in der Himmelfportgasse musste man vom Wiener Mauerbau vor dem Bundeskanzleramt gewusst haben.
Foto: rene boulay / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Was wusste das Finanzministerium (BMF) vom Projekt „Mauerbau“ vor dem Bundeskanzleramt? Vor wenigen Tagen gab sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) noch entrüstet über die Bauarbeiten, die unter anderem vom Bundeskanzleramt beauftragt worden sind. Jetzt muss sich der schwarze Säckelwart der Republik aber selbst bei der Nase nehmen, denn Unterlagen aus der Bundesimmobiliengesellschaft sollen dokumentieren, dass neben diversen Ministerien und Wiener Magistratsabteilungen auch das BMF vom Mauerbau gewusst haben muss.

Da die ganze Angelegenheit ja mindestens 422.000 Euro kosten soll, wurden natürlich Budgetmittel dafür benötigt - und hier liegt die Letzverantwortung auch in der Wiener Himmelpfortgasse bei der zuständigen Budgetabteilung.

FPÖ: Schelling muss Rolle des Finanzministeriums klären

Jetzt fordert die FPÖ den ÖVP-Finanzminister auf, hier für Aufklärung zu sorgen, wie Generalsekretär Herbert Kickl erklärt:

Keiner will es gewesen sein, keiner hat es gewusst. ÖVP-Minister Schelling scheint sich in die Riege der Gedächtnislosen einreihen zu wollen. Schelling soll nicht den Überraschten und Entsetzen spielen und über den Umgang mit Steuergeld schwadronieren, sondern die Rolle des BMF in der Causa Kanzler-Mauer aufklären. Das heißt, er soll den Aktenlauf zwischen der Präsidialsektion des Bundeskanzleramtes und der zuständigen Abteilung in seiner Budgetsektion umgehend offenlegen. Das BMF hat die Kontrolle in dieser Sache anscheinend schwer vernachlässigt

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