Sozialversicherungsstudie: Alois Stöger wird vor Ausschuss geladen

SPÖ-Minister Stöger muss sich zur 630.000 Euro teuren Sozialversicherungsstudie gegenüber dem Parlament erklären. Foto:  SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
SPÖ-Minister Stöger muss sich zur 630.000 Euro teuren Sozialversicherungsstudie gegenüber dem Parlament erklären.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)

Eine Vorladung vor den Gesundheits- und den Sozialausschuss noch vor den Nationalratswahlen am 15.Oktober 2017 kassiert Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) von der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch. Stöger, Mastermind hinter der durch die Medien gegangenen Pseudostudie über die Reform des Sozialversicherungswesens, soll jetzt den zuständigen parlamentarischen Gremien Rede und Antwort geben. Im Fokus stehen Auftragsvergabe, Ziele, Honorar und begleitende Einflussnahme auf die durch die London School of Economics federführend verfasste Studie.

Schmierenkomödie der Sonderklasse

FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch bezeichnet die ganze Angelegenheit um die 630.000 Euro teure Studie als Schmierenkomödie der Sonderklasse:

Heute und morgen dürfen rote und schwarze Sozialversicherungsfunktionäre eine weitere Schleife mit den No-Na-Inhalten“ in ihren Gremien drehen, um ja sicherzustellen, dass auch nicht ein einziger winziger Reformpunkt der ihre Herrschaft schmälert, übrig bleibt. Der Ex-Gebietskrankenkassenfunktionär und jetzige SPÖ-Sozialminister hat ohnehin die Fragen und Antworten bereits während der Erstellung der Studie einer „begleitenden Dauermoderation“ durch sein Ministerkabinett unterzogen. Dass dies jetzt Stück für Stück durch Informationen aus dem Hauptverband an die Öffentlichkeit kommt, soll schon für gehörige Unruhe im Vorzimmer von Minister Stöger am Stubenring gesorgt habe.

Studie: Universität Salzburg und Ernst&Young auch involviert

Die FPÖ vergleicht die ganze Studien-Causa mit der sogenannte Aslan-Studie um islamische Kindergärten und sieht diese im Vergleich zu Stögers Machwerk noch als nahezu nobelpreisverdächtig an. Von Stöger verlangt Belakowitsch den Mut, sich dem Parlament zu stellen

Bedauerlich ist, dass sich auch ein Universitätsinstitut in Salzburg sowie Ernst&Young dazu hergegeben haben, als Subunternehmer bei einer nicht ausgeschriebenen Alibi-Studie, die mehrere hundertausend Euro für ein 'No-Na-Ergebnis' gekostet hat, mitzumachen. Sowohl an der Universität Salzburg als auch beim Beratungsunternehmen Ernst&Young sollte man einmal den jeweils einzuhaltenden Berufsehrenkodex studieren und dann reflektieren, ob hier nicht an einem reinen Gefälligkeitsmachwerk des Ministeriums mitgearbeitet worden ist.

Die Steuerzahler und Sozialversicherten in Österreich hätten ein Recht darauf, dass die detaillierten Inhalte parlamentarisch intensiv diskutiert werden. "Wie mir Vergabe- und Strafrechtsexperten sagen, könnten hier noch weitreichende Konsequenzen auf Stöger und sein Ministerbüro zukommen, wenn alle Details ans Licht kommen", so Belakowitsch.

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